8.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
- Drs 17/7742, 17/7996, 17/8004 -
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Piraterie ist ein Verbrechen und wird international geächtet. Sie muss global verfolgt werden; denn sie fügt auch der internationalen Gemeinschaft erheblichen Schaden zu. Die Piraterie am Horn von Afrika ist nichts anderes als organisierte Kriminalität. Sie richtet sich nicht nur gegen Waren, sondern auch gegen Menschen. Hier kämpfen nicht nur ein paar arme Fischer darum, ihre Familien ernähren zu können. Nein, wer mit Granatwerfern oder AK-47 bewaffnet und unter Einsatz modernster Kommunikationsmittel wie Sattelitentelefonen und GPS-Systemen große Schiffe kapert, der ist weit weg von unserer romantischen Vorstellung von einem Robin Hood der Meere.
Die Akteure machen sich die Lage in Somalia, einem Land, das über keine funktionierenden staatlichen Strukturen verfügt, zunutze, um von dort aus der internationalen Gemeinschaft zu schaden. Sie schaden dabei nicht nur uns, sondern insbesondere auch dem somalischen Volk. Daher hat die somalische Übergangsregierung vor drei Jahren den UN-Sicherheitsrat gebeten, Hilfe zu leisten. Mit unserem Einsatz schützen wir die Hilfsschiffe des World Food Programme und helfen so dem somalischen Volk im Kampf gegen den Hunger.
Außerdem bedrohen Piraten Schiffe deutscher Reedereien und das Leben deutscher Seeleute. Im Oktober 2010 wurden zwei Schiffe mit deutschen Besatzungen gekapert. Die Beluga Fortune ist bereits am nächsten Tag freigekommen; dies war vor allem aufgrund des umsichtigen Handelns der Besatzung und des Eingreifens englischer Marineeinheiten möglich. Der 68-jährige deutsche Kapitän des Tankers York und seine Besatzung waren aber über Monate, bis zum März 2011, in den Händen der Piraten.
Die Erfolgsquote der Piraten ist in den vergangenen Jahren zum Glück deutlich gesunken. Dennoch erreichte die Zahl der Piratenüberfälle nach Angaben des Internationalen Schifffahrtsbüros in diesem Jahr – alleine bis September waren es 352 – einen neuen Höchststand.
Wir müssen in Somalia weiter den internationalen Seeverkehr und die Bemühungen des Welternährungsprogramms schützen, und wir dürfen im gleichen Bekenntnis auch unseren Anspruch verankern: Freie Seehandelswege sind im Interesse unseres Landes. Denn wenn unsere Unternehmer in der maritimen Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen sollen, dann brauchen sie sichere Seehandelswege – und das weltweit. 20 Prozent des deutschen Außenhandels erfolgten 2008 allein auf dem Seeweg. Unternehmer in der maritimen Wirtschaft geben knapp einer halben Million Menschen in Deutschland Arbeit. Diese 500 000 Menschen sind von freien Handelswegen mit abhängig.
Die Piraten schaden Deutschland und seiner Wirtschaft. Sie bedrohen – und das ist das Schlimmste – tagtäglich Menschenleben. Ralf Nagel, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, sagte:
Die Piraterie im Indischen Ozean und im Golf von Aden … stellt eine tägliche Lebensbedrohung für unsere Seeleute dar.
Wir nehmen die Sorgen der Reeder und ihrer Seeleute ernst. Die Bekämpfung der Piraterie auf See geht einher mit der Bemühung um den Staatsaufbau an Land. Bis heute hat die EU mehr als 760 Millionen Euro investiert, um die Not zu lindern. In den Schlussfolgerungen des Rates hat die EU am 14. November dieses Jahres eine Strategie für das Horn von Afrika verabschiedet. Sie hat damit klargemacht, dass wir das Ziel von Frieden, Sicherheit und guter Regierungsführung nicht aus den Augen verlieren werden.
In der gestrigen Sitzung des Rats für Außenbeziehungen in Brüssel wurde noch einmal über die derzeitige Situation beraten. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung eine Erweiterung des Mandats bis an die Strände Somalias prüfen wird. Sofern diese Prüfungen positiv ausfallen, müssten wir das Mandat im Frühjahr nächsten Jahres gegebenenfalls anpassen.
An dieser Stelle möchte ich den 558 Frauen und Männern der Bundeswehr, die derzeit ihren Dienst am Horn von Afrika leisten, meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen und weiterhin Gottes Segen wünschen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Insbesondere möchte ich hierbei die Fregatte Bayern erwähnen, in deren Freundeskreis ich Mitglied bin. Mit großem Interesse verfolge ich die Berichte von Bord, die alle paar Wochen zu uns kommen. Es freut mich, zu hören, dass wir hier eine ausgezeichnete Crew und eine gute Führungsriege an Bord haben, die mit viel Elan und Einsatz die tagtäglichen Herausforderungen in ausgezeichneter Weise meistern. In wenigen Tagen wird die Bayern heimkehren – nicht an den Tegernsee, das ist klar, aber nach Hause.
(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Bayern ist in Deutschland zu Hause! – Michael Groschek [SPD]: Dahin kehrt jemand anderes zurück!)
Meine Damen und Herren, unser Kompass ist klar: Es gilt, zu helfen, wo die Werte des Völkerrechts bedroht sind. Wir stimmen für die Verlängerung des Atalanta-Mandats.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)