II.9) BeschlEmpfehlungen u Berichte(8.A)
hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drs 17/7123, 17/7124 -
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Weitererkundung des Standorts Gorleben ist heute mehrfach angesprochen worden. Es wurde kritisiert, dass für Erkundungsarbeiten in Gorleben im nächsten Jahr zusätzlich 26,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dazu kann ich nur sagen: Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fürchten wir ja, dass Sie Gorleben weiter ausbauen!)
Unsere Politik war immer die, Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle zu übernehmen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Wir haben immer gesagt, dass die ergebnisoffene Erkundung von Gorleben zu Ende geführt wird. Bei Gorleben gibt es jetzt einen Mehrbedarf für den Fahrzeug- und Gerätepark sowie einen höheren Aufwand für die Betriebsüberwachung und die Beweissicherung; außerdem ist die Ertüchtigung der Steuerung der Schachtförderanlage 1 aufgrund der Anforderungen an die Betriebssicherheit erforderlich. Das veranschlagte Geld ist also erforderlich, um genau die Verantwortung zu übernehmen, vor der Sie sich während Ihrer Regierungszeit mit dem Moratorium gedrückt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn!)
Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Kretschmann, akzeptiert doch die Erkundungen in Gorleben.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!)
Ich zitiere: „Da Salzstöcke grundsätzlich infrage kommen, bleibt Gorleben erstmal drin.“ Genau so ist es.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wird nicht weitergebaut!)
Meine Damen und Herren, im Jahr 2012 steht der Einzelplan 16 deutlich im Zeichen der Klima- und Energiepolitik; denn Klima- und Energiepolitik bleiben die Schlüsselfelder unseres umweltpolitischen Handelns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Keine Frage: Wir stehen mit dem Umbau unserer Energieversorgungsstruktur vor enormen Herausforderungen. Aber Deutschland wird den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien schaffen.
Weil wir heute die Haushaltsdebatte führen, möchte ich darauf hinweisen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert sich über die Einspeisevergütung für die erneuerbaren Energien. Die Kosten in Höhe von immerhin 8,6 Milliarden Euro allein im Jahr 2010 tragen die Bürger über die EEG-Umlage, die sie mit der Stromrechnung bezahlen. Man findet diese Summen deshalb nicht im Bundeshaushalt, und die Erfolge, die wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien erzielen, spiegeln sich dort nicht wider.
Es gab in den vergangenen Tagen – Frau Höhn sprach es an – auch in der Presse einige diffuse Diskussionen über die Haltung der Koalition zur Förderung der erneuerbaren Energien.
(Sabine Stüber [DIE LINKE]: Ganz zu Recht!)
Ich sage hier klipp und klar: Wir stehen zu unseren anspruchsvollen Zielen für einen schnelleren Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Wir wollen den Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren nicht nur möglichst schnell, sondern für die Bürger auch möglichst günstig erreichen. Christian Ruck hat schon darauf hingewiesen. Wichtiger Indikator für die Kostenentwicklung der erneuerbaren Energien ist die EEG-Umlage, sind also die Mehrkosten, die die Bürger für die Erneuerbaren mit ihrer Stromrechnung zahlen müssen. Unser Ziel ist es, die EEG-Umlage in der Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten. Aber das Erreichen dieses Ziels ist kein Selbstläufer.
Eine aktuelle Prognose der Übertragungsnetzbetreiber geht für 2013 von einer weiter steigenden Kostenumlage für die erneuerbaren Energien aus. Danach werden die Bürger mit der Stromrechnung im Jahr 2013 zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen. Man kann zwar über Prognosen trefflich streiten, und der Bundesumweltminister geht davon aus, dass die Kostenumlage zu hoch bemessen ist. Aber die Zahlen machen deutlich, dass wir beim Ausbau stärker als bisher auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis achten müssen. Laufen uns die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Ruder, dann laufen wir alle Gefahr, die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien zu verlieren. Das kann nicht in unserem Interesse sein.
Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Kostenentwicklung ständig zu beobachten und gegebenenfalls die Einspeisevergütung für bestimmte Anlagen nachzujustieren.
(Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])
Dieses Monitoring ist eine Daueraufgabe, auch jenseits des dreijährigen EEG-Erfahrungsberichts, Herr Kelber.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Gerade auch nach Inkrafttreten des novellierten EEG im Januar 2012 ist es wichtig, die Wirkungen der neuen Regelungen genau zu beobachten. Genau das haben wir in der Koalition verabredet: die Fortsetzung eines kontinuierlichen Monitorings der Einspeisevergütungen und der Wirkung der Mechanismen für eine stärkere Marktintegration der erneuerbaren Energien – nicht mehr und nicht weniger.
Wer über Kostensenkungspotenziale bei den Erneuerbaren redet, der muss bei Forschung und Entwicklung handeln. Wir haben gehandelt. Ein wichtiger Punkt im Bereich der erneuerbaren Energien im Einzelplan 16 ist die Erhöhung des Ansatzes für Forschung. Hierfür stehen im BMU-Haushalt für das Jahr 2012 insgesamt 149 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen 16 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik. Allein im Haushalt des BMU haben wir die Mittel für Forschung und Entwicklung um 20 Millionen Euro erhöht: 10 Millionen Euro mehr als 2011 für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und 10 Millionen Euro zusätzlich für Investitionszuschüsse.
Die Nutzung erneuerbarer Energien bezieht sich nicht nur auf den Stromsektor. Auch im Bereich der Wärmeerzeugung werden wir zunehmend auf die Nutzung erneuerbarer Energien umsteigen. Um auch hier den Übergang zu beschleunigen, werden wir im nächsten Jahr das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz novellieren. Wir werden weitere Anreize schaffen, um Investitionen in Technologien in diesem Bereich zu initiieren.
Mit dem Marktanreizprogramm haben wir bereits ein wirkungsvolles Förderinstrument, das im Jahr 2012 mit 250 Millionen Euro ausgestattet wird. Das ist auf den ersten Blick weniger als im laufenden Jahr.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kürzen ja um 30 Millionen Euro!)
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Energie- und Klimafonds weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Somit kommen wir im nächsten Jahr auf 350 Millionen Euro.
Ich komme zum Schluss. In jedem Haushalt gibt es Wünsche, die aber nicht erfüllt werden können, erst recht nicht in Zeiten einer strikten Haushaltskonsolidierung. Wir haben zwar die Mittel für die KfW-Gebäudesanierungsprogramme auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Es ist aber aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass wir beim Thema steuerliche Förderung der energetischen Wohngebäudesanierung bislang keinen gemeinsamen Weg mit den Ländern gefunden haben. Wir haben hier noch enormes Potenzial.
Viele Bürger sind bereit, zu investieren. Es kann doch nicht sein, dass alle über Kosten-Nutzen-Verhältnisse von Klimaschutzmaßnahmen diskutieren und gerade die preiswertesten Maßnahmen, nämlich die energetische Sanierung der Gebäude, vom Bundesrat blockiert werden.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Koalition blockiert!)
Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auf, mitzuwirken. Der Bundesrat ist hier gefragt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)