24.) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2011
- Drs 17/8226 -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Koalitionsfraktionen ist klar: Nur mit Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit können wir auf internationaler Ebene bestehen und unseren Wohlstand im internationalen Vergleich auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erhalten.
(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Sehr richtig!)
Deshalb, meine Damen und Herren: Deutschland soll ein innovatives Industrieland sein und bleiben.
(René Röspel [SPD]: Wir haben nichts dagegen!)
Wir haben in den Krisen der vergangenen Jahre mehr als deutlich gelernt, welch große Bedeutung die innovative Kraft und die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes haben, um durch diese Krisen hindurchzukommen. Aus diesem Grund ist für uns vollkommen klar, dass wir in diesem Bereich weiter investieren müssen und jeder Euro, der in die Wissenschaft geht und für technologische Kooperation sowie für die Fachkräfteentwicklung angewendet wird, gut angelegtes Geld ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir investieren in den schweren Zeiten der Haushaltskonsolidierung, in Zeiten, in denen wir eine Verschuldungsbremse haben, zusätzliches Geld in Milliardengrößenordnungen in diesen Bereich und haben es geschafft, dass Deutschland das erste Mal seit der Wiedervereinigung 1990 beim Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt wieder vor den USA liegt. Das ist ein starkes Signal.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn hier zwischen Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder verglichen wird, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass dazwischen die deutsche Einheit, ein gewaltiger Kraftakt, gelegen hat, den dieses Land, den wir erfolgreich gestemmt haben. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit dazu, dass man dies immer wieder sagt, Herr Kollege Röspel.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – René Röspel [SPD]: Ja, das habe ich auch schon in der letzten Rede getan!)
Nein, meine Damen und Herren, diese Koalition unter der Regierung von Angela Merkel hat nicht nur davon gesprochen, dass Forschung und Entwicklung wichtig sind, sondern sie hat dies wie keine Regierung in der Vergangenheit, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wahrgemacht und in Forschung und Entwicklung investiert. Das können Sie beklagen,
(René Röspel [SPD]: Das beklagen wir überhaupt nicht!)
und Sie können immer irgendwie daran herumkritteln, aber die deutschen Forschungsorganisationen, die deutsche Wissenschaft sowie der hier vorliegende Bericht sprechen eine ganz klare Sprache: Es wird anerkannt, und die Menschen sind dankbar dafür, dass auf uns Verlass ist, dass wir in diesem Bereich gemeinsam investieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie haben drei Punkte angesprochen: den einheitlichen Finanzierungsschlüssel, die steuerliche Forschungsförderung und das Kooperationsverbot. Zu allen drei Punkten möchte ich etwas sagen.
Der einheitliche Finanzierungsschlüssel ist ein wichtiger Teil der Überlegungen zu der Frage, wie man das Wissenschaftssystem und die außeruniversitäre Forschung in Zukunft neu aufstellt. Ich möchte nur eines zu bedenken geben: Als die Regierung von Wissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn hier aktiv war, gab es nur ein Hauen und Stechen zwischen Ländern und Bund, weil sie permanent mit dem Kopf durch die Wand wollte.
(René Röspel [SPD]: Es gab auch ein paar CDU-geführte Bundesländer, die blockiert haben!)
Sie hat per Dudenhausen-Erlass verfügt, dass sich die außeruniversitäre Forschung nicht mehr an den Fachprogrammen des BMBF beteiligen konnte. Damit haben wir aufgeräumt. Wir haben heute eine ganz andere Kooperationskultur. Heute herrscht ein Klima, in dem über einen einheitlichen Finanzierungsschlüssel gesprochen wird.
(René Röspel [SPD]: Weil die Kultusministerin in Baden-Württemberg eine andere ist! – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keinen Roland Koch mehr!)
Ich bin froh darüber, dass neutrale Wissenschaftler diesen Gedanken aufwerfen. Wir sollten uns damit intensiv beschäftigen.
