4.a) Erste Beratung SPD
Festsetzung des Mindestlohnes
(Mindeslohngesetz - MLG)
- Drs
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4.b) Erste Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Mindestlohngesetz)
- Drs
17/4435 –
Frau Präsidentin,
herzlichen Dank für die charmante Begrüßung!
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir beide und Bertolt Brecht!)
– Ja, wir beide und Bertolt Brecht. Darüber kann man philosophieren. Ich sehe, wie Frau Pothmer zu Tränen gerührt ist. Ich gratuliere auch ihr von Herzen. Gesundheit muss man ihr nach dieser vitalen Rede ja gar nicht mehr wünschen. Nachdem sie sich auch phänotypisch mit ihrer Kleidung der Union annähert, können wir vielleicht in Zukunft noch mehr Gemeinsamkeiten suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Was sagen Sie zu Ihrer roten Krawatte?)
Ich habe das erfreut zur Kenntnis gekommen. Ihre ohnehin vorhandene Attraktivität wird dadurch nochmals gesteigert.
(Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])
– Herr Heil, machen Sie sich keine Hoffnungen.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)
Von den Sozialdemokraten haben wir in unserem vergangenen Lebensjahr, Frau Pothmer, schon einmal etwas Ähnliches in Form eines Antrags bekommen, der jetzt von den Juristen in Gesetzesform gebracht worden ist. Die Argumente dazu sind ausgetauscht, und man fragt sich, was der Gesetzentwurf heute eigentlich soll. Aber wer die Rede von Herrn Heil verfolgt hat, hat das schnell gemerkt: Er hat dieses Thema mit der Regelsatz-Debatte und mit der Blockade verknüpft, die Rot-Grün im Vermittlungsausschuss zulasten der Bedürftigen durchgeführt hat. Man erkennt: Hier soll Wahlkampf geführt werden. Es geht Ihnen nicht um die Bedürftigen und diejenigen Menschen, die – der Kollege Weiß hat darauf hingewiesen – in drei wichtigen Branchen einen Mindestlohn hätten bekommen können, sondern Sie brauchen Wahlkampfmunition. Angesichts Ihrer Umfragewerte verstehe ich das zwar, aber in Ordnung ist es nicht, Herr Kollege Heil.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: In Hamburg brauchen wohl Sie ein bisschen Munition, oder?)
Wenn wir uns einmal Ihre Aussagen zur beschäftigungspolitischen Ausgangslage in Deutschland vor Augen führen, dann könnte man den Eindruck haben, als lebten wir in einem Land, in dem Armut und Not nur so grassierten. Wenn Sie aber die beschäftigungspolitische Situation und auch die Arbeitslosenstatistiken Deutschlands einmal innerhalb der Europäischen Union vergleichen, dann stellen Sie fest, dass wir gerade aufgrund der Entwicklung des vergangenen Jahres – insofern hätten Sie seit der Erstantragstellung vielleicht einmal darüber nachdenken müssen – an fünfter Stelle von allen 27 EU-Mitgliedstaaten stehen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und Äthiopien!)
– Der Äthiopien-Vergleich leuchtet mir jetzt nicht unmittelbar ein.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Verglichen mit Äthiopien sind wir reich!)
Dies ist ein Erfolg unserer Politik und einer ausgewogenen Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland, in die man, wenn man Erfolg haben will, nur dann eingreifen soll, wenn man wirklich ein besseres Regelwerk zu bieten hat. Aber das ist bei nüchterner Betrachtung der beiden Gesetzentwürfe und der Vorstellungen der Linken nicht der Fall.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der Kollege Kober hat bereits darauf hingewiesen, dass das, was Sie hier vorschlagen, schon in sich nicht konsistent ist. Man kann einmal bei der Höhe der Sätze anfangen – Herr Kober hat sie schon aufgezählt –: 7,50 Euro, 8,50 Euro, 10 Euro. Man könnte im Grunde wie auf einer Versteigerung fragen: Wer bietet mehr?
Wenn man Ihren Vorschlag für einen Mindestlohn, Herr Ernst, zugrunde legen und Ihre Regelsatzberechnungen dazunehmen würde, dann käme man zu dem Schluss, dass auch die von Ihnen geforderten 10 Euro nicht ausreichen würden. Insofern ist Ihre Berechnung noch nicht einmal in sich konsistent. Aber das alles muss am Schluss irgendjemand bezahlen, im Zweifel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die zahlen das doch jetzt schon!)
Bei der Haushaltslage in Deutschland ist das schlicht und ergreifend nicht verantwortbar. Deswegen, Herr Kollege Ernst, sind diese Vorstellungen – sowohl die Ihrigen als auch die Vorstellungen der Grünen und der SPD – zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, der Kollege Ernst würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja, bitte.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Danke, Herr Kollege. – Sie haben gerade gesagt, wenn im Ergebnis ein Mindestlohn herauskäme, dann müsste im Zweifelsfall der Steuerzahler die Kosten tragen.
Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass der Steuerzahler durch den nicht vorhandenen Mindestlohn und dadurch, dass er permanent die zu niedrigen Hungerlöhne aufstocken muss, schon jetzt belastet ist? Vorhin ist in der Debatte von 11 Milliarden Euro jährlich gesprochen worden.
Zweitens. Würden Sie mir zustimmen, dass bei einer Erhöhung des Mindestlohns die notwendigen staatlichen Zuschüsse sinken könnten, der Steuerzahler also, entgegen Ihrer Auffassung, eher entlastet und nicht belastet würde?
Drittens. Sie haben über die Frage einer Untergrenze diskutiert und in diesem Zusammenhang von einem Überbietungswettbewerb gesprochen. Sind Sie nicht der Auffassung – ganz einfach gefragt –, dass es auch zur Würde des Menschen gehört, dass er von dem Lohn für seine Vollzeitarbeit leben können muss, ohne der staatlichen Fürsorge anheimzufallen?
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Herr Kollege Ernst, zunächst einmal habe ich mich bei den Ausgaben, die den Steuerzahler treffen würden, auf die Regelsätze bezogen. Sie sind aus unserer Sicht nachvollziehbar berechnet. Wir haben übrigens keinen gegenläufigen Vorschlag von der Opposition zur Kenntnis nehmen können.
(Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Sie behaupten immer nur, Frau Kollegin Ferner, unsere Berechnung sei verfassungswidrig. Aber Sie haben keine konsistente Gegenberechnung vorgelegt; Sie sind sie uns bis zum heutigen Tage schuldig geblieben, auch in den Nachtsitzungen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Herr Kollege Ernst, ich finde es übrigens abenteuerlich, hier Frau von der Leyen vorzuwerfen, sie sei keine Nachtarbeit gewohnt.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das habe ich nicht gesagt! Lesen Sie im Protokoll nach!)
Sie liegen vollkommen falsch, wenn Sie glauben, Mütter seien keine Nachtarbeit gewohnt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Frau von der Leyen hat wirklich eine Ahnung davon, was es bedeutet, nachts aktiv zu sein.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Zuhören! Lesen Sie es bitte im Protokoll nach!)
– Sie haben es vorhin so formuliert. Stellen Sie es gegebenenfalls richtig.
Der zweite Punkt. Wir streiten doch nicht über die Frage, welches Mindesteinkommen ein Mensch braucht, um leben zu können.
(Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Doch! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Darüber streiten wir auch!)
– Hören Sie jetzt vielleicht freundlicherweise zu! Auch ich habe einen Geburtstagswunsch; er ist identisch mit dem Wunsch der Kollegin Pothmer.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Einen haben Sie frei!)
– Danke. – Wie gesagt, darüber streiten wir nicht. Die Frage ist doch, wie sich das Mindesteinkommen zusammensetzt und wie wir in einem ganz bestimmten Bereich Arbeit für Menschen generieren können.
Es war Wolfgang Schäuble, der schon in den 90er-Jahren darüber nachgedacht hat, Kombilohnmodelle zu entwickeln. Herr Heil, die Regierung Schröder hat das dann erfolgreich umgesetzt. Man hatte damals die Idee: Wir müssen im Niedriglohnsektor Arbeit für Menschen generieren, weil es auch zur Menschenwürde gehört, dass man eine Aufgabe hat und für seine Arbeit eine Entlohnung bekommt. Wenn diese Entlohnung nicht ausreicht, um davon menschenwürdig zu leben, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat hier ergänzend unterstützt und eingreift. Das ist im Kern ein richtiger Ansatz, zu dem wir weiterhin stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Auch Rot und Grün sollten eigentlich dazu stehen, denn gerade im Niedriglohnsektor haben wir außerordentlich viele Arbeitsplätze geschaffen. Natürlich soll es nicht bei diesen Arbeitsplätzen bleiben; das sind doch Einstiegsarbeitsverhältnisse, die eine Brücke zu solchen Arbeitsverhältnissen schlagen können, in denen mehr Einkommen erzielt werden kann,
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das funktioniert doch nicht!)
sodass keine ergänzende staatliche Unterstützung benötigt wird. Das ist doch der Kern.
