24.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen
- Drs 17/1556, 17/4468 -
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute in einer beeindruckenden Gedenkstunde mit der Rede von Marcel Reich-Ranicki der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Ich glaube, durch diese Rede ist uns allen noch einmal deutlich geworden, was dies für uns Nachgeborene bedeutet, nämlich: nie wieder Faschismus, nie wieder Totalitarismus und nie wieder Gleichschaltung. Seine Geschichte begründet unsere Verantwortung zu umfassender, tiefgehender, aber auch handwerklich solider Aufarbeitung unserer Geschichte.
Einer wissenschaftlich soliden Aufarbeitung der Geschichte wollen und müssen wir uns stellen. Sie sollte aber nie losgelöst von den Umständen ihrer Zeit, den damaligen Herausforderungen und Lebensumständen, erfolgen. Wer die Ereignisse der späten 40er- und der 50er-Jahre nur aus der Flughöhe der Erkenntnisse von heute betrachtet und beurteilt, dem wird sich die Frühphase der Bundesrepublik Deutschland nicht gänzlich erschließen. Denn bereits lange vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges und angesichts der sich abzeichnenden totalen Niederlage des Deutschen Reiches planten und organisierten die Siegermächte die neue Weltordnung und traten miteinander in eine Konkurrenz der Systeme. Eine neue Bedrohungslage entstand und prägte als Kalter Krieg die nächsten vier Jahrzehnte. Ein Eiserner Vorhang teilte Europa. Die junge Bundesrepublik Deutschland, aus den Trümmern dieser totalen Niederlage innerhalb von wenigen Jahren entstanden, hatte vor diesem Hintergrund schnell als Staatswesen zu funktionieren.
In dieser Zeit herrschte ein Mangel an Personen, die in der Lage waren, ein Staatswesen zu organisieren, und angesichts der totalen Durchdringung und Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes durch das nationalsozialistische Regime zugleich unbelastet genug waren. Auch deshalb sind beim Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen Personen wieder herangezogen worden, denen bei Lichte betrachtet kein Neuanfang in einem demokratischen Staatswesen mehr hätte ermöglicht werden dürfen. So konnten neben vielen unbelasteten und gering belasteten auch immer wieder erheblich belastete Personen den Weg in die Institutionen des neuen Staates finden. Manche gelangten durch Unachtsamkeit, andere aber auch durch Seilschaften und Fehlverhalten Dritter in ihre Positionen. Begünstigt wurde das dadurch, dass die deutsche Nachkriegsgesellschaft bis weit in die 50er-Jahre hinein zu einer tiefgreifenden Aufarbeitung des Dritten Reiches noch nicht bereit war.
Der Historiker Heinrich August Winkler beschreibt das in seinem Buch Der lange Weg nach Westen sehr klar – ich zitiere –:
Wohl aber kann man von einer verbreiteten Weigerung sprechen, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Da viele Nachkriegskarrieren davon abhingen, daß bestimmte Taten und Äußerungen nicht bekannt wurden, schlug eine solche Weigerung über kurz oder lang meist in individuelle Verdrängung um. Da dies eine massenhafte und gesellschaftlich respektierte Erscheinung war, trugen ihr auch Politiker und Publizisten Rechnung, die selbst nicht „belastet“ waren. Das Ergebnis war ein widersprüchliches Verhältnis zum Nationalsozialismus: Wer sich öffentlich zum „Dritten Reich“ bekannte, verletzte ein bundesdeutsches Tabu. Doch dasselbe tat, wer bohrende Fragen nach der Verantwortung der Überlebenden im zweiten, dritten oder vierten Glied stellte.
In der Abwägung zwischen Belastung und vermeintlicher Fachkompetenz wurde zu oft zugunsten der Fachkompetenz entschieden. Zu denken ist hier auch an die Organisation Gehlen als Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes. Reinhard Gehlen, der als General der Wehrmacht und Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“ des deutschen Generalstabs über ausgewiesene Informationen über Stalins Sowjetunion verfügte, war den westlichen Alliierten im Hinblick auf die neuen Machtstrukturen so wichtig, dass der Kontakt noch während des Krieges entstand.
