26.a) Beratung Antrag SPD
Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten
- Drs 17/6336 – –
26.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen - Gute Arbeit in Hochschulen und Institution fördern
- Drs 17/6488 - -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf das hinweisen, was im Antrag der SPD steht. Darin steht nämlich sehr Bemerkenswertes. Darin steht, dass das Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ganz offensichtlich den Befristungstrend nicht verstärkt hat. Man kommt zu dem Ergebnis, dass die Befristungen in der Qualifizierungsphase in aller Regel bei zwölf Monaten bleiben und nicht weiter verkürzt werden. Darin steht geschrieben, Herr Kollege Röspel, dass die Grundmittel für die Hochschulen in den vergangenen Jahren um 12 Prozent und die Drittmittel dank des Bundes um 4,8 Milliarden Euro, also um 71 Prozent, gestiegen sind.
Weiterhin loben Sie diese Koalition dafür, dass sie mit dem Pakt für Forschung und Innovation sowie mit der Exzellenzinitiative für finanzielle Verlässlichkeit sorgt. Sie sagen zu Recht, dass diese Bundesregierung durch die vorhandenen Pakte und den Aufwuchs in diesem Bereich der DFG die Möglichkeit gibt, 250 Graduiertenkollegs zu fördern.
(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: So sachlich sind wir!)
Es gibt außerdem 470 geförderte Nachwuchsgruppen im Emmy-Noether-Programm und vieles mehr. Man muss sagen, dass nicht alles schlecht gewesen sein kann, wenn selbst die SPD zu dem Ergebnis kommt, dass wir vieles richtig gemacht haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – René Röspel [SPD]: Das sagen wir ja!)
Frau Sager, bemerkenswert ist – das ist schon ein dicker Hund, was Sie hier zum Teil vortragen –, wie Sie ein Zerrbild über die deutsche Wissenschaft verbreiten. Man muss einmal zu Ende denken, was uns die Kollegin Sitte hier vorträgt. Denn im Endeffekt heißt es doch: Weg von den befristeten Stellen hin zu Vollzeit- und Festangestellten.
(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie doch jetzt nicht so einen Unsinn!)
Was bedeutet das für ein Wissenschaftssystem, das durchlässig und innovativ sein soll? Ich kann Ihnen das sagen: Das ist wie in den 70er-Jahren oder wie in der DDR,
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie haben keine Ahnung!)
wo es viele Festangestellte und für Neue keine Zugangsmöglichkeiten von unten gab. Das wollen wir in der Tat nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der FDP: Keine DDR in Deutschland! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten sich einmal mit der Realität auseinandersetzen!)
Die Menschen, insbesondere die Wissenschaftler, erinnern sich noch sehr gut daran, wie es zu der Zeit war, als Rot-Grün regiert hat. Da gab es das, was Sie in Ihrem Antrag gelobt haben, alles nicht. Da gab es vor allen Dingen eines nicht: Es gab keine finanzielle Verlässlichkeit für den Wissenschaftsbereich. Finanzielle Verlässlichkeit ist die Basis für alles. Wenn man Tenure Track will, dann funktioniert das nur, wenn man einen jungen Menschen einstellt und auch eine Stelle hat, die dieser junge Mensch später einmal besetzen kann. Sie erzeugen den Eindruck, als würde Tenure Track ohne finanzielle Basis funktionieren. Das tut es nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Alles, was wir in diesem Bereich getan haben, ist ein Beitrag für die Nachwuchsforschung. Die Linken schreiben, dass Geld für die Lehre zweckentfremdet für die Forschung eingesetzt wird. Daran merkt man, wessen Geistes Kind das ist.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das sagt doch gar keiner!)
Was ist denn das für ein Wissenschaftssystem, in dem man sagt: Die Lehre findet isoliert von der Forschung statt? Beide Bereiche funktionieren nur zusammen. Lesen Sie das einmal in Ihrem Antrag nach.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie müssen nicht nur lesen, sondern auch verstehen! Wenn Ihnen nichts einfällt, dann denken Sie sich nicht einfach etwas aus!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kretschmer, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann zulassen?
Michael Kretschmer (CDU/CSU):
Ja, gern.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön.
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD):
Herr Kollege Kretschmer, sosehr wir es schätzen, dass Sie die Analyse auf den ersten Seiten unseres Antrags so differenziert gelesen haben: Sie könnten doch auch differenziert zu den Forderungen Stellung nehmen und die Frage beantworten, ob es Änderungsbedarf gibt oder nicht, und zwar im Detail und in Bezug auf ganz bestimmte Gruppen von wissenschaftlichem Nachwuchs. So könnten wir das Niveau der Debatte auf der Höhe Ihres differenzierten Einstiegs halten.
