Wichtiger und wesentlicher Schritt hin zur Stabilitätsunion

ZP1) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat am 8. und 9.12.2011 in Brüssel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Ergebnissen des Brüsseler Gipfels in der vergangenen Woche drei Anmerkungen machen.

Erstens. Beharrlichkeit zahlt sich aus. Die Beharrlich­keit der deutschen Bundesregierung, die Beharrlichkeit der christlich-liberalen Koalition, die diese Bundesregie­rung trägt, die konsequente Verfolgung eines klaren poli­tischen Ziels durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel waren erfolgreich. Das zahlt sich in hervorragenden Er­gebnissen aus, die aus meiner Sicht wirklich einen Mei­lenstein auf dem Weg zu einem künftigen Europa der Stabilität darstellen.

Lassen Sie uns noch einmal Revue passieren, worum es in den vielen Verhandlungen der vergangenen Monate ging. Es ging doch immer um die Grundfrage: Soll man zur Bekämpfung dieser Staatsschuldenkrise einfach mehr Geld in die Hand nehmen und aus neuen Finanz­quellen schöpfen oder auf einen Kurs hin zu mehr Stabi­lität und zur Konsolidierung der nationalen Haushalte einschwenken? Ich denke, wir haben heute viel zu wenig über Stabilität, über die Schuldenbremse und über Haus­haltsdisziplin gesprochen und viel zu viel über Neben­kriegsschauplätze; denn Kernerfolg dieses Gipfels ist, dass sich ganz Europa – mit Ausnahme der Briten – zu einem Europa der Stabilität mit einer Verschärfung der Haushaltsaufsicht, mit koordinierten Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher Reformen, der Wettbewerbsfä­higkeit und damit auch des Wachstums bekennt.

Lassen Sie mich nochmals Revue passieren: Wo stün­den wir heute, wenn wir den Vorschlägen der Opposition in den vergangenen Monaten gefolgt wären?

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Sind Sie ja!)

Euro-Bonds wären schon längst eingeführt worden. Euro-Bonds bringen aber eine gesamtschuldnerische Haftung mit sich; Euro-Bonds sind nichts anderes als Schuldensozialismus. Ich bin froh, dass es nicht so ge­kommen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Wären wir Ihren Vorschlägen gefolgt, dann hätten wir schon längst eine Transferunion mit unkonditionierten Hilfen, dann hätten wir schon längst eine Banklizenz für die EFSF und die Geldschleusen bei der EZB wären weit geöffnet. Zu all dem kam es nicht, und das ist ein Ver­dienst der Verhandlungsführung unserer Bundesregie­rung. Dafür kann ich nur noch einmal meine Anerken­nung aussprechen. Das ist aller Ehren wert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsiden­tin, aus dem heutigen Tagesspiegel zitieren, in dem von einer Allensbach-Umfrage unter 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung berichtet wird. Diese Befragung ergab, dass 70 Prozent die Kanzlerin aktuell für eine starke Kanzlerin halten. Das sind, laut Frau Köcher, doppelt so viele wie noch im Sommer die­ses Jahres. Da kann ich nur sagen: Chapeau, Frau Bun­deskanzlerin! Sie musste leider schon weg, um wichtige Gespräche zu führen. Diese Anerkennung hat sie sich redlich verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Nun gab es in den vergangenen Monaten in Europa viele Veränderungen. In einigen Staaten wurden die Re­gierungen abgewählt oder die Regierungsspitze wurde, zum Beispiel in Italien, ausgewechselt. Es gibt in all die­sen am meisten gefährdeten Ländern substanzielle Re­formen. Sie sind auf dem richtigen Weg. Aber es ist klar erkennbar, dass diese europaweite Staatsschuldenkrise so manche Regierung ihren Sitz gekostet hat. Ich kann natürlich verstehen, Herr Steinmeier, dass die Opposi­tion hierzulande etwas verärgert ist, wenn sie erkennen muss, dass anderswo Regierungen stürzen, während die Regierung in Deutschland im Verlaufe dieser Krise im­mer größeres Ansehen genießt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Abwarten! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist eine gewagte These!)

Für alle wird erkennbar, worum es bei diesen Debat­ten, auch auf europäischer Ebene, geht. Für die Bürge­rinnen und Bürger in diesem Land wird erkennbar: Es geht auch immer wieder um grundsätzliche Auseinan­dersetzungen. Mir fehlt leider die Zeit, alles aufzufüh­ren, was im Entschließungsantrag der SPD, den Sie heute einbringen, falsch ist. Ich greife zwei Punkte he­raus.

Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dafür ein­zusetzen, dass die Leistungsbilanzen stabilisiert werden – das ist noch in Ordnung – und dass die Überschusslän­der ihre Binnennachfrage über höhere Löhne stärken und so dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzen ausgegliche­ner sind. Das heißt auf gut Deutsch nichts anderes, als dass Sie unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen wol­len. Sie wollen, dass deutsche Maschinenbauer, deutsche Automobilbauer weniger exportieren, und dadurch wol­len Sie andere stärker machen. Genau das ist die ideolo­gische Auseinandersetzung. Sie wollen die Starken schwächen und meinen, dadurch würden die Schwachen stärker. Das ist grundlegend falsch. Europa wird nicht stärker, indem man die Starken schwächt. Europa wird stärker, indem man die Schwachen stärkt. Das ist der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will einen zweiten Punkt herausgreifen. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ne­ben Sparprogrammen für überschuldete Mitgliedsländer auch Wachstumsprogramme aufgelegt werden. Liebe Kollegen von der SPD, sollen wir – womöglich auf Pump, mit neuen Schulden – Wachstumsprogramme für überschuldete Länder finanzieren? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. – Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass dieser Antrag nicht ernst zu nehmen ist.

Lassen Sie mich eine zweite Anmerkung machen, und zwar zum Vorziehen des ESM, des Europäischen Stabili­tätsmechanismus, auf Mitte 2012. Ich halte diesen Schritt für wichtig, weil er zu mehr Vertrauen in die europäische Währung, in den Euro, führen wird. Wa­rum? Das liegt an der Konstruktion des ESM. Er ist grundlegend anders konstruiert als die EFSF. Beim ESM gibt es einen Kapitalstock. In diesen Kapitalstock zahlen alle Staaten ein. Das heißt, es entsteht eine andere Form der Bonität. Bei der EFSF wird die Bonität nur durch die Triple-A-Länder gewährleistet. Sie garantieren für die Bonität der EFSF. Am ESM hingegen sind alle Länder beteiligt. Bei diesem Kapitalstock ist also eine ganz an­dere Bonität und damit auch Unabhängigkeit gegenüber den Urteilen von Ratingagenturen gegeben.

Das Vorziehen des ESM ist nicht mit Mehrkosten ver­bunden. Wir füllen den Kapitalstock lediglich ein Jahr früher auf. Das werden wir aller Voraussicht nach in Form eines Nachtragshaushalts spätestens im Sommer des kommenden Jahres tun. Meine Damen und Herren, diese Koalition aus CDU/CSU und FDP wird alles dafür tun – wir werden uns anstrengen –, die Nettokreditauf­nahme nicht oder allenfalls marginal erhöhen zu müssen. Wir werden uns bemühen, für diese zusätzliche Belas­tung im Haushalt 2012 entsprechende Gegenfinanzie­rungen zu finden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbeziehung bzw. die stärkere Beteiligung des IWF. Lassen Sie mich, da es einige kritische Nachfragen und Unruhe gegeben hat, zunächst einmal klipp und klar sagen: Ich halte es für gut und völlig richtig, dass der IWF stärker beteiligt wird. Warum? Der IWF steht für Expertise, für Erfah­rung und für strenge Konditionalität, und zwar bei allen Programmen, die er begleitet. Es geht dabei immer um die Wiederherstellung der Finanzierungsfähigkeit eines Staates. Insofern ist es gut, dass der IWF mit dabei ist.

Das unmittelbare Risiko für Deutschland erhöht sich dadurch nicht, allenfalls über Umwege, nämlich im Hin­blick auf den First-Creditor-Status. Nur, lieber Herr Kol­lege Trittin: Den hat der IWF schon, und der IWF war auch bisher an allen Nothilfeprogrammen beteiligt. Das ist also nichts substanziell Neues. Da lohnt es sich nicht, sich hier aufzublasen. Man sollte die Leute nicht verun­sichern.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Mit diesem Gip­fel ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger und wesentli­cher Schritt hin zu einer Stabilitätsunion gelungen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse möglichst schnell und konsequent umzusetzen, und zwar in allen Ländern. Wir sind gerne bereit, weiterhin voranzugehen. Wir wer­den die Tür für Großbritannien offen halten. Wir hoffen, dass sich die Briten noch besinnen und irgendwann ebenfalls beitreten; denn das wäre im Sinne Gesamteuro­pas. Europa hat, wenn alle zusammenhalten, eine gute Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)