14.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen zum Antrag DIE LINKE.
zum Antrag DIE LINKE.
Unterstützung für Opfer der Heimerziehung - Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder umsetzen
- Drs 17/6143, 17/6093, 17/6500 -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Abend einen Antrag der vier Fraktionen, bei dem es darum geht, wie wir Opfern von Unrecht und Misshandlung in West- und Ostdeutschland wirksam helfen können.
Herr Wunderlich, Sie haben schlicht und ergreifend unrecht und haben unseren Antrag nicht gelesen. Es geht heute nicht nur um die Heime West.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)
Wir sind hier weiter als der Runde Tisch. Wir handeln gesamtdeutsch. Wir behandeln hier im Deutschen Bundestag die Problematik Ost und West. Darum geht es heute Abend.
An dieser Stelle wäre es angemessen gewesen, dass Sie, statt nur große Forderungen zu stellen – 54 000 Euro pro Heimkind usw. –, auch einmal ein Wort zu den Zuständen in der ehemaligen DDR gesagt hätten. Dabei waren Sie natürlich persönlich nicht involviert. Als Abgeordneter der Nachfolgepartei der SED hätten Sie aber schon ein Wort der Entschuldigung hervorbringen können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Caren Marks [SPD]: Na ja! Das sagen die Blockflöten!)
Dazu haben Sie aber nichts gesagt. Das ist auch bezeichnend.
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Es gibt auch noch eine andere Geschichte in Deutschland! Da können Sie sich entschuldigen!)
Wir haben den Runden Tisch gehabt, der unter Vorsitz von Frau Dr. Antje Vollmer wertvolle Arbeit zur Aufklärung der Heimerziehung West geleistet hat. Kollege Norbert Geis hat dazu bereits Ausführungen gemacht.
Hier ist Unrecht geschehen. Dieses Unrecht muss entschädigt werden. Dazu wird ein Fonds in Höhe von 120 Millionen Euro aufgelegt, der drittelparitätisch vom Bund, den Ländern und den Kirchen getragen wird.
Ich sage als Berichterstatter für den Osten, dass dieser Fonds alleine für die Heimkinder West gedacht ist, Frau Rupprecht. Wir haben von Anfang an niemals darauf abgezielt, diesen Fonds auch für den Osten zu nutzen. Das gäbe auch keinen Sinn, weil zum Beispiel die Kirchen nicht Träger von Kinderheimen im Osten waren, sich aber natürlich an diesem Fonds beteiligen.
Wir haben von Anfang an einen zusätzlichen, eigenständigen Fonds für den Osten gefordert. Genauso, wie wir diesen Fonds für den Westen respektieren, haben wir aber immer gesagt: Wir brauchen zeitgleich auch eine Lösung für den Osten. Es kann nicht bei der Situation des Runden Tisches bleiben, wo nur die Situation West erörtert und entschädigt wird und die Heimkinder Ost außen vor bleiben. Wir brauchen zeitgleich auch eine Lösung für die Heimkinder Ost, die mindestens gleiches Unrecht erlitten haben wie die Heimkinder West.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Worte zur DDR-Heimerziehung sagen. Die DDR-Heimerziehung war zentralistisch organisiert. Oberstes Organ war das Ministerium für Volksbildung, seit 1963 unter Leitung von Margot Honecker. Es ist kein Zufall, dass der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau, die schlimmste Einrichtung dieses Systems, 1964 unter ihrer Leitung eingerichtet wurde. Es gab 474 Heime, Spezialheime, 32 Jugendwerkhöfe und als zentrale Einrichtung den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau.
Die Heimerziehung war auch in der ehemaligen DDR vielschichtig. Ich kenne ehemalige Heimkinder, die von einer fürsorglichen Erziehung sprechen und dort gerne gelebt haben. Ich kenne aber auch Heimkinder, die am liebsten Selbstmord begangen hätten, um dort nicht weiter leben zu müssen.
