ZP2) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
"Angekündigte aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Scheel, Sie haben zu Recht angemahnt, dass man das Gesamte und das Große betrachten und dass man auch Gemeinsamkeiten betonen soll. Ich will dem einmal insofern folgen, als dass ich den schwierigen Versuch unternehme, Steuerpolitik an ihrem Ergebnis zu messen. Ich definieren dazu drei Ziele, die uns vielleicht Gemeinsamkeit bescheren.
Ziel Nummer eins sind aus meiner Sicht sind Wachstum und Beschäftigung. Ziel Nummer zwei ist die Reduzierung von Schulden, und Ziel Nummer drei sollte Steuergerechtigkeit sein. Jetzt möchte ich mich bemühen, diese drei Ziele an den Ergebnissen der Politik der amtierenden Bundesregierung zu messen.
Wachstum und Beschäftigung: Wir können zufrieden feststellen, die Zahl der Arbeitslosen ist von über 5 Millionen auf 2,7 Millionen fast halbiert worden.
(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Davon haben die Grünen nur geträumt!)
Wir können weiterhin feststellen, dass die Zahl der Arbeitsplätze seit 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, von 38,7 Millionen auf 41,6 Millionen, also um fast 3 Millionen, gestiegen ist. Das entspricht übrigens fast dreimal der Zahl der Beschäftigten, die die deutsche Hauptstadt Berlin hat, um diese abstrakte Zahl einmal einzuordnen.
Wir können feststellen, dass die Wirtschaftsleistung nicht mehr um 4,7 Prozent zurückgeht, sondern wir als Wachstumslokomotive in Europa Gott sei Dank circa 3 Prozent Wachstum haben.
Wir können auch feststellen - das freut uns alle gemeinsam sicherlich -, dass der Aufschwung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland in Form von steigenden Renten und steigenden Einkommen und Löhnen ankommt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir können uns darüber hinaus freuen, dass bei den Sozialversicherungsbeiträgen der Rentenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2012 von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt wird.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist falsch! Die gehen woanders hin!)
Auch diese Reduzierung an Belastung kommt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an.
Also: Wachstum und Beschäftigung, das erste Ziel, hat die Bundesregierung erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich komme zum zweiten Ziel.
(Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Legislaturperiode hat nur vier Jahre!)
Das zweite Ziel von Steuerpolitik sollte Schuldenreduzierung bzw. solide Haushaltsführung sein.
Wir können feststellen, dass statt der knapp 40 Milliarden Euro Schulden, die ohne Krise unter Rot-Grün Herr Eichel zwei Jahre nacheinander gemacht hat und die mit Krise Finanzminister Steinbrück zwei Jahre lang gemacht hat, der amtierende Finanzminister Schäuble wahrscheinlich in wenigen Wochen der deutschen Öffentlichkeit eine Nettoverschuldung von unter 20 Milliarden Euro wird vorstellen können. Das heißt, wir haben nicht nur die Schuldenbremse durchgesetzt und werden sie auch einhalten, sondern wir unterbieten sogar die ehrgeizigen Ziele der Schuldenbremse und sorgen dafür, dass steigende Steuereinnahmen auch zu weniger Schulden führen.
Und auch das sei erwähnt: Wir werden im Jahr 2012 - das ist ein historisches Novum in der Geschichte der Republik - einen Bundeshaushalt vorlegen, in dem die geplanten Ausgaben unter den geplanten Ausgaben von 2011 liegen. Meine Damen und Herren, das ist die nachhaltige und verantwortungsvolle Steuer- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich will auch etwas zum Thema Steuereinnahmen sagen. Es wurde hier ja der Eindruck erweckt, in diesem Bereich wurde nichts getan. Die Steuereinnahmen sind von 2005 bis 2010 gesamtstaatlich von 452 Milliarden Euro auf 571 Milliarden Euro gestiegen. Das heißt, die deutsche Bevölkerung hat 120 Milliarden Euro mehr Steuern gezahlt, aber im Wesentlichen nicht aufgrund von Steuererhöhungen, sondern aufgrund steigender Einkommen, mehr Konsum und mehr Wohlstand und all den anderen Folgen, die im Zusammenhang mit dem Aufschwung für den Haushalt verbunden sind.
Damit können wir feststellen: Auch das zweite Ziel - deutliche Verbesserung des Haushalts - haben wir erreicht.
Ich komme zum dritten Ziel: Steuergerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Zahlen:
Das untere Drittel der Lohn- und Einkommensteuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland zahlt 0,6 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. 30 Prozent der Menschen zahlen unter 1 Prozent der Steuern. Die oberen 10 Prozent, die Sie immer weiter belasten wollen, zahlen heute schon über 55 Prozent der Lohn- und Einkommensteuern in Deutschland.
(Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Ja! Und wie hoch ist ihr Anteil am Einkommen? - 70 Prozent!)
Eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern zahlt bis knapp 40 000 Euro Einkommen in Deutschland überhaupt keine Steuern. Meine Damen und Herren, sozialer geht es nicht. Weniger Steuern als null geht auch nicht. Also ist auch die Steuergerechtigkeit bei dieser Regierung in guten Händen.
Darüber hinaus wollen wir die Progression abbauen und dafür sorgen, dass Menschen, die sich mehr Einkommen erarbeiten, wenigstens ein bisschen davon behalten können.
Also: Auch das dritte Ziel scheint erreicht.
(Petra Hinz (Essen) (SPD): Mehr Schein als Sein!)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die nächsten Ziele auch zu unterstützen. Blockieren Sie nicht aus ideologischen oder parteitaktischen Gründen notwendige Maßnahmen im Bundesrat, sondern sorgen Sie dafür, dass auch der Aufschwung der nächsten zwei Jahre bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland ankommt! Denn wir sollten Politik in Deutschland an den Ergebnissen messen und nicht an irgendwelchen Ideologien ausrichten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Petra Hinz (Essen) (SPD): Die Politik sollte sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren!)