ZP 4) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD, B90/DIE GRÜNEN
"Weltklimakonferenz in Durban - Klimapolitik am Scheideweg"
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Schluss der Debatte möchte auch ich bekräftigen, dass wir zwar in einer sehr schwierigen Phase der Klimaverhandlungen sind, dass nicht viele Optimismus ausstrahlen, wir aber trotzdem nicht die Flinte ins Korn werfen dürfen, sondern kämpfen müssen; denn das, was wir heute nicht tun, müssen zukünftige Generationen teuer bezahlen. Deswegen stärken wir allen aus diesem Hause, die nach Durban fahren – Minister Röttgen und allen Politikern der Koalition und der Opposition –, auch mit dieser Debatte den Rücken und wünschen ihnen viel Glück.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich glaube, dass Durban auch deswegen wichtig ist, weil sich die Länder die Meinung sagen und darüber sprechen müssen, dass führende Industrienationen wie die USA und Japan, aber auch andere politisch sehr ambitionierte Staaten wie China und Russland derzeit völlig unangemessen auf die dramatisch schlechter werdenden CO2-Bilanzen reagieren. Wir müssen ihnen sagen, dass sie so ihrem Führungsanspruch nicht nur in der Welt, sondern auch gegenüber ihren eigenen Bürgern nicht gerecht werden.
Ich möchte betonen, was Entwicklungspolitiker und Minister Röttgen heute über die auseinandergehende Schere gesagt haben. Die Folgen des Klimawandels sind in der Tat regional sehr unterschiedlich. Viele Länder in den gemäßigten Zonen, auch Deutschland, können – so die Wissenschaft – den Klimawandel durchaus verkraften. Aber das Problem ist, dass es ganze Erdteile gibt, deren Bevölkerung den Klimawandel nicht verkraften wird. Das wird dann ein Desaster nicht nur für die betreffenden Regionen in den Entwicklungsländern, sondern auch für uns und zum Beispiel für die Amerikaner werden, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir werden ein riesiges Migrationsproblem und letztendlich auch ein Sicherheitsproblem bekommen. Das müssen wir in Durban deutlich machen.
Ich bin der Meinung, dass wir uns als Deutsche durchaus zum Anwalt für die Entwicklungsländer machen sollten, deren Existenz in den nächsten Jahrzehnten auf der Kippe steht. Herr Kelber, Sie haben hier – entweder bewusst oder unbewusst – die Unwahrheit über die Fast-Start-Initiative gesagt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Vorsicht! Man könnte nachrechnen!)
– Ich habe die Zahlen dabei. Ich gebe sie Ihnen gerne.
(Ulrich Kelber [SPD]: Ja!)
Ich gebe Ihnen gerne Informationen darüber, was sich in BMZ und BMU abspielt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Neue und zusätzliche Mittel!)
Wir werden neue Zusagen zum Sockelbetrag in Höhe von 894 Millionen Euro machen.
(Frank Schwabe [SPD]: Da weiß doch jeder Mensch, dass das nicht stimmt!)
Das haben wir entweder schon ausgegeben oder eingestellt. Wir werden das Plansoll erfüllen. Ich gebe Ihnen das gerne zur Kenntnis.
(Ulrich Kelber [SPD]: Aber das sind doch keine neuen und zusätzlichen Mittel! Das ist die internationale Zusage!)
– Herr Kelber, Sie haben keine Ahnung, tut mir leid.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Bis heute Abend legen Sie die Zahlen vor, ja? Neu und zusätzlich! – Frank Schwabe [SPD]: Wollen wir den Check machen?)
Der Schutz der Wälder als CO2-Senken ist für uns ein wichtiger Punkt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf etwas aufmerksam zu machen, das man in Durban ansprechen muss, nämlich die Tragödie, die sich in Brasilien andeutet. Wenn in Brasilien das neue Forstgesetz tatsächlich in Kraft tritt, dann wird es zu einem Verlust von bis zu 76 Millionen Hektar Wald kommen. Das entspricht einer Freisetzung von umgerechnet 28 Milliarden Tonnen CO2. Das ist das 30-Fache des deutschen Jahresausstoßes. Auch das muss man in Durban besprechen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Wer hat denn nicht verhindert, dass dafür deutsche Hermesbürgschaften gegeben werden?)
– Kleinkariert, Herr Kelber, furchtbar!
(Ulrich Kelber [SPD]: Sie finanzieren das, was Sie ablehnen! Das ist kleinkariert?)
Niemand braucht nächstes Jahr zur Rio-Konferenz zu fahren, wenn die Brasilianer mit diesen Schätzen dermaßen schlecht umgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Die Bundesregierung finanziert den Raubbau doch!)
Zu all dem, was der Bundesregierung vorgeworfen wurde, wenn es darum geht, was wir im eigenen Land tun, kann ich Ihnen nur die Lektüre des neuesten Gutachtens von Ernst & Young empfehlen. Dort steht:
17,3 Milliarden investiert Deutschland derzeit im Kampf gegen den Klimawandel. Das ist im internationalen Vergleich das größte Budget – in absoluten Zahlen und im Verhältnis zum Gesamthaushalt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Private Investitionen!)
Mit ungeahnten Steigerungen der Mittel für das BMZ, mit Steigerungen der Mittel für die Energieforschung und mit dem EEG, mit dem unsere Bundesregierung gerade in den letzten Jahren gigantische, positive Erfolge erzielt hat, haben wir innerhalb von zwei Jahren den Anteil, der von erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch gedeckt wird, von 16,3 Prozent auf über 20 Prozent steigern können. Das ist unser Erfolg. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Und wann sind die Anlagen geplant worden?)
Wir können über vieles reden. Wir haben noch viele Hausaufgaben zu machen, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz. Das ist vollkommen klar. Ich habe aber auch die Hoffnung, dass wir mit unserer Energiewende in Deutschland einen Technologievorsprung erreichen, der uns einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Ich habe die Hoffnung, dass dieser Wettbewerbsvorteil einen Dominoeffekt auslöst und uns in die richtige Richtung führt. Ökonomie erzwingt Ökologie. Das ist genau das, was wir uns für die nächsten Jahre erhoffen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen Sie mal loslaufen!)