11.) Beratung Antrag SPD
Rechtsextremismus vorbeugen - Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung
- Drs 17/7943 -
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass man über politische Bildung spricht, ist grundsätzlich gut, auch wenn für die Debatte nur eine halbe Stunde angesetzt ist. Ich will nur sagen: Schade an der heutigen Diskussion ist, dass der Anlass, der uns alle nicht nur nachdenklich stimmt, sondern der in allen Politikbereichen dafür sorgt, dass wir uns Gedanken, notwendigerweise Sorgen um die Organisation, die Schlagkräftigkeit und die Wehrhaftigkeit der Demokratie machen, mit Blick auf die Funktion der heutigen Debatte schon ein bisschen als Hebel herhalten muss.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir diskutieren das schon sehr lange!)
Ich darf vielleicht auch sagen: Man tut sich überhaupt keinen Gefallen, wenn man diesen Ort und dieses Pult in dieser Art und Weise zur Plattform der Agitation macht, um gegen oder für etwas oder was auch immer – was nicht ganz klar ist – zu sein. Aber in jedem Falle geht eines nicht: die Fakten aus der Debatte über den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung herumzudrehen und zu sagen, diese Bundesregierung hätte tatsächlich in der Frage der Extremismusbekämpfung gespart – das ist definitiv nicht wahr –; einmal abgesehen von den Vorwürfen, die Sie an Ministerin Schröder oder an Minister Friedrich richten.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die waren alle richtig!)
Es ist in keinster Weise wahr, dass Aufwendungen für die Bekämpfung des Extremismus zurückgefahren worden wären. Auch das Kleinreden trifft nicht zu.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Schröder hat mehr Angst vor Deutschenfeindlichkeit als vor Rechtsextremismus!)
Ich will auch zu dieser Fehleinschätzung, der Bundesinnenminister hätte hier eine Aufrechnung zwischen innerer Sicherheit und politischer Bildung vorgenommen, sagen: Ist das Budget beschlossen, dann muss der Minister für Deckung sorgen. In dieser Frage muss ich deutlich sagen – –
(Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Die Frau Kollegin möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Frau Kollegin, ich würde diesen Gedanken gern erst zu Ende führen. Vielleicht finden wir dann noch Raum für die Zwischenfrage.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Heißt das: im Moment nicht, aber dann vielleicht? – Sie geben ein Zeichen.
Michael Frieser (CDU/CSU):
Wenn man das Budget des Haushalts des Innenministeriums beschließt, man dann aber einen Austausch vornehmen möchte, muss man deutlich sagen, welche Haushaltmittel wofür genommen werden. Das kann ich bewusst falsch verstehen, wenn ich will. Ein solches Verhalten dient aber einem Ziel nicht, nämlich der Unterstützung der politischen Bildung.
Frau Kollegin, bitte.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Hendricks, das wäre jetzt der passende Zeitpunkt für Ihre Fragen. Bitte schön.
Dr. Barbara Hendricks (SPD):
Danke schön, Frau Präsidentin. Danke schön, Herr Kollege Frieser. – Wir wollen doch bitte noch einmal gemeinsam den Gang der Geschichte darlegen. Im Februar dieses Jahres, also völlig unabhängig von dem Bekanntwerden der erschreckenden Mordtaten der Nazis, hat das gesamte Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung einen Appell an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und an die Bundesregierung gerichtet, keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, denn schon für das Jahr 2011 waren Haushaltskürzungen zulasten der Bundeszentrale für politische Bildung vorgenommen worden.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch damals haben wir protestiert!)
Die Mitglieder des Kuratoriums wollten parteiübergreifend Vorsorge treffen, dass dies nicht wiederum geschehen würde.
Die Mitglieder des Kuratoriums haben dafür im Haushaltsausschuss bei der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition keinen Rückhalt gefunden, und zwar auch bevor diese erschreckenden Mordtaten bekannt wurden. Denn die Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums waren ja schon vorher im Gange. Zugegeben, die allerletzte Bereinigungssitzung war später, aber die Beratungen waren natürlich längst im Gange.
Im Übrigen: Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Frieser, dass von Ihrer Koalition und auch von der Bundesregierung schon beabsichtigt war, die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – also nicht nur die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung, sondern auch die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – zurückzufahren?
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er schon wieder vergessen!)
Im Gespräch der Fraktionsvorsitzenden nach Bekanntwerden dieser schrecklichen Mordtaten hat dann Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kauder, eingelenkt.
(Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!)
Der Antrag der SPD lag schon vor; es war dann nicht mehr nötig, ihn zu stellen, weil Ihr Fraktionsvorsitzender nach Bekanntwerden der Mordtaten eingelenkt hatte.
Wollen Sie dann bitte im Übrigen zur Kenntnis nehmen, dass die Oppositionsfraktionen im Innenausschuss – wie sich das gehört – selbstverständlich auch Vorschläge zur Deckung einer Erhöhung der Mittel auf die Höhe, wie sie bis 2011 zur Verfügung standen, gemacht hatten?
Wollen Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass mehr als 400 freie Träger auf diese Mittel angewiesen sind und dass diese mehr als 400 freien Träger einen breiten gesellschaftlichen Konsens darstellen – über die Kirchen, die Gewerkschaften, die parteinahen Stiftungen und wen Sie sich alles vorstellen können? Bleiben Sie ruhig am Pult. Sie können mir ja gleich antworten.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin Hendricks, auch Zwischenbemerkungen, die keine Fragen beinhalten, sind keine eigene Rede.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Es wäre mir recht, wenn Sie das berücksichtigen würden.
