Unser Gesundheitssystem hat ein dauerhaft solides Fundament

10.) Beratung Antrag SPD

Folgen von Kassenschließungen - Versicherte und Beschäftigte schützen, Wettbewerb stärken, Zusatzbeiträge abschaffen

- Drs 17/6485 -

Beim vorliegenden An­trag der SPD-Fraktion haben wir es wieder einmal mit dem Versuch zu tun, unser Gesundheitswesen ohne Not ins Gerede zu bringen und die Menschen im Land zu verunsichern.

Das ist ja leider auch das Markenzeichen der Erklä­rungen und Interviews, mit denen der Kollege Lauterbach uns sozusagen im Wochenrhythmus beglückt und damit die gesetzlich Krankenversicherten in Angst und Schrecken versetzt. Wie sieht die Wirklichkeit aus?

Mit ihren Reformen hat die bürgerlich-liberale Koali­tion unser Gesundheitssystem dauerhaft auf ein solides Fundament gestellt und für eine nachhaltige Finanzie­rung gesorgt. Wir haben ein zu erwartendes Defizit von bis zu 11 Milliarden Euro in einen Überschuss verwan­delt! Der Gesundheitsfonds verfügt heute über eine mil­liardenschwere Reserve. Die Krankenkassen werden da­her in absehbarer Zukunft keinerlei Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen müssen, und das gilt auch für Zeiten einer etwaigen konjunkturellen Eintrübung. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz und dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes haben wir er­reicht, dass keine höheren Eigenleistungen und keine Abstriche vom Leistungskatalog erforderlich wurden. Das unterscheidet gerade unsere Reformen von früheren Reformen im Gesundheitswesen!

Wir haben die unabhängige Patientenberatung gesetz­lich verankert. Wir sorgen mit dem Infektionsschutz­gesetz für eine durchgreifende Verbesserung der Kran­kenhaushygiene. Und wir haben soeben mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Grundlagen für eine dau­erhaft gute, wohnortnahe und flächendeckende Versor­gung der Menschen mit medizinischen Leistungen ge­schaffen. Aufgrund der soliden finanziellen Basis der GKV und der damit gegebenen Planungssicherheit für alle Beteiligten haben wir überhaupt den Gestaltungs­spielraum für dieses Versorgungsgesetz gewonnen, das endlich die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt stellt und nicht nur Kostendämpfung.

Mit unserem Versorgungsgesetz werden im Übrigen die Versicherten im Fall von Kasseninsolvenzen und Kassenschließungen gezielt geschützt. Hierzu gehören die Wahrung des Versicherungsschutzes beim Wechsel der Versicherung, die Leistungsgewährung sowie – als Sanktion bei grober Pflichtverletzung – die Möglichkeit der Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern. Damit wird etwaigen künftigen Versuchen, ältere und kranke Versicherte auf skandalöse Weise abzuwimmeln, konse­quent ein Riegel vorgeschoben.

Deshalb wird es sich künftig jede Kasse dreimal über­legen, ob sie sich ihren eindeutigen gesetzlichen Ver­pflichtungen entziehen will. Wer dagegen verstößt, wird zur Räson gebracht. Denn die gesetzlich Versicherten brauchen Vertrauen und haben einen Anspruch auf Si­cherheit.

Unsere erfolgreiche Gesundheitspolitik werden wir im kommenden Jahr mit einem Patientenrechtegesetz abrunden, das die Patientinnen und Patienten weiter stär­ken und sie in das Zentrum unseres Gesundheitswesens stellen wird, also auf den Platz, der ihnen zusteht.

Zugleich werden wir die Patientenrechte übersichtlich und verständlich zusammenfassen, und zwar so – das füge ich ausdrücklich hinzu –, dass das notwendige Ver­trauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zer­stört wird.

Die Menschen in Deutschland wissen, dass sie sich auf ein Gesundheitswesen verlassen können, das zu Recht als eines der besten der Welt gilt und das im Krankheitsfall allen Bürgerinnen und Bürgern unabhän­gig von Einkommen, Alter, Geschlecht, Herkunft oder Vorerkrankung die medizinische Behandlung zusichert, die notwendig ist.

Gestatten Sie mir jetzt einige Bemerkungen zu mei­nen Vorrednern. Im Januar forderte Kollege Lauterbach mit Blick auf den absehbaren Überschuss im Gesund­heitsfonds eine sofortige Senkung der Kassenbeiträge. Es sei ein „Skandal“ und eine Verschwendung von Bei­tragsmitteln, dass die Kassen eingeladen würden, „nicht zu sparen“. Erfahrungsgemäß werde „das Geld im Nu verschwunden“ sein, wenn man jetzt nicht sofort die Beiträge senke. Seltsamerweise sagte er dann aber An­fang September zum gleichen Thema im Südwestrund­funk, er halte es für falsch, die Beiträge zu senken. Man müsse stattdessen an die Zusatzbeiträge heran. Apropos Zusatzbeiträge: Das Kölner Institut für Gesundheitsöko­nomie prophezeite Anfang März, bereits Ende dieses Jahres werde der Zusatzbeitrag im Schnitt bei 9 Euro, im kommenden Jahr bei 21 Euro pro Monat liegen. Für 2013 gehe man von 33 Euro aus. Aber Kollege Lauterbach hat das noch getoppt: „Zusatzbeitrag wird auf bis zu 70 Euro steigen“, hieß es Mitte Mai in den Medien. „Ich gehe davon aus, dass der Zusatzbeitrag in den nächsten fünf Jahren auf 50 bis 70 Euro pro Monat steigen wird“, so wörtlich in einem Interview. Fakt ist: Der Zusatzbeitrag liegt bei 0 Euro.