Wir sollten allerdings nicht so tun, Herr Kollege Röspel, als würde die Welt von diesem kleinen Raum hier gesteuert. Wir leben vielmehr in einem föderalen Land. Das heißt, die Länder haben ein ganz gewichtiges Wort mitzusprechen. Für meine Fraktion möchte ich ganz deutlich sagen: Wir wollen diese Diskussion führen, aber auf Augenhöhe mit den Ländern und nicht mit erhobenem Zeigefinger. Das ist der größte Unterschied zwischen unseren Fraktionen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – René Röspel [SPD]: Oha!)
Wenn ich es richtig verstanden habe, haben wir die Grünen und die SPD überzeugt, dass die steuerliche Forschungsförderung in Deutschland eingeführt werden soll. Das ist ein tolles Signal. Das war in den vergangenen Jahren anders.
(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei uns nicht! – René Röspel [SPD]: Nein, nein! Es muss nur bezahlbar sein!)
Ich habe da ganz andere Sachen gehört. Für die Koalitionsfraktionen ist klar, dass die steuerliche Forschungsförderung ein wichtiges Instrument ist, das wir gerne realisieren möchten. Aber, meine Damen und Herren, man muss ehrlich und redlich sein und seine Prioritäten klar benennen.
(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hotels! – Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])
Wir haben unsere Prioritäten in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr deutlich gemacht: Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Exzellenzinitiative und viele andere Dinge.
(René Röspel [SPD]: Alles SPD-Initiativen! – Ulrich Kelber [SPD]: Hotelbettensteuersenkung!)
Sobald finanzieller Spielraum für die steuerliche Forschungsförderung da ist, werden wir sie auch einführen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Ich finde es in Ordnung, dass Sie Ihre Position in diesem Punkt geändert haben. Sie können gerne auch an diesen Projekten mitwirken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten den ersten Antrag dazu geschrieben! Sie haben ein schlechtes Gedächtnis!)
Der letzte Punkt betraf die Frage des Kooperationsverbotes. Es wird in der kommenden Woche ja noch einmal Gelegenheit sein, intensiv darüber zu diskutieren. Auch in der Diskussion darüber stört mich einiges. Ich kenne keinen Antrag SPD-regierter Länder im Bundesrat, in dem gefordert wird, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird.
(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ist es!)
Das wäre allerdings der erste Schritt, der passieren müsste. Wir reden dauernd von Bundesländern, die ihre Aufgaben nicht erfüllen können – vor allen Dingen Sie erzählen davon. Sie sagen nicht, dass vor allen Dingen Länder, in denen die SPD regiert oder mitregiert, wie Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und jetzt Mecklenburg-Vorpommern, bei Wissenschaft und Forschung kürzen.
(René Röspel [SPD]: Wer ist in Thüringen noch einmal Ministerpräsidentin? – Ulrich Kelber [SPD]: Thüringen hat eine CDU-Ministerpräsidentin!)
Wir werden in der nächsten Woche die Zahlen noch einmal miteinander diskutieren können. Vor allen Dingen tun Sie aber so, als könnten Sie für die Länder bestimmen und denen sagen, was richtig und was falsch ist. Wenn es um das Kooperationsverbot geht, müssen wir als Allererstes –
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Michael Kretschmer (CDU/CSU):
– ich bin sofort so weit – zur Kenntnis nehmen, dass es eine gemeinsame Kommission von Bundesländern und Bundestag, geführt von Müntefering und Stoiber, gab, in der auf Augenhöhe all das verhandelt wurde, was wir dann, übrigens auch gemeinsam mit der SPD, umgesetzt haben. Wenn hier jetzt wieder Veränderungen angemahnt werden, sollten wir darüber genau auf derselben Augenhöhe diskutieren und nicht versuchen, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen.
(Zurufe von der SPD)
Das führt mit Sicherheit nicht zu einem vernünftigen Ergebnis.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)