Dr. Barbara Hendricks (SPD):
Ja. Das Problem ist, dass der Kollege zwar vom Pult weggehen, aber auch seine Ohren zumachen kann; das kann ich nicht verhindern. Aber so, wie Sie es dargestellt haben, Herr Kollege Frieser, trifft es einfach nicht zu.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Michael Frieser (CDU/CSU):
Frau Kollegin Hendricks, lassen Sie mich bitte sagen: Wenn Sie Redezeit haben wollen, dann bewerben Sie sich in Ihrer Fraktion um Redezeit bei diesem Thema.
(Michaela Noll [CDU/CSU]: Genau!)
Dann können wir über diese Frage ordnungsgemäß diskutieren.
(Zurufe von der SPD: Antwort!)
Ich habe darauf hingewiesen, dass es im Eindruck dieser wirklich niederschmetternden Erkenntnisse und Vorkommnisse durchaus einen politischen Konsens gab, was die Ausstattung freier Träger betrifft. Ich glaube, uns kann niemand vorwerfen, dass wir vonseiten der CDU/CSU-Fraktion und der Koalition hier in irgendeiner Art und Weise auf dem falschen Dampfer gewesen wären.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das wart ihr!)
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Haushalt des Bundesministeriums des Innern natürlich gegen schmerzliche Widerstände so gestaltet worden ist.
(Sönke Rix [SPD]: Ja, ja! Das sagen Sie!)
Glauben Sie denn, wir als diejenigen, die in diesem Kuratorium Verantwortung tragen, hätten uns nicht mit den Kollegen auseinandergesetzt? Ich bitte Sie, in Ihren Beiträgen darauf zu achten, dass Sie nicht den Eindruck erwecken, es gehe hier ausschließlich um das Herunterfahren der Mittel zur Extremismusbekämpfung.
(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Nein, nein, nein! Das habe ich nicht gesagt! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch um Demokratieförderung!)
Das ist definitiv nicht der Fall. Ich bitte Sie, durch Ihre Wortbeiträge auch nicht diesen Eindruck zu erwecken.
Ich will auf die Schwerpunkte der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung hinweisen. Sie bestehen darin, politische Sachverhalte aufzuklären und zu fördern, die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken und das demokratische Bewusstsein zu festigen. Das sind die zentralen Punkte.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Aber dann dürfen Sie da doch nicht kürzen! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Sie kürzen also bei der Stärkung des demokratischen Bewusstseins, ja?)
Ich bin dem Kollegen Ruppert dankbar, dass er deutlich gemacht hat: Es ist nicht die Bundeszentrale für den Kampf gegen Extremismus.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Das sagt doch niemand!)
Diesen Eindruck sollten wir auch nicht erwecken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich möchte darauf hinweisen, dass man im Hinblick auf das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung natürlich die Prioritäten ändern kann.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden am Thema vorbei!)
Man kann auch einmal die Frage stellen, wo Umschichtungen machbar sind und ob man angesichts der ziemlich großen Veranstaltungsdichte nicht auch den einen oder anderen Beitrag erwarten kann.
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie es doch! Meine Güte!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, es gäbe jetzt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Lemme.
Michael Frieser (CDU/CSU):
Nein, danke. Ich würde diesen Gedanken gerne zu Ende führen.
Ich bitte Sie, zu beachten, dass man in der gesamten Diskussion unter keinen Umständen den Eindruck erwecken sollte, als könne man Terroristen durch politische Bildung von ihren Taten abhalten.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt denn so etwas? – Sönke Rix [SPD]: Nein! Aber man kann dazu beitragen, dass der Boden nicht so fruchtbar ist!)
Ich will deutlich sagen, dass politische Bildung Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist. Dies ist nicht nur ein wesentlicher Faktor der Aufklärung, sondern betrifft vor allem auch den Blick auf politisch Verirrte. Wir sollten unter keinen Umständen den Eindruck erwecken, als seien wir durch das, was der Staat im Bereich politischer Bildung tun kann, in der Lage, terroristische Anschläge zu verhindern.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten eigentlich wissen, was bei der Bundeszentrale gemacht wird! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich erkläre Ihnen mal, wie das zusammenhängt!)
Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen des gesamten Hauses, die organisatorischen Voraussetzungen, vor allem die der Dienste und der Sicherheitskräfte, zu stärken, um zu einem guten Ergebnis zu kommen, zur Aufklärung beizutragen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Man sollte an dieser Stelle nicht den Fehler machen, zu versuchen, den Menschen etwas Sand in die Augen zu streuen. Man sollte auch nicht versuchen, diese Debatte zu einem falschen Ergebnis zu führen,
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Daran sollten Sie wirklich mal denken! – Sönke Rix [SPD]: Haben Sie schon einmal etwas von Nährboden gehört?)
nur weil sie im Augenblick zur richtigen Diskussion passt. Damit tun wir der politischen Bildung und der Extremismusbekämpfung mit Sicherheit keinen Gefallen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von politischer Bildung ja gar keine Ahnung! – Sönke Rix [SPD]: Das kann man nicht voneinander trennen!)