19.) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
zum Antrag B90/DIE GRÜNE
Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen
- Drs 17/7191, 17/7506 -
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt in ihrem Antrag zutreffend fest, dass es einen zunehmenden Bedarf an zivilen Fachkräften zur Bewältigung von Konflikten im Ausland gibt. Allerdings zeichnet der Antrag schon in der Bestandsaufnahme aus zwei Gründen ein schiefes Bild.
Erstens ist eine effiziente Betreuung des zivilen Personals durch die Entsendeeinrichtungen wie beispielsweise die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, und das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, ZIF, sehr wohl gewährleistet. Dies schließt auch die Betreuung von Menschen mit psychologischen Problemen in Einzelfällen ein. Zweitens sind nicht, wie der Antrag glauben machen will, psychische Probleme ein neues Massenproblem ziviler Experten, die in Krisenregionen ihren Dienst tun.
Lassen Sie mich klarstellen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Organisationen sind ebenso wie Richterinnen und Richter, Polizistinnen und Polizisten sowie andere zivile Experten ein wichtiger, ja unverzichtbarer Bestandteil europäischer Sicherheitspolitik. Erst in dem engen Zusammenspiel von militärischen und zivilen Kräften können Krisen und Konflikte erfolgreich angegangen werden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf den ressortübergreifenden Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ verweisen. Ziel dieses Aktionsplans ist, Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu verankern. Die Bedeutung der zivilen Krisenprävention für die Bundesregierung unterstreicht die Aufstockung der Mittel hierfür: Für 2012 sind circa 78 Millionen Euro vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesregierung stets daran gelegen, qualifiziertes ziviles Personal zu internationalen Friedenseinsätzen der UN, EU und OSZE zu entsenden. Derzeit sind etwa 250 deutsche zivile Experten in Krisen- und Konfliktgebieten aktiv, die zum größten Teil direkt aus Bundesmitteln bezahlt werden.
In ihrem Antrag nennt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zutreffend das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze als wichtige Entsendeeinrichtung für zivile Experten. Das ZIF hat zur Aufgabe, aus sehr hohen Bewerberzahlen diejenigen, die am besten qualifiziert und geeignet sind, auszuwählen. Diese zivilen Experten werden dann in einem deutschlandweiten Expertenpool geführt, aus dem sie jederzeit für jegliche Art von Auslands-einsätzen in Krisen und Konfliktregionen in den Dienst der EU, der UN oder der OSZE überstellt werden können.
Des Weiteren ist es Aufgabe des ZIF, die zivilen Experten durch mehrwöchige Ausbildungs- und Vorbereitungsseminare zu schulen. Wenn es ein Einsatz aller Wahrscheinlichkeit nach erfordert, werden die zivilen Experten vor ihrer Abreise noch zusätzlich in Kursen geschult, die auch psychologische Kompetenz in akuten Krisensituationen, wie beispielsweise einer Entführung, vermitteln. Auch während ihres Einsatzes in der Krisenregion steht das ZIF den zivilen Experten als Ansprechpartner für jegliche Problemstellung zur Seite. Die Betreuung kann dabei von ganz pragmatischen, alltäglichen Fragen bis hin zur psychologischen Betreuung in persönlichen Notlagen reichen. Auch nach ihrer Rückkehr ist das ZIF weiterhin für die zivilen Experten da und versucht auch, bei der Wiedereingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt behilflich zu sein.
Lassen Sie mich der Vollständigkeit halber noch kurz auf die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu sprechen kommen, die für entwicklungspolitische Projekte auch weltweit deutsche zivile Experten in Konfliktgebiete entsendet. Die GIZ lässt bei der Auswahl und Vorbereitung der zivilen Experten ebenso Sorgfalt walten wie das ZIF. Dabei kann die GIZ auf mittlerweile 50 Jahre Erfahrung zurückgreifen.
Abgesehen von der wichtigen Arbeit der Entsendeeinrichtungen was Schulung und Betreuung angeht, möchte ich an dieser Stelle auch auf die spezifischen Qualitäten der zivilen Experten verweisen. Zunächst einmal sprechen hohe Bewerberzahlen für das große Interesse an dieser Tätigkeit. Deutsche zivile Fachkräfte, die in Krisenregionen zum Einsatz kommen, verfügen in der Regel über eine mehrjährige Expertise in ihrem spezifischen Arbeitsfeld. Neben der fachlichen Qualifikation sind auch hohe Anforderungen an Sozialkompetenz und persönliche Eignung Einstellungskriterien. Deutsche zivile Experten zeichnen sich durch beides gleichermaßen aus. Der zivile Experte ist also nicht nur fachlich kompetent, sondern auch hochmotoviert, emotional gefestigt und durch die Entsendeeinrichtung so gut wie möglich auf den Einsatz vorbereitet.
Dies schließt natürlich einzelne Fälle psychosozialer Probleme nicht aus. Es ist aber keinesfalls so, dass dies inzwischen ein Massenphänomen unter den zivilen Experten wäre. Im Gegenteil: Im Vergleich zu Soldaten in gefährlichen Einsätzen spielen derartige Probleme bei zivilen Experten nachweislich bislang eine eher geringe Rolle. Dort, wo zivile Experten psychosoziale Probleme haben, stehen ihnen die Entsendeeinrichtungen fachkundig zur Seite.
Der Antrag der Grünen geht somit von einer falschen Ausgangslage aus und schießt deshalb weit über das Ziel hinaus.
Der Schwerpunkt der Nachbetreuung des zivilen Personals muss in der Hilfestellung für den Wiedereinstieg in den deutschen Arbeitsmarkt liegen. Hierzu müssen allerdings nicht, wie in dem Antrag gefordert, mehr Steuergelder ausgegeben werden. Vielmehr kommt es darauf an, die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den Entsendeeinrichtungen, insbesondere dem ZIF, zu fördern.