Wir haben hier vorhin eine Debatte über den Mittelstand geführt. Sie müssen einmal die Kehrseite der Medaille sehen: Wenn wir hier einen Mindestlohn festsetzen, dann müssen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – das sind oftmals beispielsweise kleine Handwerksbetriebe, von denen in der vorangehenden Debatte die Rede gewesen ist – diesen Mindestlohn in der Folge erwirtschaften. Wir alle können immer mit dem berühmten Beispiel von der Friseuse kommen. Nur, schauen Sie sich einmal die wirtschaftliche Realität in Deutschland an: Viele Handwerksbetriebe haben Mühe, höhere Preise am Markt durchzusetzen.
Da befinden wir uns in einer ähnlichen Situation wie im Lebensmittelbereich. Hier sagen alle immer: Lebensmittel müssen angemessen Geld kosten dürfen. Nur ist der Verbraucher nicht immer bereit, das dafür notwendige Geld auszugeben. Das ist nun einmal die Realität. Das finde ich persönlich nicht richtig – Sie wahrscheinlich auch nicht –, aber es ist die Realität. Insofern ist es wohlfeil, zu sagen: Ein Mindestlohn ist sozusagen das Patentrezept. Nein, ein Mindestlohn – das muss man ehrlicherweise sagen – birgt die Gefahr, dass reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor verschwinden und im Bereich der Schwarzarbeit landen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist die Kehrseite der Medaille. Das ist zwar nicht schön, aber man muss es an dieser Stelle ehrlicherweise ansprechen.
Ich würde mich gerne den vermeintlich unabhängigen Kommissionen zur Festlegung des Mindestlohns widmen, die in beiden Gesetzentwürfen auftauchen. Dabei möchte ich zwei Aspekte beleuchten. Zum einen geht es um die Frage, wie unabhängig solche Kommissionen eigentlich sein können: Wie viel Unabhängigkeit trauen Sie ihnen zu? Das Ende der Unabhängigkeit beginnt, wenn Sie den Kommissionen vorschreiben würden, dass der Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro bzw. 8,50 Euro pro Stunde liegen darf. Ich frage Sie nach Ihrer realistischen Einschätzung: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass die entsprechende Zahl, wie auch immer sie festgesetzt würde, aus den politischen Auseinandersetzungen im Rahmen von Wahlkämpfen herausgehalten werden könnte? Ich glaube, nicht aus einem Wahlkampf. Frau Mast, die Grünen haben auch noch gesagt, wir müssten regionale Unterschiede machen.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die Kommission guckt sich das an!)
Das heißt, wir müssten in den einzelnen Bundesländern eine unterschiedliche Mindestlohnhöhe definieren.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht die Kommission!)
Dann würde jeder Landtagswahlkampf im Kern aus der Aussage bestehen: Ich biete mehr Mindestlohn, und deswegen wählt bitte meine Partei. Das wäre das Ende der Tarifautonomie und der Beginn der politischen Bestimmung des Mindestlohns.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ob wir den Menschen damit einen Gefallen tun würden, ist die große Frage.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Den tun wir damit einen Gefallen!)
Lange Rede, kurzer Sinn:
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, sehr kurz!)
Wir haben in Deutschland – das ist der Unterschied zu den wichtigsten europäischen Nachbarländern, mit denen Sie uns hier vergleichen – Tarifautonomie und stabile Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sind übrigens beteiligt, wenn vom Mindestarbeitsbedingungengesetz abgewichen wird.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die aber den Mindestlohn fordern! Verdi und DGB fordern den Mindestlohn!)
Das machen nicht irgendwelche gruseligen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber allein. Die Gewerkschaften sind immer dabei, Herr Kollege Heil. Das sollten Sie nicht vergessen. Wir haben eine Tarifautonomie, die sich in über 60 Jahren bewährt hat. Sie sorgt dafür, dass wir auf schwierige wirtschaftliche Situationen, wie das 2009 der Fall war, flexibel reagieren können. Den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir in Deutschland erlebt haben, das Jobwunder, das wir in Deutschland erlebt haben,
(Zuruf von der LINKEN: 400-Euro-Job-Wunder!)
haben wir kluger Politik zu verdanken. Wir haben nie verschwiegen, dass das mit der Agenda 2010 begonnen hat. Sie verschweigen das schamhaft, was ich tragisch finde.
(Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Das stimmt ja gar nicht! Das hätten Sie gern!)
Der Aufschwung hat aber auch damit zu tun, dass wir nachfolgend gute strukturpolitische Entscheidungen in Deutschland getroffen haben. Nicht zuletzt verdanken wir das Jobwunder aber der Intelligenz und dem Augenmaß der Tarifpartner.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die wollen doch den Mindestlohn! Haben Sie das noch nicht gemerkt? Tarifpartner sind für den Mindestlohn!)
Die Tarifpartner haben unser Vertrauen. Wir sollten sie bei ihrer schwierigen Arbeit unterstützen und versuchen, politische Einmischung so weit wie möglich zu verhindern.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sehr gut!)