25. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anton Schaaf, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Faire Mobilität und soziale Sicherung - Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 1. Mai 2011 war ein sonniger Tag. Leider fiel er, was viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedauert haben, auf einen Sonntag. Dennoch fanden die Maikundgebungen der Gewerkschaften statt. Zu diesen Kundgebungen kamen aber bedauerlicherweise relativ wenige Menschen.
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht!)
Ebenso wenige Menschen – auch da hatten Sie mehr erwartet – kamen am 1. oder möglicherweise am 2. Mai nach Deutschland – quasi als die Flut, die hier bei uns eindringt – um die Worte des Kollegen Gabriel noch einmal zu wiederholen –, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland die Arbeitsplätze wegnimmt. Ich muss feststellen: Hier ist, insbesondere von der linken Seite des Hauses, ein Popanz aufgebaut worden, der der Europaidee wirklich geschadet hat.
Ich bedanke mich bei den Kollegen Dr. Högl und Juratovic, die sich heute als gute Europäer gezeigt haben und hier ein Stück weit den Fehltritt ihres Parteivorsitzenden ausgebügelt haben.
(Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für Deutschland und für Europa ist der 1. Mai mit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein gutes Datum gewesen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir freuen uns darüber, dass die Menschen aus den europäischen Nachbarstaaten jetzt die Möglichkeit haben, auch bei uns zu arbeiten.
Wenn nun der eine oder andere Blick zurückgeworfen wird und insbesondere rot-grüne Abgeordnete hier erklären, da seien Chancen verabsäumt und Hausaufgaben nicht gemacht worden, kann man sich eigentlich nur fragen: Haben Sie denn in dieser Zeit gar keine Verantwortung getragen?
(Dr. Eva Högl [SPD]: Jetzt haben Sie sie!)
Frau Pothmer, ich fange einmal bei den Grünen an. 2004 wurde die Angelegenheit erstmalig vereinbart. 2004 traten diese acht Staaten der EU bei.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir waren immer dafür!)
Wenn Sie jetzt der Auffassung sind, dass wir alles falsch gemacht haben und die Briten alles richtig, dann frage ich Sie: Warum haben die Grünen denn 2004 nicht dafür gesorgt, dass es die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu diesem Zeitpunkt für alle gibt? Seien Sie doch selbstkritisch! Kritisieren Sie sich selber! Machen Sie uns doch keine Vorwürfe! Wir konnten doch 2004 nichts dafür.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])
Frau Högl, Ihre Wertschätzung für Bundesarbeitsministerin von der Leyen, Staatssekretär Brauksiepe und Staatssekretär Fuchtel sowie die neue Führung des Hauses in allen Ehren – in der Tat wird das Haus jetzt besser geführt als zuvor –, aber zu behaupten, dass seit 2009 alle Hausaufgaben verabsäumt worden wären, zeugt ein wenig von Geschichtsvergessenheit. Damit stellen Sie auch das Licht von Olaf Scholz – das muss man mit allem Respekt hier betonen – etwas unter den Scheffel. Das hat Olaf Scholz nicht verdient. Er hat nämlich einen großen Anteil an der Entwicklung.
Die entsprechenden Regelungen sind ja zweimal verlängert worden: 2006 und 2009 ist, wenn Sie so wollen, die Ausnahmegenehmigung, den deutschen Arbeitsmarkt abzuschotten, verlängert worden, während andere EU-Mitgliedstaaten sich schon damals für Freizügigkeit entschieden haben. Zumindest einmal ging das auf die Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zurück. Das sollte dann doch bitte auch auf seinem Konto, vielleicht auch auf dem Konto der SPD, vermerkt werden. Das sollten Sie uns bitte schön nicht vorwerfen. Da sind wir –
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie waren doch auch dafür! Ihr wolltet es doch auch!)
das wollen Sie, Frau Pothmer, wahrscheinlich gerade sagen – genauso wie zuvor die Grünen von Olaf Scholz dominiert worden und konnten uns nicht durchsetzen. So war das. Insofern sollte das an der Stelle auch festgehalten werden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei der SPD und der FDP – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Wir stellen ja nun gemeinsam fest, dass wir heute vor ganz anderen Schwierigkeiten stehen, als wir noch vor 10 bis 15 Jahren dachten.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Es ist ja gar nicht so, dass unsere größte Sorge wäre, dass nun zu viele kämen und uns Arbeitsplätze wegnähmen; denn diejenigen, die kommen wollten, sind schon gekommen. Das wissen wir alle.
