Notwendige Freiheit bei der Gestaltung der Verwaltung

ZP) Aktuelle Stunde

aus der Fragestunde heraus zu den Fragen 45+46 auf Antrag SPD
Besetzung der Referatsleitung im Personalreferat des BMZ

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung macht eine gute und anerkannte Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die größte Reform seit Bestehen des Ministeriums – die Vorfeldreform und die Schaffung der GIZ – war entge­gen allen Unkenrufen erfolgreich. Die taz hat noch am Ende der letzten Legislaturperiode das Scheitern der Re­form unter damaliger Führung der SPD beklagt.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Jetzt wird schon die taz zitiert!)

– Ja, das scheint bei Ihnen besonders glaubwürdig zu sein.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit wem haben die denn ko­aliert?)

Der Bundestag hat den veränderten Stellenplan be­schlossen. Der Vorwurf, dass hier illegal Stellen geschaf­fen werden, kann überhaupt nicht aufrechterhalten werden. Bei der Besetzung dieser Stellen wird eine über­durchschnittliche Anzahl von Posteninhabern mit FDP-Zugehörigkeit ausgemacht. Dafür kann man Erklärun­gen suchen, und danach kann man Fragen stellen. Dieses gute Recht haben Sie, und Sie nehmen es mit einer aus­ufernden Kleinlichkeit in Anspruch. Dabei sind die Schlagzeilen überhaupt nicht neu: Im Entwicklungs­hilfeministerium droht ein offener Aufstand. – So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Jahr 2000. Bei Ihren Beiträgen lassen Sie auch das geringste bisschen Selbstkritik vermissen.

Aus der Union hat es einen, wohlgemerkt, internen Brief gegeben, der die Sorge zum Ausdruck brachte, dass Schaden für die Arbeit des Ministeriums und der Koalition entstehen könne. So viel Vorsicht innerhalb der Koalition halte ich nicht für verwerflich.

In einem FDP-geführten Ministerium ist es kein Nachteil in der Biografie, wenn man irgendwann eine FDP-Funktion innehatte. Das darf niemanden wundern,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

und das dürfte potenzielle Bewerber aus liberalen Krei­sen auch nicht entmutigen.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: FDP-Parteibuch ersetzt den Hochschulabschluss!)

Es muss festgestellt werden, dass das ordnungsge­mäße Bewerbungsverfahren von der Opposition nicht bestritten wird;

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Natürlich!)

denn dann würden Sie mit dem Widerstand eines Dienst­leistungsunternehmens rechnen müssen. Dem gehen Sie aus dem Wege.

Ein solch mehrstufiges Verfahren zu bestehen, gilt als Bestätigung der Qualität eines Bewerbers. Die Opposi­tion wagt sich aber, mit dem Brustton der Überzeugung die Qualität der Bewerber einzuschätzen, und zwar, wie heute im Ausschuss deutlich wurde, ohne die Bewerber gesprochen zu haben und ohne Kenntnis der Bewer­bungsunterlagen.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Die Staatssekretärin kannte die Bewerber offensichtlich auch nicht!)

Frau Kollegin Koczy hat im Ausschuss, ebenso wie Kollege Raabe hier in der Fragestunde und in der Aktuellen Stunde, gesagt, diese Personalpolitik würde über das normale Maß hinausgehen.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Was ist normal? – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Vetternwirtschaft!)

Als ob es ein normales Maß für vermutete Korruption gäbe! Sie vermitteln ein schreckliches Bild des Parla­ments und des politischen Betriebes. Das darf nicht das letzte Wort sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Sascha Raabe [SPD]: Oh, Herr Selle sagt, wir werfen dem Minister Korruption vor!)

Wir vertrauen dem verantwortlichen rechtsstaatli­chen Handeln des Bundesministers und räumen ihm die notwendige Freiheit der Gestaltung der Verwaltung ein; dazu gehören auch loyale Mitarbeiter.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)