14.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE LINKE.
Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara
- Drs 17/4271, 17/4932 -
Wir sprechen heute nochmals über die Menschenrechtslage in der Westsahara. Ich begrüße die Beschäftigung mit diesem Thema ausdrücklich, droht die Frage der Westsahara doch in der Fülle der derzeit die Debatte bestimmenden Themen ein wenig verloren zu gehen. Aufmerksamkeit hat dieses Thema jedoch verdient.
Trotzdem möchte ich die Situation in der Westsahara in die Ereignisse der letzten Wochen und Monate in Nordafrika und der gesamten arabischen Welt einordnen.
Die Entwicklungen unter anderem in Tunesien, Ägypten, Libyen und ganz besonders Syrien sind dramatisch, sie sind bei weitem noch nicht abgeschlossen und in ihrer Tragweite noch gar nicht einzuordnen. Wir wissen nicht, was am Ende der Entwicklungen steht – viele Experten sehen die jüngsten Entwicklungen zum Beispiel in Ägypten durchaus auch mit Sorge.
Eines der wenigen Länder, das bisher nicht von Unruhen gekennzeichnet ist, ist hingegen Marokko. Die Proteste hier kamen später, waren weniger massiv und richteten sich weniger gegen den König als gegen die Regierung. Das hatte aus meiner Sicht seine Ursache einzig und allein darin, dass der jetzige König von Anfang an einen konsequenten Reformkurs eingeschlagen hatte. Schritte waren die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen des vorherigen Königs Hassan II. – immerhin der eigene Vater! – sowie ein neues Familienrecht. Auch den weitreichenden Autonomievorschlag für die Westsahara, den die Vereinten Nationen als „ernsthaft“ bewertet hatten, möchte ich zu diesen reformerischen Ansätzen zählen.
Ich habe als Kenner Marokkos auf meinen mehrfachen Besuchen bereits vor dem arabischen Frühling nicht damit gerechnet, dass mit den Reformen nun Schluss sei. Ich habe vielmehr erwartet, dass eine lange erwartete Justizreform ebenso wie eine Stärkung des Föderalismus in Angriff genommen würde. Denn über diesen Reformbedarf wurde immer wieder offen von den politisch Verantwortlichen gesprochen. Insofern ist der König Marokkos anders als andere Regierende in der Region nicht zum Handeln gezwungen worden, er hat vielmehr die angesprochenen Reformen schneller vollzogen als vielleicht beabsichtigt.
Inzwischen wurde die Verfassung geändert, Wahlen wurden nach der neuen Verfassung durchgeführt, und die Rechte des Parlaments und der Regierung wurden gestärkt.
Natürlich ist der Weg zu einem wirklich demokratischen Staat noch nicht endgültig beschritten, die Machtbefugnisse des Königs gehen über eine konstitutionelle Monarchie hinaus. Gleichwohl sind die Bemühungen Marokkos für demokratische Reformen, für einen anderen Weg der Demokratisierung sehr unterstützenswert und in der arabischen Welt ohne Vorbild.
Ob die Entwicklung in Marokko und im Maghreb Auswirkungen auf die Fragen der Westsahara haben wird, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Marokko von seiner Position abrückt, die Westsahara sei marokkanisches Staatsgebiet. Eine weitgehende Autonomie bildet hier wohl weiterhin eine Grenze des Zugeständnisses, die Marokko nicht überschreiten wird.
Nichtsdestotrotz muss unser Einsatz auf eine baldmögliche Klärung des völkerrechtlichen Status der Westsahara abzielen, da sich nur so die menschenrechtliche Situation der Sahrauis verbessern lässt. Das derzeitige Reformklima in Nordafrika kann jetzt der richtige Resonanzboden sein, um auf Marokko und Algerien einzuwirken. Dafür müssen Bundesregierung und EU mit einer Stimme sprechen.
Auch bei der POLISARIO und bei Algerien, von dem die POLISARIO letztlich in hohem Maße abhängig ist, gibt es keine Bewegung. Im Gegenteil, die POLISARIO droht immer wieder die Aufnahme des bewaffneten Kampfes an – das sehe ich in der derzeitigen Situation als kontraproduktiv. Allerdings wird die Gefahr einer Gewalteskalation bei einer weiteren Verzögerung des Referendums steigen.
Zum Antrag der Fraktion Die Linke habe ich mich in der vergangenen Debatte schon geäußert. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Er ist einseitig und tendenziös gegen Marokko gerichtet. Das zeigt sich schon daran, dass bei den Vorfällen im Lager von Gdaim Izyk offenbar zehn der zwölf Opfer marokkanische Sicherheitskräfte waren, was die Linke in ihrem Antrag verschweigt.
Wir setzen uns weiterhin für eine Verhandlungslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen ein, und ich persönlich hoffe immer noch, dass es dem Vermittler Chris Ross gelingt, hier Fortschritte zu erzielen. Der Weg zu einer Verhandlungslösung ist jedoch nicht einfach.
Der Konflikt ist mit hohen Kosten für alle Beteiligten verbunden; das gilt nicht nur für die Militärpräsenz, sondern auch für die Störung der wirtschaftlichen Entwicklung. Allein die Schließung der Grenze zwischen Marokko und Algerien stört eine grenzübergreifende Wirtschaftsentwicklung des Maghreb massiv. Gerade in dieser Frage der Grenzöffnung, die für die Bewohner der Grenzregion auch eine humanitäre Frage ist, gibt es zunehmend Bestrebungen, eine Lösung herbeizuführen. Das könnte vielleicht ein erster Schritt einer Verständigung sein.
Deshalb plädiere ich dafür, dass Deutschland auch weiterhin die Bemühungen der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer Verhandlungslösung unterstützend begleiten wird. Gleichzeitig ist es richtig, dass die Reformbemühungen Marokkos durch die deutsche Entwicklungspolitik auch weiterhin in hohem Maße unterstützt werden.