Auch die Heimeinweisungen waren vielschichtig: Sie erfolgten bei wiederholtem und grobem Verstoß gegen die gesellschaftlichen Normen. Das reichte von Arbeitsverweigerung und Schulverweigerung bis hin zu politischen Gründen,
(Johanna Voß [DIE LINKE]: Das gibt es heute auch noch hier!)
wenn die Eltern etwa versuchte Republikflucht begangen hatten oder wenn sich die Jugendlichen nicht den sozialistischen Normen unterwarfen, indem sie etwa eine andere Haartracht oder westlich anmutende Kleidung trugen.
Im Zentrum der DDR-Heimerziehung stand die Erziehung zu sozialistischen Persönlichkeiten. Der war alles untergeordnet. Ich zitiere Eberhard Mannschatz, den Chefideologen, der die „individualistische Gerichtetheit“ der Jugendlichen als den „Kern der psychischen Besonderheit“ Schwererziehbarer definierte. Deshalb stand im Mittelpunkt das Kollektiv, die Gruppe. Die Gruppe wurde für das Versagen Einzelner bestraft, und die Gruppe hat dann den Einzelnen bestraft. Straffe Tagesordnung, Morgenappell, Sport und Drill waren an der Tagesordnung.
Die Spitze des ganzen Systems war der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau. Wer nach Ansicht der Organe in den anderen Einrichtungen noch nicht zur sozialistischen Persönlichkeit geformt worden war, kam nach Torgau und sollte dort durch eine Schocktherapie gemäß dem Motto „Wer nicht hören will, muss fühlen“ zur sozialistischen Persönlichkeit erzogen werden. Horst Kretschmar, der ehemalige Direktor, schrieb zynisch in seiner Diplomarbeit:
In der Regel benötigen wir drei Tage, um die Jugendlichen auf unsere Forderungen einzustimmen.
Welch Zynismus!
Man kann Ost und West nur schwer vergleichen, aber zwei Dinge muss man zur Situation in der ehemaligen DDR sagen:
Erstens. Die DDR war im Unterschied zur Bundesrepublik, die auch in den 50er-Jahren ein demokratischer Rechtsstaat war, wenn die Erziehungsmethoden vielleicht auch nicht den heutigen entsprachen,
(Johanna Voß [DIE LINKE]: Die sind heute auch noch so! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die ganzen Nazis saßen noch überall drin! Medizin! Die Juristen!)
ein Unrechtsstaat, in dem der Betroffene nicht einmal theoretisch die Möglichkeit hatte, Abhilfe zu suchen. Diese Möglichkeit bestand in der Bundesrepublik manchmal schon.
Zweitens. Die Zustände in der ehemaligen DDR haben bis 1989 angedauert, ohne irgendeinen gesellschaftlichen Wandel wie im Westen. Es geht nicht um die Zustände West.
(Johanna Voß [DIE LINKE]: Die dauern immer noch an bis in unsere Zeit! Alles kein schönes Kapitel!)
Die Zustände in der DDR haben bis 1989 angedauert. Gerade dieser besagte Horst Kretschmar hat bis zum bitteren Ende sein Unwesen getrieben. Er ist – das ist ein Zufall der Geschichte – in der Nacht des Mauerfalls eines natürlichen Todes verstorben, was ihn vor einem Strafverfahren gerettet hat.
Dieses Unrecht wird in Torgau und in den anderen Stellen aufgearbeitet. Es gibt dort einen Verein, der verdienstvolle Arbeit leistet. So wie wir im Westen eine Entschädigungsregelung haben, so muss es auch eine Entschädigungsregelung Ost geben.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Wir brauchen einen zusätzlichen Fonds für den Osten. Die 120 Millionen Euro sind für die Heimkinder im Westen. Der Bund hat sich bereit erklärt, für den Osten ebenfalls ein Drittel zu tragen. Das zweite Drittel könnte von den Ländern im Osten und das dritte Drittel vielleicht aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR kommen. Das wird sich aber in den kommenden Monaten zeigen.
Wichtig ist uns – das ist mein Schlusssatz –, dass wir das Unrecht in Ost und West hier gleichermaßen auf die Tagesordnung setzen und dass es zeitgleich eine Rehabilitation und Entschädigung in beiden Landesteilen Deutschlands gibt; denn wir sind mittlerweile seit 20 Jahren ein wiedervereinigtes Land, und deshalb brauchen wir eine gesamtdeutsche Lösung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)