Bereits im Februar hat unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet, die SPD wolle Ärzte empfindlich be­strafen, die Privatpatienten bevorzugt behandelten. In ei­nem entsprechenden Gesetzentwurf würden dafür Geld­bußen von bis zu 25 000 Euro für Mediziner vorgesehen, die Kassenpatienten zu lange auf einen Behandlungster­min warten ließen. Auch ein Entzug der Zulassung von bis zu zwei Jahren sei geplant. Quelle dieser Meldung: Kollege Lauterbach. Er wird dann weiter mit dem Vor­schlag zitiert, den Kassen das Recht einzuräumen, durch fingierte Testanrufe in den Praxen zu überprüfen, ob Pri­vatpatienten schneller an einen Termin kämen. Auf die­sen Gesetzentwurf warten wir allerdings bis heute.

Anfang September erklärte Kollege Lauterbach in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, es sei falsch, mit Strafen gegen zu lange Wartezeiten für Kassenpatienten vorzugehen. Wörtlich: „Niemand wird dem jeweiligen Arzt nachweisen können, dass er tatsächlich noch einen Termin frei gehabt hätte.“ Das macht uns nun ratlos. Es drängt sich nur eine Schlussfolgerung auf: Seriös ist das alles nicht. Und seriös ist leider auch das nicht, was die SPD soeben auf ihrem Parteitag beschlossen hat. Die wievielte Variante Ihrer sogenannten Bürgerversiche­rung war das nun eigentlich? Welche Version folgt als nächstes? Das Problem ist offenkundig: Ihre Rechnung geht nicht auf. Deshalb ist auch die bislang letzte Vari­ante Ihres Konzepts nicht besser geworden als ihre Vor­gängerinnen. Sie zielen unverändert auf die Vernichtung des bewährten dualen Versicherungssystems. Sie haben etwas gegen Wahlfreiheit und Selbstbestimmung im Ge­sundheitswesen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass durch die Privatpatienten die Versorgung der Kassen­patienten in hohem Maß quersubventioniert wird. Ohne diese Mittel könnten viele Praxen gar nicht existieren. Ja, ich weiß, Sie zaubern die fehlenden Milliarden aus dem Hut und versprechen den Ärzten einen warmen Re­gen durch eine neue Gebührenordnung. Und woher kommt das Geld? Sie sagen, es komme vor allem vom Arbeitgeberbeitrag auf die Lohnsumme. Das ist eine Maßnahme, die Arbeitsplätze vernichtet und die den Ab­bau von Beschäftigung geradezu belohnt!

Diese neue Gesundheitssteuer wird auch nicht da­durch besser, dass ausgerechnet die Arbeitgeber zusätz­lich belastet werden, die besonders viele hochqualifi­zierte Mitarbeiter beschäftigen. Eine groteske Idee mit Blick auf den Hightechstandort Deutschland und die vie­len klugen Köpfe, die wir in Zukunft benötigen. Fährt der Zug einmal in die falsche Richtung, sind alle Statio­nen falsch. Mit den Modellen der Opposition werden wir die Probleme des demografischen Wandels und der Alte­rung der Gesellschaft ganz bestimmt nicht lösen. Sollen noch mehr Betriebe und Arbeitsplätze ins Ausland ge­hen?

Wir müssen weg von der reinen Umlagefinanzierung unseres Gesundheitswesens. Wir müssen eine weitere Belastung des Faktors Arbeit mit der Folge des Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung vermei­den. Unsere Politik ist auch gerechter, als den Sozialaus­gleich fast ausschließlich auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber stattfinden zu las­sen. Denn die Zusatzbeiträge werden aus Steuermitteln sozial abgefedert, und das bedeutet: Durch die Steuer­finanzierung leistet jeder nach seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag, auch mit zusätzlichen Einkünften aus Unternehmensgewinnen und Kapitalerträgen und auch mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungs­grenze und mit den Einkünften von Privatversicherten. Auf diese Weise werden wir die Kostensteigerungen der Zukunft auffangen, wobei die Entkopplung von Arbeits­kosten und steigenden Gesundheitskosten zugleich Wachstum und Beschäftigung fördern wird.

Das ist unser Weg, um in Zukunft der demografischen Herausforderung und den steigenden Kosten in einer al­ternden Gesellschaft zu begegnen. Sie sind fixiert auf das Modell der Einheitsversicherung. In Großbritannien können Sie besichtigen, was medizinischer Sozialismus im Gesundheitswesen angerichtet hat, nämlich schlechte Leistungen für alle und bessere Leistungen nur für die, die aus eigener Tasche zahlen können. Das nenne ich Zweiklassenmedizin, und die wollen wir in Deutschland nicht.

Wir haben ein Gesundheitswesen, das im internatio­nalen Maßstab vorbildlich ist. Wir wollen es erhalten und zukunftsfest machen – und wir werden alles daran setzen, um zu verhindern, dass es durch eine lebens­fremde Ideologie ruiniert wird.