3.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Dr. Philipp Rösler, zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
"Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen"
3.b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung
- Drs 17/8359 -
ZP3) Beratung Antrag SPD
Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten
- Drs 17/8346 -
ZP4) Beratung Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drs 17/7710 -
Verehrtes Präsidium! Meine lieben Damen! Meine Herren! Der Wirtschaftsbericht am Ende dieser Weltfinanz- und -wirtschaftskrise zeigt auf der einen Seite, dass es der Großen Koalition gut gelungen ist, sie zu meistern: mit einem bewussten Investieren gegen die Krise, dem Schaffen bleibender Werte und dem Finanzieren von Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Er zeigt auf der anderen Seite aber auch, dass es der christlich-liberalen Koalition gelungen ist, nicht nur zu reagieren, sondern auch gut zu regieren. Das hat sie getan, indem sie gesagt hat: Bildung ist der Schlüssel zur Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme, die wir heute haben. – Die christlich-liberale Koalition hat gemeinsam das Projekt einer Bildungsrepublik ausgerufen. Seit 1949 hat keine Bundesregierung mehr in Bildung und Forschung investiert – 13 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr – als die jetzige christlich-liberale Bundesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
All das hat bewirkt, dass anders als 2005, als Rot-Grün noch regierte, nicht jeden Tag 2 400 Arbeitsplätze abgebaut werden, sondern dass wir im letzten Jahr immerhin 1 583 Arbeitsplätze jeden Tag netto, nach Abzug der Arbeitsplatzverluste, geschaffen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch in diesem Jahr wird der Stellenzuwachs täglich bei über 600 Arbeitsplätzen liegen. Dadurch sorgen wir dafür, dass Menschen und Familien wieder eine Zukunft haben, ein frei verfügbares Einkommen erhalten und so ihr Leben vernünftig gestalten können. Von der christlich-liberalen Koalition wurde also geradezu eine Arbeitsmarktoffensive aufgelegt.
Dies hat auch eine finanzielle Dimension: 100 000 in Beschäftigung gebrachte Arbeitslose bedeuten 1,8 Milliarden Euro weniger Leistungsausgaben und mehr Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge für die öffentlichen Haushalte. Es ist gut, dass dank unserer Politik auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten zwei Jahren um 40 Prozent abgesenkt werden konnte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir erleben am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft einen Paradigmenwechsel: Arbeit ist wieder etwas wert. Arbeit wird wieder nachgefragt. Arbeit ist nicht nur Kostenfaktor, sondern auch Innovationsfaktor und Aktivposten im Unternehmen. Das ist die neue Denke, die die christlich-liberale Koalition hervorgerufen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das zeigt sich auch an der Zahl der Patentanmeldungen. Wir sind das Land in Europa, das die meisten Patentanmeldungen hat. Jedes Jahr werden über 60 000 Patente angemeldet. Über 80 Prozent dieser Patente werden von den Beschäftigten in den Unternehmen entwickelt und in den Unternehmen zur Umsetzung gebracht. Dieses Potenzial in den Unternehmen müssen wir zusammen mit den Unternehmern und Beschäftigten weiterentwickeln. Dazu brauchen wir Bildung, Forschung und Innovation.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Der Jahreswirtschaftsbericht mahnt aber auch, dass wir alle Potenziale ausschöpfen müssen. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Kraft hat, endlich ein Anerkennungsgesetz für die 300 000 Menschen in unserem Land, die ausländische Berufsabschlüsse haben, auf den Weg zu bringen. Es wird nun überprüft, wie diese Berufsabschlüsse und die dabei erworbenen Kompetenzen anerkannt werden können und mit welchen Weiterbildungsmaßnahmen ein vollwertiger Berufsabschluss, wenn er nicht ohnehin schon vorhanden ist, erreicht werden kann. Hier gilt es, das Potenzial der Fachkräfte vor der Bürotür zu entwickeln und auch diesen Menschen im Land eine bessere Chance als in der Vergangenheit zu geben. Wir wissen: Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, spart perspektivisch 3 bis 4 Euro an Sozialkosten ein. Wer sparen will, der muss in Bildung investieren. Das ist die Botschaft auch dieser Bundesregierung. Von daher erklärt sich der hohe Haushalt für Bildung und Forschung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Das Flaggschiff dieser Bildungslandschaft – das ist vollkommen richtig – ist die duale Berufsausbildung. Gestern fand im Ausschuss für Bildung und Forschung dazu eine Anhörung statt. Es ist ganz klar Position über alle Fraktionsgrenzen hinweg, dass Berufsausbildung und Abitur gleichwertig sind. Es kann nicht sein, dass von europäischer Seite beispielsweise gefordert wird, dass das Abitur Voraussetzung für eine Pflegeausbildung ist und dass somit eine Abwertung der dualen Ausbildung stattfindet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir werden dafür sorgen, dass der Bachelor dem Meister und die duale Ausbildung dem Abitur gleichgestellt werden. Wir wissen, dass Lernen in der Praxis für die Praxis eine starke Integrationskraft hat. Das zeigen die guten Zahlen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch auf dem Ausbildungsmarkt. Wir wissen, dass die Wirtschaft über 30 Milliarden Euro in die duale Ausbildung investiert, für Ausbildungsvergütungen, für Ausbildungswerkstätten und für Ausbilder, die ja finanziert werden müssen.
Wir, die christlich-liberale Koalition, haben gemeinsam zwei große Ziele, die wir miteinander auch erreichen werden. Das eine Ziel ist: Arbeit für alle; Vollbeschäftigung ist wieder möglich. Zum anderen wollen wir 2014 auf Bundesebene einen Haushalt verabschieden, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Das wäre erstmals seit 1969 wieder der Fall. Nach meiner Überzeugung werden wir für dieses Ziel eine Finanztransaktionsteuer brauchen. Herr Solms, ich teile Ihre Auffassung, dass wir diese Steuer weder in ihrer positiven noch in ihrer negativen Auswirkung überhöhen dürfen. Wir müssen sie objektiv und sachlich prüfen. Erst dann können wir richtig entscheiden. Diese Steuer sollte Bestandteil einer solchen gemeinsamen Politik sein.
Alles wird gut!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)