Michael Kretschmer (CDU/CSU):
Herr Rossmann, ich bin dankbar für die Frage, weil ich länger reden darf. Zunächst einmal muss man sich folgende Frage stellen: Wofür bilden wir eigentlich aus? Sie erwecken den Eindruck, dass wir rein für die Wissenschaft ausbilden.
(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das hat doch niemand behauptet! Langweilig!)
Das ist doch aber nicht die Realität. Die wissenschaftliche Ausbildung dient der Wirtschaft, der Verwaltung, den Leuten, die sich selbstständig machen, und dem internationalen Bereich. Deswegen braucht man Flexibilität. Ohne Flexibilität kann es nicht funktionieren. Natürlich wollen wir die Situation von Nachwuchswissenschaftlern verbessern. Deswegen kann und muss man mit den Hochschulen darüber sprechen, wie es anders ginge.
Damit sind wir beim nächsten Thema. Schauen Sie doch einmal, was in Ihren eigenen Bundesländern passiert: In Brandenburg wird das Geld aus dem Hochschulpakt, das wirklich dem Nachwuchs in der Wissenschaft zugutekommen soll,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
unter einer rot-roten Regierung im Finanzministerium gebunkert und geht nicht an die Hochschulen. In Thüringen sagt der frühere Staatssekretär im BMBF, Herr Matschie, heute Wissenschaftsminister, in einer Pressemitteilung: „Ich kürze jetzt den Etat des Hochschulbereichs um nur 3 Millionen Euro, weil ich Geld vom Bund nehme und deshalb nicht so viel kürzen muss.“ Was ist denn das für eine Einstellung!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Was für ein Bild zeichnen Sie, wenn Sie uns hier die Verantwortung zuschieben wollen, aber in den Ländern, in denen Vertreter Ihrer Parteien Verantwortung tragen, nichts sagen! Übrigens hat heute auch Kollege Schulz nicht einen Satz zu den Ländern gesagt, nicht einen Satz dazu, dass die Länder bei der Hochschulbildung in der Verantwortung stehen.
(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Doch, habe ich gesagt!)
Das kann doch nicht sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Die Länder müssen auch über die Finanzen verfügen! Ihr habt die Länder plattgemacht mit eurer Steuerpolitik!)
Wir haben in den vergangenen Jahren – das werden wir auch in Zukunft machen – den Schwerpunkt ganz klar auf Forschung und Wissenschaft gelegt. Wir haben diesen Bereich mit erheblichen Mitteln gestärkt. Jetzt geht es darum, dass sich auch die Länder ihrer Verantwortung stellen.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das ist doch nur Oberfläche bei Ihnen!)
Wir haben heute schon gesagt, dass wir in der nächsten Zeit über das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beraten wollen. Das wird keine leichte Aufgabe, denn Freiheit bedeutet auch Verantwortung. Diejenigen, die im Deutschen Bundestag die Verantwortung für Haushalt und Finanzen tragen, werden ganz genau hinschauen, ob mit diesem Gesetz Freiheit realisiert werden kann. Ich denke, das ist möglich; wir wünschen uns ein solches Gesetz. Aber auch da muss man sagen: Es gibt in den Ländern alle Möglichkeiten, dies ebenfalls zu tun. Wir erleben, wie in einem Land, nämlich in Nordrhein-Westfalen, in dem eine Regierung aus CDU und FDP ein vorbildliches Hochschulgesetz und neue Initiativen auf den Weg gebracht hatte,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – René Röspel [SPD]: Ach, ne! Zu Recht abgewählt nach nur fünf Jahren!)
unter der neuen rot-grünen Minderheitsregierung die Verhältnisse zurückgedreht werden.
Wenn wir über Geld für die Hochschulen reden, muss man auch darüber sprechen, dass man den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen jetzt durch die Abschaffung der Studienbeiträge eine finanzielle Ressource wegnimmt; die entsprechenden Mittel werden nicht über den Landeshaushalt kompensiert. Das wird zulasten des wissenschaftlichen Nachwuchses gehen.
Wir wünschen uns eine sachliche Debatte
(Zurufe von der SPD: Oh! – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu haben Sie aber keinen Beitrag geleistet!)
über die Frage, wie der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland weiter gefördert werden kann. Wir wünschen uns eine ehrliche Analyse und kein Zerrbild. Es gibt keinen Grund dafür, den Wissenschaftsstandort Deutschland schlechtzureden.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schönfärberei gilt nicht!)
Im Ausland, sei es in der Schweiz oder in Amerika, wo viele Deutsche sind, wird sehr genau gesehen, was wir hier in Forschung und Entwicklung investieren, dass hier ein wirklich interessanter Standort ist und es sich lohnt, hierhin zu gehen. Dementsprechend muss man diese Diskussion führen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)