15.a) Beratung Antrag SPD
Europa 2020 - Strategie für ein nachhaltiges Europa Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung
- Drs
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15.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragsregelwerk aufnehmen
- Drs
17/902 -
15.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa
- Drs
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Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es besteht in der Tat Anlass, den Oppositionsfraktionen sehr herzlich dafür zu danken, dass wir, einen Tag nachdem sich die Kommission geäußert hat, Gelegenheit haben, über die Strategie EU 2020 hier im Plenum des Deutschen Bundestages miteinander zu diskutieren.
Nach den vorliegenden Anträgen und auch nach Ihren Einlassungen, Frau Kollegin Högl, gibt es jedoch keinen Anlass, über das, was die Opposition vorschlägt, hier positiv zu diskutieren.
Ich stelle erstens fest, dass es durchaus bisher schon die Gelegenheit gegeben hat, mit der Bundesregierung über ihre Meinung zu EU 2020 zu sprechen.
(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich werde gleich einmal erzählen, was die Bundesregierung letzte Woche dazu gesagt hat!)
Der Herr Staatssekretär Hintze ist im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union gewesen. Bemerkenswert ist Ihre Schweigsamkeit dort gewesen. Sie haben nur wenige Fragen gestellt.
(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch so ein Schnack und ich stelle eine Zwischenfrage!)
Sie haben sich an der Diskussion im Ausschuss nicht beteiligt. Sich trotzdem hier im Plenum hinzustellen und zu sagen, es gebe keine Gelegenheit, mit der Bundesregierung zu reden, ist schlichtweg unlauter; das muss ich zurückweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zweitens. Dass Sie sich hier hinstellen und nun der christlich-liberalen Bundesregierung vorwerfen, dass sie auf europäischer Ebene zu wenige Impulse gegeben hat, finde ich in der Tat bemerkenswert.
Die Europäische Union hat nun wirklich gerade unter der Achsenpolitik Gerhard Schröders zu leiden gehabt. Die Europäische Union wäre nicht da, wo sie jetzt ist, wenn Helmut Kohl die Europäische Union und den europäischen Gedanken in den 80er-Jahren, in einer Phase der Lethargie, nicht wieder nach vorne gebracht hätte, wenn er nicht den Euro gemeinsam mit Theo Waigel gegen viele Widerstände von links durchgesetzt hätte und wenn Angela Merkel nicht diejenige gewesen wäre, die durch viele Gespräche auf europäischer Ebene dafür gesorgt hat, dass der Lissabon-Vertrag letzten Endes Wirklichkeit geworden ist.
(Zuruf von der LINKEN: Leider!)
Der Motor Europas sitzt also hier in der Koalition, und die christlich-liberale Regierung setzt ihre Europapolitik jetzt ganz im Sinne von Helmut Kohl fort. Dessen sollten Sie sich besinnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Er stottert aber! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie haben aber keinen Sprit mehr!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja, gerne.
Axel Schäfer (Bochum) (SPD):
Herr Kollege Dr. Wadephul, sind Sie mit mir bei all dem, was uns als Demokraten verbindet, der Meinung
(Peter Hintze, Parl. Staatssekretär: Nein!)
– hören Sie erst einmal zu –, dass die einzige Achse in der Politik des 20. Jahrhunderts die Achse Rom-Berlin-Tokio war, –
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Na ja.
Axel Schäfer (Bochum) (SPD):
– dass es die zentrale Absicht der Achse gewesen ist, Krieg zu führen, und dass insbesondere die Zusammenarbeit von Gerhard Schröder mit dem französischen Präsidenten dazu geführt hat, dass sich die Europäische Union weitestgehend nicht an diesem illegalen Irakkrieg beteiligt hat?
(Kai Wegner [CDU/CSU]: Was heißt denn „weitestgehend“?)
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Herr Kollege Schäfer, der zweite Teil Ihrer Frage zeigt mir, dass Sie es richtig verstanden haben: Es gehört zu den Grundprinzipien deutscher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg, ein ausgezeichnetes Verhältnis zu Frankreich zu haben. Das ist auch Politik der jetzigen Regierung. Es war allerdings ein zentraler europapolitischer Fehler der Regierung Schröder, die europäische Politik unter Vernachlässigung kleiner Partner nur auf diesen einen großen Partner zu verengen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch falsch!)
Ich halte an dieser Kritik fest.
Es war Balsam für die Seelen vieler kleinerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass Außenminister Guido Westerwelle gleich zu Beginn nicht nur Polen, sondern auch die Niederlande besucht hat und somit ein Zeichen für die kleinen Länder gesetzt hat. Deutschland ist gut beraten, kleinere Staaten mit einzubeziehen und nicht auf jene Art Politik zu machen, wie es Gerhard Schröder fälschlicherweise getan hat.
