ZP.1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen CDU/CSU, FDP
zur Solidarität mit LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das zeitgeschichtliche Forum in meiner Heimatstadt Leipzig wirbt mit dem Motto: „Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht Bewusstsein“. Weder Einsicht noch Bewusstsein ist genau das, was den Geist dieses Aufrufes im Internet kennzeichnet, den sechs Abgeordnete der Linkspartei unterschrieben haben. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Maurer, Ihre Rhetorik des Kalten Krieges, mit der Sie versucht haben, eine Pro-Assad-Unterzeichnung ins Gegenteil zu verkehren, ist entweder verquaste Dialektik oder schlicht und einfach verlogen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Historisch betrachtet ist das Mittel, dass man Initiatoren von Volksbewegungen, Freiheitsbewegungen der Verschwörung bezichtigt, immer ein gutes Mittel gewesen, um diese Bewegung zu diskreditieren. Das sieht man natürlich nicht nur an den Ländern des ehemaligen Ostblocks, sondern das sieht man ganz genau und deutlich auch an unserer eigenen deutschen Geschichte. Insofern, lieber Herr Kollege Beck, hätte ich mir gewünscht, dass Sie in Ihrer Ansprache darauf eingegangen wären, dass Sie heute immer noch nur „Die Grünen“ wären, wenn die Lügen, die die SED und ihre Parteiführung damals über Bündnisleute verbreitet haben, zugetroffen hätten. Wenn das durchgegangen wäre, wären Sie heute immer noch „Die Grünen“. Ich denke, Sie sind sehr froh, dass Sie heute „Bündnis 90/Die Grünen“ sind.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich sind wir das!)
– Das ist doch wunderbar.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten mir einfach 15 Minuten von Ihrem Redezeitkontingent abgeben müssen, dann wäre ich zu mehr gekommen!)
– Das muss der Präsident machen.
Zurück zu dem Aufruf. Manchmal fühlt man sich um Jahrzehnte zurückversetzt, wenn man liest, dass die Feinde diejenigen sind, die dies schon immer waren. Das sind die imperialistischen Aggressoren, hier namentlich USA und Israel.
(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Israel vor allen Dingen!)
In dieser Aufzählung fehlen eigentlich nur noch die Bonner Ultras. Dann würde man erkennen, was dieser Aufruf eigentlich ist: Er ist eine Blaupause aus der Abteilung Agitation und Propaganda beim ZK der SED.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Als Leipziger, der von Anfang an auch an den Friedensgebeten und Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen hat, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, wie schlimm und verheerend es ist, wenn ständig unterstellt wird, man sei ein Agent eines feindlichen Staates. Es ist unerträglich, dass man mit Sabotage in Verbindung gebracht wird. Man kann sich gegen diesen Vorwurf nicht wehren. Ich bin sehr froh, dass wir es gerade durch die westlichen Massenmedien geschafft haben, einen Rückhalt zu bekommen, um diesen abstrusen Verschwörungstheorien ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.
(Beifall der Abg. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP] und Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe heute in einen Artikel der jungen Welt vom September 1989 geschaut. Das war die Zeit der großen Ausreisewelle. Viele Menschen haben versucht, das repressive System der DDR zu verlassen. In dieser Zeitung gab es einen Leserbrief, der suggerieren wollte, dass diejenigen, die im Westen waren, mit K.-o.-Tropfen außer Gefecht gesetzt wurden. Das war die normale Propaganda, die erzählt worden ist. Die Einmischung von Außen war letztendlich für alles Übel verantwortlich.
Ich muss Ihnen eines sagen – das sage ich vor allen Dingen auch zur Führung der Linken –: Wenn man ein tyrannisches System unterstützt, das nicht nur für über 5 000 Tote verantwortlich ist, sondern auch für Folter und Repression, und sich als Parteiführung nicht gegen ein paar Spinner wehrt, die das unterzeichnen, dann ist das nicht nur fahrlässig, sondern zynisch und ein Skandal.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Was sagen Sie zu den Abschiebungen?)
Ich fand es sehr interessant, dass auch diesmal wieder die üblichen Verdächtigen diesen Aufruf unterschrieben haben; denn ich habe mich entsonnen, dass es genau diejenigen waren, die damals als Friedensaktivisten über das Mittelmeer gesegelt sind,
(Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht!)
und zwar unter dem fröhlichen Abspielen von Liedern, in denen zu Massakrierungen an Juden aufgerufen worden ist.
(Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP] – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Schlecht recherchiert!)
Das muss man sich wieder ins Bewusstsein rufen. Es handelt sich um genau dieselben Edelkommunisten – ich kann es nicht anders sagen –, die mir damals auf ihrer Transitreise von Westdeutschland nach Westberlin mit ihrem Westgeld in der Tasche erzählt haben, wie toll der Kommunismus ist. Das hat mit Realität oder mit Realitätssinn nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Kaschmirkommunisten!)
Abschließend will ich noch auf Folgendes hinweisen: Sie haben ja im Zusammenhang mit Syrien und Iran Nichteinmischung und den eigenen Weg der Staaten propagiert. Mir hat in dieser Auflistung eigentlich nur noch ein Staat gefehlt, der am konsequentesten seinen eigenen Weg geht – und das ist Nordkorea.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bitte Sie, mit der Kim-Il-Sungisierung der Linkspartei aufzuhören. Nehmen Sie sich einmal den Kommentar der heutigen SZ zu Herzen. Darin steht, dass die Linken in ihrem Fraktionssaal ein Schild anbringen sollten: „Parteien haften für ihre Spinner“.
Vielen Dank.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)