ZP 1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen B90/GRÜNE
Energieeffizienz, Energieeinsparung, erneuerbare Energiengesetz - Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Bundesministerien
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Hempelmann, ein durchschaubares Spiel ist es, wenn die Kollegen Steinmeier und Trittin hier erst ihre Show abziehen, dann aber abziehen und nicht einmal den letzten Redner aus den eigenen Reihen abwarten. Daran sieht man, um was es Ihnen letztendlich geht, nämlich um die Show.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)
Auf der einen Seite gönne ich Ihnen diese Show. Auf der anderen Seite möchte ich das unterstreichen, was der Kollege Bareiß vorhin gesagt hat,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nur um etwas zu unterstreichen, stehen Sie jetzt am Rednerpult?)
dass Energiepolitik viele Facetten hat und dass man im Spannungsfeld zwischen Umweltverträglichkeit, Preisstabilität und Versorgungssicherheit unterschiedliche Betrachtungsweisen, was die jeweiligen Systeme angeht, haben kann. Deshalb kann es an der Stelle zu unterschiedlichen Perspektiven der Minister kommen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Die Preise sind noch nie so schnell gestiegen wie unter Schwarz-Gelb!)
Wir von der CSU fordern für die nächste Legislaturperiode ein Energieministerium,
(Ulrich Kelber [SPD]: Machen Sie das doch in der jetzigen Legislatur! Lösen Sie den Rösler ab! Nach Schleswig-Holstein den Rösler rausschmeißen!)
weil wir glauben, dass wir hier noch einen Schritt vorankommen können. Jetzt sind wir gut aufgestellt; denn in der Anfangsphase der Energiewende brauchen wir beide Perspektiven:
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sind zwei Leichtmatrosen! Pat und Patachon!)
die Umweltperspektive auf der einen Seite und die Wirtschaftlichkeitsperspektive auf der anderen Seite.
Damit komme ich zu den Prioritäten. Für uns als Regierungskoalition steht als Priorität fest:
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aha!)
Es darf in Deutschland keine Deindustrialisierung geben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das ist ganz klar. In diesem Zusammenhang sind die Befreiungen, die heute von verschiedener Seite kritisiert worden sind, von entscheidender Bedeutung. Es gibt sie, weil einige Industriebereiche auf günstige Energiepreise im Wettbewerb angewiesen sind. Diese Industriebereiche können nicht effizienter arbeiten, als sie es ohnehin tun. Hierauf müssen wir unser Augenmerk lenken. Das sage ich sowohl als Wirtschafts- als auch als Umweltpolitiker. Es bringt der Umwelt nichts, wenn diese Betriebe anderswo produzieren.
Bei dem Thema Kosten hat es mich überrascht, dass der Kollege Fell die erneuerbaren Energien als Billigmacher des Strompreises bezeichnet hat. Wenn man das so sieht, kann man doch nicht gleichzeitig kritisieren, dass die Koalition die EEG-Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde beschränken will. Warum haben Sie ein Problem mit einer solchen Beschränkung, wenn die erneuerbaren Energien Billigmacher sind, lieber Kollege?
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie die Faktoren immer weiter nach oben treiben! – Ulrich Kelber [SPD]: Aber die Strombörse kennen Sie, Herr Nüßlein, oder?)
Ich möchte herausarbeiten, worin der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik besteht. Sie haben gesagt, man müsse Kapazitäten aufbauen, koste es, was es wolle. Sie haben die Photovoltaik zu früh und zu teuer an den Markt herangeführt und dabei eine ganz andere und viel komplexere Aufgabe vergessen: Wir müssen eine sichere Energieversorgung aufbauen. Hier geht es auch um die Frage, in welchem Zeitraum und mit welchen Kosten man das umsetzen kann. Ich glaube, wir sind mit unseren beiden Ministern auf einem sehr guten Weg.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da lachen ja die Hühner!)
– Die Hühner lachen, wenn sich Herr Steinmeier nach einem Jahr Energiewende hinstellt und sagt, es gebe noch kein Gaskraftwerk. Wenn man Genehmigungszeiten und den Vorlauf bedenkt, dann weiß man, dass das keine realistische Sichtweise ist.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie viele werden denn in Bayern gebaut? Nennen Sie einmal eine Zahl!)
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu dem sagen, was nun aus Brüssel zu hören ist; hierauf hat der Kollege Hempelmann bereits Bezug genommen. Zu Herrn Oettinger – obwohl er quasi ein Parteikollege ist – fällt mir nur die Bergpredigt ein: Du siehst den Balken im Auge des Bruders nicht.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist schwierig, die Bergpredigt zu kennen!)
– Jetzt haben Sie mich durcheinandergebracht. – Richtig heißt es: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
Sie brüllen ständig kindische Sachen dazwischen und benehmen sich so, wie es sich nicht gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Schwamm drunter! – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Wir dachten, Sie seien bibelfest!)
Das ist ausgesprochen unkollegial. Außerdem sollten Sie mir wenigstens zuhören, wenn ich etwas gegen einen Unionskollegen sage; das ist doch spannend.
Ich bin der Meinung, dass sich der Kollege Oettinger darauf konzentrieren sollte, was seine Aufgabe ist. Er hat uns vor kurzem vorgeschlagen – und das, obwohl die Liberalisierung in Deutschland bis zum Unbundling gegangen ist –, RWE und Eon zu fusionieren. Er kommt in Frankreich nicht weiter, weil die Franzosen einen Staatskonzern haben, weil sie nach wie vor die chemische Industrie über billige Strompreise subventionieren. Das wäre seine Baustelle. Darum könnte er sich kümmern. Stattdessen quält er uns mit planwirtschaftlichen Vorgaben. Wir sollen im Bereich der Energieeffizienz Dinge umsetzen, die man uns in Brüssel haarklein vorgeben möchte. Hier gilt offenbar der alte Grundsatz – ich will spaßeshalber Karl Marx zitieren –, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Vielleicht hat er auch ein Paulus-Erlebnis gehabt!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege!
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):
Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Oettinger ist dabei, planwirtschaftliche Vorschläge zur Energieeffizienz zu machen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oettinger, ein Kommunist?)
Früher als Ministerpräsident hat er das vermieden und auf Subsidiarität gesetzt. Daran sollte er sich bei seiner Tätigkeit als EU-Kommissar erinnern. Aber das Sein bestimmt halt das Bewusstsein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)