1.) Aussprache zum Geschäftsbereich:
Finanzen, Steuern, Haushalt
2.) Erste Beratung CDU/CSU, FDP
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
- Drs
17/15 -
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich will zuallererst dem neuen Bundesfinanzminister zu dieser sicherlich nicht einfachen, aber hochinteressanten Aufgabe gratulieren.
Es ist ein gutes Signal an die Öffentlichkeit, dass diese Debatte, die am Dienstagmorgen von der Bundeskanzlerin eröffnet wurde, nun vom Bundesfinanzminister heute sozusagen abgerundet wurde Das entspricht auch seiner herausgehobenen Stellung im Kabinett. Diese herausgehobene Stellung wurde im Koalitionsvertrag nochmals fest verankert. Denn darin heißt es ausdrücklich, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dass der Finanzminister zudem noch aus dem für seine Sparsamkeit und für seine ausgeglichenen Haushalte bekannten Baden-Württemberg kommt, ist sicherlich auch keine schlechte Empfehlung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es ist auch ein wichtiges Signal nach draußen, dass in dieser Debatte ein Haushälter das letzte Wort haben darf. Ich will an dieser Stelle erinnern, dass das Hohe Haus das Königsrecht des Parlaments ausübt, nämlich das Haushaltsrecht. Das ist keine Kleinigkeit; denn wer eine demokratische Staatsform auf ihre Qualität hin überprüfen will, muss zuallererst schauen, wie es um das Budgetrecht bestellt ist.
(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)
Lassen Sie mich an dieser Stelle daran erinnern, dass bereits 1849 die Mitglieder der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche das Budgetrecht in der Verfassung verankert haben – das war ein wichtiger Schritt –
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
und dass nicht durch Zufall die Nazis 1933 dies dem Parlament wieder genommen haben. An dieser Stelle wird also deutlich, wie wichtig dieses Budgetrecht für uns alle, für das Parlament ist.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, auf einige grundsätzliche Zusammenhänge hinzuweisen; denn in dieser Woche wurde sehr viel von Wachstum gesprochen. Das hat sich wie ein roter Faden durch alle Debatten gezogen.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die rote Zahl hat sich hindurchgezogen!)
Die Bundeskanzlerin hat deutlich darauf hingewiesen, dass ohne Wachstum keine Investitionen, keine Schaffung neuer Arbeitsplätze, keine Bereitstellung von Mitteln für Bildung und keine Hilfen für die Schwachen möglich sind. Wachstum schafft die Voraussetzung für die notwendigen Spielräume in der Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wachstum ist für uns kein Selbstzweck, sondern der einzige Schlüssel, aus dieser Krise herauszukommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Gleichzeitig ist immer von Sparen die Rede. Lassen Sie mich deshalb die Ausgabenseite unserer Haushalte im Hinblick auf eine mögliche Haushaltskonsolidierung kurz beleuchten. Der Mann auf der Straße sagt immer zuerst: Spart einfach mal! Nun lernt man als Haushälter relativ schnell, dass sehr große Bereiche unseres Haushalts – 300 Milliarden Euro – festgeschrieben sind. Das ist kein großer Haufen Geld, in den man beliebig hineingreifen kann, sondern da gibt es zum Beispiel laufende Zuweisungen und Zuschüsse insbesondere zur Sozialversicherung bzw. zur Rentenversicherung. In diesem Jahr sind dadurch rund 175 Milliarden Euro sofort gebunden. Rechnet man dann die Zinsausgaben und die Personalausgaben – das sind noch einmal rund 70 Milliarden Euro – hinzu, so kommt man zu dem Ergebnis, dass ein relativ großer Teil des Bundeshaushalts festgeschrieben ist. Das heißt, die verfügbare Masse umfasst vielleicht noch etwa 20 Prozent. Dazu gehören Mittel für die Bildung sowie Investitionen in den Verkehr und in die Infrastruktur. Gerade dort wollen wir nicht sparen. Im Gegenteil, das wäre schädlich für jede konjunkturelle Entwicklung. Nichtsdestotrotz werden wir im kommenden Bundeshaushalt jede Ausgabenposition sorgfältig dahin gehend überprüfen,
(Joachim Poß [SPD]: Da werden Sie sich aber kräftig verbiegen müssen, Kollege!)
ob es noch Einsparmöglichkeiten gibt; das ist gar keine Frage.
Wenden wir uns jetzt der Einnahmeseite zu. Bei den Einnahmeverbesserungen gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten: Erstens. Man könnte Steuern und Abgaben erhöhen. Zweitens. Man könnte sich weiter verschulden. Drittens. Man kann Wachstum generieren.
Das Erstere – neue Steuern – haben wir, die christlich-liberale Koalition, vor der Wahl deutlich ausgeschlossen. Dabei bleibt es.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tosender Applaus!)
– Der kommt schon.
Das Zweite – höhere Schulden – ist nur begrenzt möglich. Wir wollen die Verschuldung zurückführen; das haben wir uns selbst auferlegt.
(Ute Kumpf [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen!)
Die Schuldenbremse steht unverrückbar im Grundgesetz. Diese Schuldenbremse ist – erlauben Sie mir diese Anmerkung –, historisch betrachtet, wahrscheinlich die größte Leistung der vergangenen Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Bonde [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt der dritte Schritt zur Quadratur des Kreises!)