(Dr. Eva Högl [SPD]: Genau!)
Man konnte sich als Selbstständiger schon hier niederlassen. Wer das nicht wollte oder woanders mehr verdienen konnte – da haben Sie ja recht, Frau Pothmer –, ist zum Beispiel nach Großbritannien gegangen, darunter befanden sich viele gut Qualifizierte.
(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Und von da jetzt wieder zurück nach Polen! – Dr. Eva Högl [SPD]: Sehr richtig!)
Von diesen sind – Herr Kollege Schiewerling, völlig richtig – viele auch wieder zurück nach Polen gegangen.
Jetzt wird prognostiziert, dass vielleicht 130 000 Menschen aus allen Mitgliedstaaten zu uns kommen. Übrigens: Wir reden zumeist nur über Polen. Polen hat mittlerweile aber eine negative Wanderungsbilanz gegenüber Deutschland. Mittlerweile sind Rumänien und Bulgarien die Staaten, aus denen am ehesten die Menschen zu uns kommen.
Glauben Sie denn im Ernst, dass wir die Fachkräfte, die wir dringend hier in Deutschland brauchen, bekommen, wenn wir einen Mindestlohn einführen?
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Josip Juratovic [SPD]: Nein, aber Equal Pay!)
Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass es hier einen kausalen Zusammenhang geben könnte? Das ist doch Unsinn.
Herr Juratovic, Sie haben doch selber angezweifelt, dass polnische Arbeitnehmer bei einem Lohn von 7 Euro hierher kommen, und gefragt, ob wir das glauben. Nein, das glaube ich nicht. Die kommen nicht für 7 Euro hierher. Wir werden ihnen mehr zahlen müssen. Deswegen ist die Verknüpfung mit dem Mindestlohn, die Sie in Ihrem Antrag vornehmen, so unsinnig. Sie sagen ja, wir müssten nur einen Mindestlohn einführen, und dann wäre unser Fachkräfteproblem gelöst. Also, das wird nichts werden.
(Zuruf des Abg. Josip Juratovic [SPD])
Allein aus diesem Grund ist dieser Antrag nicht nur, wie Herr Straubinger zu Recht gesagt hat, europarechtswidrig, sondern er ist auch fachlich völlig unsinnig. Deswegen werden wir ihn gleich ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Eva Högl [SPD]: Schade!)
Wir sollten uns jetzt der Zukunft zuwenden. Wir sollten uns in der Tat bemühen, Fachkräfte zu ermuntern, zu uns nach Deutschland zu kommen. Sie alle wissen, dass es hier derzeit ein Jobwunder gibt. Das Beschäftigungswunder in Deutschland wird von aller Welt bewundert. Das, was unser Wachstum mittlerweile bremst, ist der Mangel an Fachkräften.
All das, was wir bisher unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht haben, wollen wir fortsetzen.
(Dr. Eva Högl [SPD]: Dazu haben wir auch etwas beigetragen!)
Deswegen kann ich nur sagen: Wir brauchen eine Willkommenskultur. Wir brauchen Arbeitsmigration von Fachkräften. Wir brauchen Menschen, die hier arbeiten wollen, um unser Sozialprodukt zu verbessern. Wir brauchen allerdings keine Menschen, die in die soziale Hängematte hineinwollen. Aber all diejenigen, die anpacken wollen, sind in Deutschland herzlich willkommen.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist das!)
In diesem Sinne sollten wir die Debatte weiterführen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)