Der Bundesnachrichtendienst hat sich die Aufarbeitung seiner Vor- und Frühgeschichte zur Aufgabe gemacht. Der Ansatz, den der BND dabei wählt, wird von meiner Fraktion unterstützt; denn er ist sinnvoll und anspruchsvoll zugleich.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ein bisschen spät!)
So hat der damalige Präsident, Ernst Uhrlau, am 15. Februar 2011 eine unabhängige Historikerkommission ins Leben gerufen. Durch die Berufung der Professoren Dülffer, Henke, Krieger und Müller konnte eine Kommission gewonnen werden, die über unbestreitbare Fachexpertise verfügt und zugleich ein breites Meinungsspektrum repräsentiert, welches den notwendigen Diskurs auf dem Weg zu einer Darstellung und Deutung der historischen Ereignisse garantiert. Die Unabhängige Historikerkommission hat sich ein hohes wissenschaftliches Ziel gesetzt. Ich denke, ihr Erfolg wird durch die umfassende Einsichtnahme in die Aktenbestände des Bundesnachrichtendienstes gewährleistet.
Unterstützt wird die Historikerkommission durch eigene wissenschaftliche Mitarbeiter sowie durch die interne Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“, die aus sieben Mitarbeitern des Dienstes unter der Leitung des Historikers Bodo Hechelhammer besteht. Diese interne Arbeitsgruppe hilft, Akten aufzufinden und für die wissenschaftliche Arbeit nutzbar zu machen. Das ist wichtig – und das muss der Öffentlichkeit einmal gesagt werden –: Der Bundesnachrichtendienst hatte immer ein Archivierungswesen, das für die Erfordernisse der laufenden Arbeit des Dienstes gestaltet war. Das ist nicht zu vergleichen mit dem politischen Archiv des Auswärtigen Amtes, welches seit Jahrzehnten auf die Tätigkeit von Wissenschaftlern ausgerichtet ist. Beim BND müssen viele Akten und Unterlagen erst zusammengestellt und für die wissenschaftliche Arbeit aufbereitet werden. Wir unterstützen diesen ambitionierten Prozess sehr nachdrücklich. Er kostet Zeit und Mühe. Das Ziel aber rechtfertigt den hohen Aufwand. Haushaltsmittel in einer Höhe von 1,5 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Der Zeitaufwand bis zum Jahr 2015 erscheint der Größe der Aufgabe angemessen. Es gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.
Betrachtet man die Themen, die die einzelnen Mitglieder der Historikerkommission bearbeiten, so stellt man fest, wie umfassend vorgegangen wird. So wird die Geschichte der Organisation Gehlen mit ihren Verflechtungen, ihrem Berichtswesen, ihrer Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten aufgearbeitet, und es wird der Aufnahme von NS-belasteten Mitarbeitern nachgegangen. Das Verhältnis zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr, die innenpolitische Einflussnahme der Organisation Gehlen bzw. des BND in den 50er- und 60er-Jahren, ihre Kontrolle durch die Regierung und das Parlament sind weitere Themen der Kommission.
Das soeben beschriebene Vorgehen bedeutet nicht, dass man bis zum Jahr 2015 weder etwas sehen noch erfahren kann. So werden weitere einzelne Projekte an externe Historiker vergeben, und auch die interne Forschungs- und Arbeitsgruppe trägt mit laufenden Veröffentlichungen zu bereits abgeschlossenen Projekten zur Transparenz bei. Ferner ist es bereits heute jedermann möglich, nach Maßgabe des Bundesarchivgesetzes Einsicht in deklassifizierte Archivunterlagen zu nehmen. Grenzen – das soll nicht unerwähnt bleiben – erfährt das Einsichtsrecht durch gesetzliche Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes, durch das Persönlichkeitsrecht oder durch Vorgaben des Geheimschutzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und CSU unterstützen den begonnenen Aufarbeitungsprozess und das zugrundeliegende Konzept.
(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Wir auch!)
Wir lehnen den heute zur Debatte stehenden Antrag der Linksfraktion ab. Eine solide und umfassende Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes ist ein Gewinn für uns alle. Das unterstützen wir. Ich denke, dazu brauchen wir keine Ratschläge einer Linken, die selbst aus einer totalitären Partei hervorgegangen ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)