Wir haben nun die Aufgabe, eine mit dieser Schuldenbremse zu vereinbarende Lösung für die im kommenden Jahr sicherlich exorbitant hohe Neuverschuldung zu finden, um wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Das wird nur möglich sein, wenn wir um den Krisenherd herum sozusagen eine Umgehungsstraße bauen. Dafür braucht es die Kreativität von uns Haushältern genauso wie die des Finanzministers.
(Joachim Poß [SPD]: Das ist aber eine Lösung!)
Nun komme ich zur dritten und letzten Möglichkeit, zum Wachstum.
(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gilt: 2 mal 2 gleich 40!)
Die ersten zwei Wege sind uns ja nahezu versperrt. Deshalb lautet die Faustformel: Wachstum generieren. Das Bundesfinanzministerium sagt uns immer: 1 Prozent Wachstum erzeugt mindestens 1 Prozent höhere Steuereinnahmen.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist falsch! – Joachim Poß [SPD]: Was ist das denn? In Deutschland ist das ein Fünftel! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die chinesische Faustformel! Die gilt hier nicht!)
Schaut man sich das gute Wachstumsjahr 2006 an, so stellt man fest: Da war das sogar deutlich mehr.
Lieber Herr Kollege Bonde, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass wir absurd hohe Wachstumsraten bräuchten. Erinnern Sie sich bitte an das Jahr 2006. Da hat uns das Wachstum Steuermehreinnahmen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro beschert. Das waren um 2,5 Prozent höhere Steuereinnahmen pro Prozentpunkt des Wachstums: eine wunderschöne Rate, die zu höheren Steuereinnahmen geführt hat. Das Schöne ist: Wachstum wird auch auf der Ausgabenseite wirksam, weil wir weniger Geld zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Sicherungssysteme benötigen. Wachstum ist also der Schlüssel zum Erfolg.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 4,2 Prozent bis 2030! Da gilt ein Sonderjahr nichts!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Barthle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
Norbert Barthle (CDU/CSU):
Aber immer.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Herr Schneider.
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
Herr Kollege Barthle, Sie haben eben gesagt, 1 Prozent Wachstum führe zu 1 Prozent Steuermehreinnahmen. Die Quelle dieser Angaben im Finanzministerium ist mir bisher verborgen geblieben. Ich möchte es ökonomisch betrachten: 1 Prozent Wachstum bedeutet, dass das Bruttoinlandsprodukt insgesamt um etwa 25 Milliarden Euro steigt. Die Steuerquote liegt bei etwa 25 Prozent, also etwa bei einem Viertel. Wie kommen Sie dann darauf, dass die Selbstfinanzierung höher ausfallen soll? Mir ist das jedenfalls nicht bekannt. Bisher wurde das von keinem Ökonomen in irgendeiner Art und Weise bestätigt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ist es richtig, dass der Finanzplan, den die Große Koalition mit der Kanzlerin an der Spitze beschlossen hat, von einer realen Wachstumsquote von 2 Prozent ausgeht, das Potenzialwachstum aber darunter liegt? Wie wollen Sie dann die Steuermehreinnahmen darstellen?
Norbert Barthle (CDU/CSU):
Herr Kollege Schneider, wenn Sie sich beim BMF oder bei den einschlägigen Wirtschaftsforschungsinstituten kundig machen, werden Ihnen alle sagen, dass die Faustformel gilt: 1 Prozent Wachstum erzeugt etwa 1 Prozent Steuermehreinnahmen. Genau dies habe ich dargelegt; so finden Sie es in allen Unterlagen wieder.
(Ute Kumpf [SPD]: Die Aussagen der Institute haben in der Vergangenheit nie zugetroffen!)
Ich habe dargelegt, dass diese Quote im Jahr 2006 mit seinem Ausnahmewachstum sogar höher war: In diesem Jahr gab es ein Wachstum von 3 Prozent, aber Steuermehreinnahmen von annähernd 40 Milliarden Euro. Damit hat 1 Prozent Wachstum in diesem Jahr 2,5 Prozent Steuermehreinnahmen erzeugt. Das war eine Ausnahmesituation; aber auch eine solche Quote ist möglich. Genau das habe ich eben dargestellt.
Es ist also unser Bestreben, möglichst hohe Wachstumsraten zu erzielen. Wenn wir im kommenden Jahr eine Wachstumsrate zwischen 1 und 2 Prozent erzielen, dann führt dies zu entsprechend höheren Steuereinnahmen. Die Größenordnung der Mehreinnahmen ist zwar nicht vorhersehbar, aber möglicherweise erreichen wir wieder die Quote aus dem Jahr 2006, als 1 Prozent Wachstum zu 12 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen geführt hat.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was deutlich weniger ist!)
Wenn wir im kommenden Jahr 2 Prozent Wachstum erreichen, können wir etwa 24 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielen; das wäre eine tolle Sache.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Bernd Scheelen [SPD]: Dann ist 2 mal 2 nicht 40, sondern 100!)
Lassen Sie mich zur Frage eines nachhaltigen, verantwortlichen Wachstums zurückkommen. Ein solches Wachstum kennt nur Gewinner: uns, die Menschen in diesem Lande. Ich komme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurück, das hinsichtlich des Wachstums als Treibsatz wirken wird. Dieses Gesetz entlastet insbesondere die Familien. Wer sich das Finanztableau anschaut, der sieht sehr schnell, dass der größte Teil des Geldes, das wir in die Hand nehmen, bei den Familien landet.
(Nicolette Kressl [SPD]: Bei welchen Familien?)
Die Entlastungen werden also bei den Menschen in diesem Lande wirksam und führen zu einem größeren Wachstum.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)