Wachstum fördern, Leistungsbereitschaft der Bürger stärken

ZP2) Aktuelle Stunde

auf Verlangen DIE LINKE.
"Angekündigte aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung"

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde ist eine vortreffliche Gelegen­heit, unsere zielführenden steuerpolitischen Erfolge dar­zustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Darüber hinaus können wir den Unterschied zum Steuer­erhöhungskartell der Opposition klarstellen. Ihre Weih­nachtsgeschichte war doch wirklich voll daneben. Das, was Sie hier in der Weihnachtsgeschichte verpackt ha­ben, kann ich nur ablehnen und infrage stellen. So kann man das sicher nicht sehen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Wo ist denn das Konzept, Herr Michelbach?)

Wir betreiben eine Steuerpolitik, die Wachstum för­dert und die die Leistungsbereitschaft der Bürger stärkt. Dagegen können Sie immer nur die Steuerschraube wei­ter anziehen. Das Abkassiermodell heißt in diesem Haus seit jeher: Rot-Rot-Grün.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mit dieser Aktuellen Stunde können wir darstellen, was gemacht wurde und was wir noch auf der Agenda haben.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nutzen Sie die Gelegenheit! – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich warte seit zwei Minuten auf das, was Sie dar­stellen wollen!)

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Umsatzsteuer-Änderungsgesetz, mit dem Steuerverein­fachungsgesetz, mit der Neuordnung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten, mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungs­maßnahmen haben wir in den letzten zwei Jahren eine ehrgeizige Steuerpolitik betrieben. Da können wir Er­folge vorweisen. Das sind steuerpolitische Schritte auf dem richtigen Weg, um Wachstum zu erzielen und die Leistungsfähigkeit unserer Bürger weiter zu stärken.

Dieser Wachstumsimpuls, insbesondere mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, hat uns letzten Endes

(Bernd Scheelen [SPD]: Die Kommunen 1,6 Milliarden Euro gekostet!)

die Finanz- und Wirtschaftskrise überstehen lassen. Mit dem Gesetz haben wir einen starken Wachstumsimpuls gesetzt, um rasch und gestärkt aus dieser Krise heraus­zukommen. Deswegen haben wir jetzt die positive Si­tuation auf dem Arbeitsmarkt, einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist der Erfolg des Wachs­tumsbeschleunigungsgesetzes, ein wesentliches Steuer­gesetz unserer Legislaturperiode.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben die Bürger und die Unternehmen um 8,5 Milliarden Euro entlastet. Die größte Einzelmaß­nahme hat Familien und Kindern geholfen. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes hat Familien mit Kindern um rund 4,6 Milliarden Euro entlastet.

Wir haben mit dem Umsatzsteuer-Änderungsgesetz die Istbesteuerung auf eine Jahresumsatzgrenze von 500 000 Euro angehoben, um den kleinen und mittel­ständischen Unternehmen stabil und dauerhaft zu helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und einen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum in diesen Betrieben zu leisten. Das ist ein echter Erfolg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)

Wir haben mit der Steuervereinfachung den Steuer­dschungel gelichtet. Die Steuererklärung kann künftig einfacher, schneller und auch papierlos erledigt werden. Damit ist eine steuerliche Entlastung in der Größenord­nung von immerhin 590 Millionen Euro verbunden.

Ich darf den Arbeitnehmerpauschbetrag in Erinne­rung rufen, den wir von 920 Euro auf 1 000 Euro erhöht haben. Insgesamt 21,6 Millionen Arbeitnehmer haben keinen Einzelnachweis mehr zu führen. Das ist ein gro­ßer Vereinfachungsbeitrag, den wir geleistet haben. Wir haben die Unternehmen vom Bürokratieaufwand entlas­tet.

Jetzt haben wir das Gesetz zum Abbau der kalten Pro­gression.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist es?)

Wir haben das Thema Steuergerechtigkeit angepackt. Es geht um 6 Milliarden Euro Entlastung. Wir machen das Gegenteil von dem, was Sie machen: Sie wollen die Leute immer mehr belasten und immer neue Steuererhö­hungen vornehmen. Das ist das Abkassiermodell, das Sie betreiben. Wir haben dagegen eine leistungsfreundli­che und absolut arbeitnehmerfreundliche Lösung, insbe­sondere bei der kalten Progression und bei den heimli­chen Steuererhöhungen.

(Bernd Scheelen [SPD]: 3 Euro im Monat!)

Deswegen ist es wichtig, dass wir diese steuerliche Maß­nahme voranbringen.

Ich kann Sie nur bitten: Kommen Sie auf den Weg der steuerpolitischen Vernunft! Nehmen Sie die Blockade in der Steuerpolitik zurück! Was Sie im Bundesrat an Blo­ckade betreiben, insbesondere bei der Gebäudesanie­rung, ist unsäglich.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat sich denn nicht bewegt?)

Deswegen können Sie hier nicht mit einer Aktuellen Stunde punkten. Sie sollten vielmehr Vernunft walten lassen und zur Entlastung unserer Bürgerinnen und Bür­ger und Unternehmen die Steuerpolitik unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)