Mit aller Gewalt soll ein Skandal konstruiert werden

ZP) Aktuelle Stunde

aus der Fragestunde heraus zu den Fragen 45+46 auf Antrag SPD
Besetzung der Referatsleitung im Personalreferat des BMZ

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalpolitik des Bundes­ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – darum geht es, aber nicht um eine Skan­dalgeschichte, wie die Opposition zu behaupten ver­sucht. Sie versucht, mit aller Gewalt einen Skandal zu konstruieren.

Erstens. Personalpolitik in einem Ministerium ist zu­allererst Angelegenheit des Ministers. Das war schon immer so.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zweitens. Wir haben mehrfach festgestellt, auch durch die hervorragenden Antworten von Frau Kopp:

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Guter Scherz!)

Niemand wurde an rechtsstaatlichen Verfahren vorbei eingestellt, wie hier behauptet wird. Es gab keine Vet­ternwirtschaft, es gab kein bewusstes Herauspicken von Bewerbern.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: „Cousinenwirt­schaft“, haben wir ja jetzt gehört!)

Drittens. Es geht auch nicht um Führungskräfte allein, sondern es geht um die generelle Frage, wie in einem Ministerium Mitarbeiter eingestellt werden. Es wird nicht überall zuallererst nach dem Parteibuch gefragt, sondern es gibt andere Kriterien, die ausschlaggebend sind, zum Beispiel die Qualifikation.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Schön wäre es!)

Es ist hier deutlich gemacht worden, dass das ein weite­rer Punkt ist.

Viertens. Allermeistens sind die Führungspositionen im Ministerium nicht von Leuten mit einem entspre­chenden Parteibuch besetzt. Die neun Unterabteilungs­leiter zum Beispiel sind aus dem Ministerium selbst he­raus gekommen. Sie sind langjährige Mitarbeiter des Hauses. Die meisten Referatsleiter haben kein Partei­buch. Hier werden einfach Behauptungen aufgestellt. Ich halte das für völlig unangemessen. Es ist Zeitverschwen­dung, was wir hier machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir sollten viel lieber über die wirklich wichtigen Dinge sprechen, die auch die Menschen draußen interes­sieren, zum Beispiel Menschenrechtskonzepte im Rah­men der Entwicklungszusammenarbeit, Vorfeldrefor­men, die neue Servicestelle, das Evaluierungsinstitut oder die Frage, wie wir Armen und Benachteiligten hel­fen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben können. Das sind doch die wichtigen Fragen. Kooperation mit der Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, meinet­wegen auch die Fragen im Zusammenhang mit dem Yasuní-Nationalpark in Lateinamerika sollten wir disku­tieren.

(Beifall der Abg. Dr. Max Lehmer [CDU/ CSU] und Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sind kontroverse Themen, über die wir uns unterhal­ten können. Das bringt uns voran, aber die jetzige Dis­kussion hält uns doch nur auf.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie ist purer Populismus und langweilt die Zuhörer, ganz abgesehen davon, dass der falsche Eindruck entsteht, es gehe nur um Posten und nicht um Inhalte.

Auch in der Vergangenheit gab es schon Personaldis­kussionen. Ich erinnere an die heute zur Schau gestellte selbstlose Personalpolitik der Vorgängerministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Sie hat das Ministerium so gestaltet, wie es Minister Niebel vorgefunden hat. Man nennt Frau Wieczorek-Zeul nicht umsonst respektvoll „die rote Heidi“. Das liegt sicherlich an ihren roten Haa­ren, aber auch an ihrer linken Position in der Sozialde­mokratie. Es ließe sich noch ein anderer Grund hinzufü­gen: Sie hat es verstanden, das Ministerium nach ihrem Willen sowohl inhaltlich als auch personell umzugestal­ten, aber eben auch farblich. Der berühmte Spruch an der Tür von Herrn Stather „In diesem Ministerium wird SPD gewählt“ ist schon erwähnt worden.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen Selbstironie darf es schon sein!)

Ich glaube nicht, dass Herr Beerfeltz – bezogen auf die FDP – so ein Schild an seiner Tür hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das derzeitige Geschrei ist doch nur deswegen so groß, weil einige verdiente Sozialdemokraten ihre Vor­machtstellung im Ministerium gefährdet sehen. Die Op­position muss sich nachsagen lassen, dass ihre Vorwürfe populistisch sind. Die Opposition wähnt sich nämlich schon wieder in der Regierung und glaubt, sie müsse so­zusagen ihre Pfründe sichern.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wir haben eine Kontrollfunktion!)

Aus Sicht der SPD ist für die FDP nicht recht, was für sie selbst billig ist. Das, meine Damen und Herren, darf nicht sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen ist es erlaubt?)

Lassen Sie uns noch über vernünftige Punkte reden. Wir können feststellen: Das Ministerium hat eine beson­dere Bedeutung – es bekommt 182 neue Stellen.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Ganz viele Leitungsstellen!)

Damit macht die Bundesregierung deutlich, welchen Stellenwert Entwicklungspolitik insgesamt hat. Die an­gestoßenen Reformen bewegen sich in die richtige Rich­tung – sie haben daher unsere Unterstützung –, ob es die Schaffung der GIZ ist oder ob es die anderen wichtigen Maßnahmen sind, die ich eben angesprochen habe. Da­raus resultiert natürlich der Personalaufwuchs des Minis­teriums.

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt anspre­chen. Frischer Wind von außen ist manchmal gar nicht so schlecht. Das kann man aus jedem Unternehmen hö­ren. Manchmal kann jemand, der aus einem anderen Be­reich kommt – ob aus der Wirtschaft oder aus dem Bür­germeisteramt einer kleinen Kommune – viel sinnvoller Entwicklungspolitik machen, sich viel sinnvoller für neue Fragen einsetzen als jemand, der an seine Aufga­ben sehr vorstrukturiert und ohne Konzept dafür, wie man etwas Neues auf den Weg bringt, herangeht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.

Jürgen Klimke (CDU/CSU):
Wenn Sie dem Minister vorwerfen, ehrgeizige Ziele zu verfolgen, dann kann ich nur sagen: Ehrgeizige Ziele kann man nur mit gutem Personal verfolgen und nicht mit Parteisoldaten; das geht nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Jürgen Klimke (CDU/CSU):
Ja. – Der Minister will Verkrustungen aufbrechen. Er macht es richtig; er macht es zu Recht.

Ich glaube, wir sollten ihn bei seiner Botschaft, bei seinen Inhalten, bei seinem Vorgehen unterstützen; denn das hilft der Entwicklungszusammenarbeit, das hilft den Menschen auf der Welt, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege Klimke.

Jürgen Klimke (CDU/CSU):
– nicht diese komischen Diskussionen hier.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)