21.) Beratung Antrag DIE LINKE.
Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen
- Drs
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Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nachdem die Kollegin Pothmer von den Jungspunden gesprochen hatte, die in der Union die Verantwortung für Arbeits- und Sozialpolitik tragen, habe ich festgestellt, dass der Kollege Karl Schiewerling und der Kollege Weiß auf ihrem Stuhl wirklich etwas gewachsen sind, dass die ganze Anspannung der Woche von ihnen gefallen ist. Wenn eine so anmutige und grundsätzlich intelligente Frau wie Frau Pothmer die beiden Herren hier als „Jungspunde“ bezeichnet, dann muss ich sagen: Das ist ein guter Auftakt für eine ordentliche Sachdebatte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Der Beitrag der Kollegin Pothmer war in einigen Punkten aber vielleicht doch etwas übertrieben. Ich glaube, dass es notwendig und sinnvoll ist, dass wir den Pulverdampf wegblasen und auf diejenigen Punkte schauen, bei denen im ganzen Haus eigentlich Einigkeit besteht. Herr Kollege Weiß hat für die Unionsfraktion schon gesagt – Sie können das unterschiedlich begründen; für uns ist das christliche Menschenbild entscheidend –: Natürlich muss jeder Mensch ein Mindesteinkommen haben, von dem er selber leben kann und mit dem er, so er für andere Verantwortung trägt, für diese sorgen kann; das ist völlig unstreitig.
Unstreitig ist auch – das hat der Kollege Weiß ebenfalls gesagt –, dass Dumpinglöhne sanktioniert werden müssen, dass sie auch von niemandem gutgeheißen werden und dass wir uns nicht dem unsäglichen Werbespruch „Geiz ist geil“ eines großen Elektronikdiscounters anschließen. Wir finden sicherlich Sparsamkeit richtig. Geiz jedoch ist die Perversion der Sparsamkeit. Deswegen ist es vollkommen richtig und notwendig, dass Arbeitsgerichte Dumpinglöhne für rechtswidrig und für nichtig erklären und dass sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen ordentliche Löhne vorenthalten worden sind, den üblichen Lohn zusprechen, dass die Arbeitgeber also verurteilt werden, einen ordentlichen Lohn zu zahlen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist gut und das ist richtig so, und das soll auch so bleiben.
Der Niedriglohnsektor ist hier mehrfach erwähnt worden. Kollege Ernst hat hier vollkommen zu Recht die Aussage des früheren Bundeskanzlers Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zitiert: Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa aufgebaut. – Diese Aussage wurde getätigt, Frau Kollegin Pothmer, nachdem die entsprechenden Gesetze bei Zustimmung der Grünen hier im Deutschen Bundestag eine parlamentarische Mehrheit gefunden hatten.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bestreiten wir doch gar nicht!)
Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne sollten sich zu dem bekennen, was sie in diesem Bereich selber gesetzlich veranlasst haben, und sie sollten nicht so tun, als wenn sie unter Gedächtnisverlust leiden würden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])
In diesem Bereich ist nicht alles falsch. Das Grundprinzip ist – das ist eben schon angesprochen worden –, dass wir im Niedriglohnsektor neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen wollten. Es geht um Jobs für Menschen, die vorher Schwarzarbeit ausgeübt haben oder scheinselbstständig waren. Wir haben den Niedriglohnsektor immer als ein Sprungbrett hin zu höherwertiger Arbeit und besseren Verdienstmöglichkeiten gesehen. Das, was der Kollege Kolb vorher schon gesagt hat, ist genau richtig: In dem Moment, wo Sie diese Möglichkeit zur Beschäftigung im Niedriglohnsektor wieder verbauen, in dem Moment, wo Sie einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen festlegen, wird natürlich genau das geschehen, was vorher war:
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wird mehr Scheinselbstständigkeit und mehr Schwarzarbeit geben. Damit geben Sie diesen Menschen Steine statt Brot.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Wadephul, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Bitte.
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Wadephul, da Sie die Verantwortung der damaligen, von Rot-Grün getragenen Bundesregierung für das Entstehen eines Niedriglohnsektors angeführt haben, möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, nachdem es dieses Parlament im Sommer 2003 passiert hatte und bevor es in den Vermittlungsausschuss kam, eine Regelung enthalten war, die da lautete: Zumutbar ist eine Arbeit nur, wenn mindestens der Tariflohn oder aber der ortsübliche Lohn gezahlt wird? Können Sie sich erinnern, dass diese Lohnunterschranke, die in das Gesetz eingezogen worden war, dann im Vermittlungsausschuss auf Betreiben von Union und FDP gekippt worden ist?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Anton Schaaf [SPD]: So ist das! Historische Wahrheit!)
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Lieber Herr Kollege Kurth, der SGB-II-Gesetzgebung lag doch das Prinzip zugrunde, dass wir in einem Bereich, der sich bisher in Deutschland in Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit oder Nichtarbeit erschöpfte, Schätze heben
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Schätze heben?)
bzw. Arbeitsmöglichkeiten schaffen wollten. Wir wollten natürlich denjenigen, die diese Arbeit ausführen, zusätzliche staatliche Leistungen gewähren. Dieses Ziel werden Sie geradezu konterkarieren, wenn Sie Arbeit so teuer machen, dass sie nicht mehr in Deutschland stattfindet oder, weil die Anreize dafür wieder so groß geworden sind, in Form von Schwarzarbeit stattfinden würde. Deswegen ist diese Korrektur damals sinnvoll gewesen. Ich bekenne mich durchaus dazu und nehme somit das, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Jetzt ist jede Arbeit zumutbar!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht aus, wie es hier ja geschehen ist, auf europäische Nachbarstaaten zu verweisen, sondern man muss auch berücksichtigen, wie viel Geld dort aufgrund der Mindestlöhne verdient wird bzw. welche Beträge als Mindestlöhne festgelegt sind. Wenn Sie, Herr Kollege Ernst, anführen, dass viele europäische Staaten einen Mindestlohn haben, müssen Sie auch sagen, ob Sie einen Mindestlohn in Höhe von 1 Euro, wie er in Rumänien oder Polen besteht, haben wollen.
(Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])
Was hilft das einem Arbeitnehmer in Deutschland?
In Frankreich haben wir zwar einen höheren Mindestlohn – auch auf die dortigen Regelungen wurde ja schon verwiesen –, aber in Frankreich gibt es deswegen die höchste Jugendarbeitslosigkeit mit Folgen wie den Ausschreitungen in den Vorstädten. Das ist mittlerweile anerkannt. Diesen Jugendlichen helfen Sie in keiner Weise, wenn die Arbeit zu teuer gemacht wird und damit junge Menschen nach der Ausbildung nicht in Arbeit kommen, sondern auf der Straße stehen und keine Zukunftshoffnungen mehr haben.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mindestlöhne sind für die Ausschreitungen in den Vorstädten zuständig? Quatsch! – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Wadephul, das ist unter Ihrem intellektuellen Niveau!)
Die Erfahrungen mit Mindestlöhnen im europäischen Ausland sind deswegen nicht so, dass man sie für Deutschland nutzbar machen könnte und sagen müsste, es wäre zwingend, hier in Deutschland Mindestlöhne einzuführen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, nämlich des Kollegen Birkwald?
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr noch nicht gemerkt, dass das eine falsche Strategie ist?)
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es erstens in 20 von 27 Ländern der Europäischen Union einen gesetzlichen Mindestlohn gibt?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Durchschnitt dieser Mindestlöhne bei 8,40 Euro liegt?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise aber auf die beiden Auswirkungen, die ich schon genannt habe: Entweder liegt der Mindestlohn so niedrig, dass er überhaupt keine Auswirkungen hat, oder er liegt, wie beispielsweise in Frankreich, so hoch, dass er Arbeitsplätze vernichtet. Deswegen bin ich der Auffassung, dass die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen falsch ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Im Übrigen sei an der Stelle noch einmal angemerkt, Herr Kollege Birkwald: Wir sind durchaus dafür, dass in einzelnen Branchen – der Kollege Weiß ist ausführlich darauf eingegangen – Mindestlöhne festgelegt werden, aber eben nur in einzelnen Branchen und nur dann, wenn die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Vorlage erarbeitet haben. Das ist unsere Auffassung. Ich denke, so ist das auch richtig. Die Alternative wäre ja, dass wir in der Tat einen gesetzlichen Mindestlohn einführten und dann hier im Hohen Hause Diskussionen darüber hätten, welche Höhe angemessen ist. Meinen Sie, es würde zu einer sachgerechteren Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland führen, wenn wir darüber stritten, ob nun 7,50 Euro oder 8,50 Euro, wie es der DGB jetzt beschließen will, oder 10 Euro, wie es die Linke für richtig hält, als Mindestlohn gelten sollen? Das wäre dann ein Thema im Bundestagswahlkampf in Deutschland. Damit ist niemandem geholfen, und deswegen bekennen wir uns an dieser Stelle eindeutig zur Tarifautonomie.
(Anton Schaaf [SPD]: Sie verstecken sich hinter der Tarifautonomie!)
– Herr Kollege, die Politik muss sich dort aus gutem Grunde heraushalten. Dort gehört die Politik nicht hin. In Art. 9 unseres Grundgesetzes ist festgelegt, dass dies die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer verbandlichen Organisation autonom regeln sollen. Das ist nicht Aufgabe der Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage, in diesem Fall vom Kollegen Ernst?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Nein, ich bitte um Verständnis. Ich möchte versuchen, den Gedankengang abzuschließen.
Ich möchte mich zum Schluss dem Antrag der Links-partei zuwenden. Was Sie hier vorschlagen – die Grünen begrüßen das jetzt; ich kann nur anregen, sich das noch einmal zu Gemüte zu führen –,
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das sehr differenziert gesehen!)
ist im Kern kein gesetzlicher Mindestlohn mehr, sondern ein exekutiver Mindestlohn. Es mag sein, dass man sich da an die Situation in der DDR erinnert hat. Wenn ein nationaler Mindestlohnrat durch die Bundesarbeitsministerin einberufen werden soll,
(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Vorbild ist Großbritannien! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
dann hat das Parlament darauf übrigens überhaupt keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr. Dann gibt man das völlig aus der Hand.
(Anton Schaaf [SPD]: Das Arbeitsministerium hat an dieser Stelle gar nichts mehr zu entscheiden! Das machen die im Kabinett!)
Dann beschließt die Regierung mithilfe eines von ihr eingesetzten Gremiums diese Lohnbestimmung. Das ist möglicherweise eine Rückkehr zu Denkmustern aus früheren Zeiten im unfreien Teil Deutschlands. Aber das entspricht nicht unseren Vorstellungen davon, wie die Marktwirtschaft in Deutschland sozial organisiert werden sollte.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)