ZP.5) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
"Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns"
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Aktuellen Stunde bleibt mir nur noch eine Feststellung: Bei der Opposition geht die blanke Angst um.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist die blanke Angst davor, dass das Thema Mindestlohn als Verunglimpfungsthema gegen die Regierungskoalition und die sie tragenden Parteien abhandenkommen könnte. Das wurde hier heute vorgeführt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Klauen Sie es uns bitte! Plagiat! Bitte Plagiat! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Jetzt haben Sie mich aus der Debatte befreit!)
Die Behauptung, CDU, CSU und FDP seien strikt gegen Mindestlöhne, ist schon deswegen falsch,
(Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
weil – es ist schon erwähnt worden – der erste branchenbezogene Mindestlohn in Deutschland unter einer Regierung von CDU/CSU und FDP, unter Helmut Kohl und Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vereinbart worden ist.
(Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär: Und Heinrich Kolb!)
Unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler ist in Deutschland kein einziger Mindestlohn vereinbart worden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Schon einmal etwas von Olaf Scholz und Franz Müntefering gehört?)
Aber heute, mit einer christdemokratischen Bundeskanzlerin und selbst in einer Koalition mit der FDP – dies hätten viele nicht vermutet –, gibt es in zehn Branchen in Deutschland Mindestlöhne, die die Tarifpartner vereinbart haben und die die Frau Bundesarbeitsministerin per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt hat, das heißt, sie gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche, ob sie organisiert sind oder nicht. Das ist ein großer Erfolg. Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das mussten wir Ihnen abtrotzen in den Verhandlungen, Herr Weiß! Sie machen hier eine schöne Show! – Weitere Zurufe)
Erst gestern hat der Gemeinsame Tarifausschuss – er besteht aus drei Vertretern der Arbeitgeber und drei Vertretern der Gewerkschaften – getagt und zum Beispiel den Mindestlohn für die Dachdecker verlängert.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, und? – Gegenruf von der CDU/CSU: Was heißt „und“?)
Morgen erscheint der Bundesanzeiger neu.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: „Allgemeine Lohnuntergrenze“ ist das Thema! Thema verfehlt, Herr Weiß!)
Darin werden Sie schwarz auf weiß die Bekanntgabe des neuen Mindestlohns in der Zeitarbeit lesen können,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, haben wir durchgesetzt! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir reden über etwas anderes!)
den die Bundesministerin ebenfalls für allgemein verbindlich erklären wird. Dann bekommen Zeitarbeiter nicht mehr nur 5 Euro pro Stunde, dann müssen im Westen mindestens 7,89 Euro und im Osten 7,01 Euro gezahlt werden,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Weiter!)
und zwar nicht, weil die Politik es so beschlossen hat, sondern weil Gewerkschaften und Arbeitgeber diesen Mindestlohn vereinbart haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herr Weiß, was haben Sie eigentlich gegen den Laumann? – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Herr Laumann wird jetzt ausgeschlossen! – Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])
Nun gibt es trotz dieses erfolgreichen Wegs Branchen, in denen voraussichtlich keine branchenbezogenen Mindestlöhne vereinbart werden.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Hört! Hört!)
Das ist Anlass dafür, dass sieben Landesverbände, mehrere Vereinigungen der Partei und 21 Kreisverbände für den CDU-Bundesparteitag, der am Montag und Dienstag der kommenden Woche in Leipzig stattfinden wird, Anträge gestellt haben,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gegen Frau Merkel! – Gegenruf des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Nicht gegen! Für!)
in denen sie vorschlagen, dass wir eine allgemeine untere Lohngrenze für all die Bereiche festlegen, in denen branchenbezogen nichts geregelt ist, dass diese Lohngrenze von den Tarifparteien, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ausgehandelt wird und anschließend durch die Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, sprich: für alle gelten soll, egal ob In- oder Ausländer, ob in der einen oder der anderen Branche beschäftigt. All die Zeitungsmeldungen, die hier vorgetragen worden sind, geben das, was in den Anträgen steht, nicht wieder.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aha!)
Die Mühe, darauf hinzuweisen, hat sich niemand von der Opposition gemacht.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Böse Presse! Die fiesen Journalisten in Deutschland! Die haben Sie wohl nur nicht verstanden!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich können Sie heute eine Aktuelle Stunde beantragen. Aber: Die CDU ist wie die CSU und die FDP
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wirr!)
– ich hoffe, wie auch die anderen – eine demokratische Partei.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Vor allem durcheinander seid ihr!)
Bei uns entscheidet nicht die Parteivorsitzende, nicht ein einzelner Landesverband,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bei euch entscheidet niemand!)
auch nicht die Fraktion oder ein Abgeordneter. Bei uns entscheidet der Bundesparteitag in der nächsten Woche, wie das Konzept der Union aussieht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herr Weiß, machen Sie dann auch einen Gesetzentwurf, oder nicht?)
Mit Interesse verfolgen wir, dass auch einige Kolleginnen und Kollegen der FDP darüber nachdenken, ob eine allgemeine Lohnuntergrenze nicht eine sinnvolle Sache sein kann.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aha! Klaus Ernst [DIE LINKE]: Na ja! Mal sehen, was dabei herauskommt!)
Der große Unterschied ist:
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ist das noch eine Koalition oder was?)
Wir sind der Auffassung: Deutschland hat seinen Erfolg der Tarifautonomie zu verdanken. Die Tatsache, dass die Tarifpartner anständige Löhne ausgehandelt haben,
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: „Anständig“? 4 Euro sind doch nicht anständig!)
hat zum Wohlstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beigetragen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Den Weg, über Tarifverträge und anschließend durch staatliche Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu guten Löhnen in Deutschland zu kommen,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was für eine Lautstärke!)
wollen wir weitergehen und weisen den Vorschlag, dies durch staatliche Gesetzgebung zu ersetzen, entschieden zurück.
(Anette Kramme [SPD]: Kann man ihn leiser drehen?)
Wir wollen den Vorrang der Tarifautonomie für gute Löhne in Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ganz schön laut gebrüllt!)