(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Es tut mir leid, aber Sie haben aus den Erfahrungen des Irakkriegs nichts gelernt!)
Herr Kollege Schäfer, ich würde gerne auf das Thema unserer Diskussion zurückkommen. In der Tat ist es vollkommen richtig, dass wir anfangen müssen, eine kritische Analyse und Auswertung der Lissabon-Strategie vorzunehmen; da sind wir uns einig. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir nicht über der Strategie und all dem, was gemacht wurde, den Stab brechen sollten.
Natürlich sind viele Ziele, die man sich gesetzt hat, nicht erreicht worden, etwa in Bezug auf die Beschäftigungsquote, die Steigerung der Investitionen und das Wirtschaftswachstum. Daraus sollten wir aber die richtigen Lehren ziehen. Wenn wir auf der Welt Einfluss haben und unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin für die europäische Idee begeistern wollen, sollten wir durchaus daran festhalten, Europa zu einer Region des Wohlstandes, der maximalen Beschäftigung und der Vermeidung von Armut zu machen, in der es optimale Bildung für alle unabhängig von der Herkunft gibt. Das sind im Kern richtige Ziele, die nicht ganz erreicht wurden. Wir sollten diesen Weg weitergehen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das Gegenteil ist erreicht worden!)
Ich möchte zu dem, was Sie jetzt hier vorschlagen, konkret sagen: Wenn wir feststellen, dass wir zu euphorisch waren, muss man die Anstrengungen in der Tat maximieren und sehen, was man mehr tun kann. Frau Kollegin Högl, es hilft nur nichts, sich jetzt – wenn ich Sie richtig verstanden habe – noch höhere Ziele zu setzen
(Dr. Eva Högl [SPD]: Doch!)
und noch detaillierter aufzuschreiben, was man machen will. So steht beispielsweise im Barroso-Papier, dass man die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von 69 auf 75 Prozent steigern will usw. Ich glaube, man sollte sich hier nicht zu sehr auf Zahlen fixieren und nicht meinen, dass man hier mit arithmetischer Exaktheit vorgehen kann. Vielmehr müssen wir lernen, dass zu euphorische und detaillierte Ziele nicht geholfen haben; am Ende bringen sie mehr Frust als Belebung in die Debatte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch aus Sicht meiner Fraktion bleibt richtig, dass wir im Bildungsbereich vorangehen. Hier geht die Bundesregierung voran: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen und zum Glück alle Länder dazu überreden können, mitzuwirken.
(Lachen des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist eine zentrale Frage für den Wohlstand in Europa, dass wir im Bildungsbereich alle Schätze heben, die unser Land bietet. Deswegen müssen wir hier eindeutig vorangehen.
Ein zweiter, etwas neuerer Schwerpunkt: Energie und Klimawandel. Ich glaube, nach der Kopenhagener Konferenz hat jeder gemerkt, dass hier auch innerhalb Europas einige Anstrengungen nötig sind. Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist hier gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung Schrittmacher; Europa ist hier Schrittmacher in der Welt. Wir müssen beim Thema Klimaschutz vorangehen; das muss auch unsere Energiepolitik in Deutschland bestimmen. Der Weg ist richtig; wir sollten ihn weitergehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In anderen Bereichen müssen wir lernen und nicht glauben, dass allein wir in Deutschland immer die richtigen Rezepte haben.
Wenn Sie etwas verengend meinen, die gesamte deutsche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik müsse in ganz Europa übernommen werden, dann ist das, glaube ich, der falsche Ansatz. Nicht alles, was wir machen, ist das Optimum; auch andere haben Modelle, die richtig sind. Das Flexicurity-Konzept, das aus dem skandinavischen Raum kommt und von der Europäischen Union übernommen wurde und sowohl Sicherheit als auch Flexibilität am Arbeitsmarkt bedeutet, ist ein Modell, das Zukunft hat. Dieses Konzept sollten wir auch in Deutschland offener miteinander diskutieren. Dafür sollten Sie vielleicht einigen ideologischen Ballast abwerfen. Hier ist mehr Flexibilität im Denken verankert als in dem, was seit 20 oder 30 Jahren in Ihrem Parteiprogramm steht. Es bringt optimale Beschäftigungschancen für die Menschen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn wir über die Anträge diskutieren, muss man auch in aller Kürze auf das eingehen, was die Linkspartei vorgelegt hat. Den Eindruck zu erwecken, als wäre gerade Europa im Vergleich zu Asien, zu den Zuständen auf dem indischen Subkontinent oder in China, oder auch zu den USA sozusagen ein Kontinent der sozialen Ausgrenzung, ist geradezu ungeheuerlich. Mehr soziale Rechte als in Europa gibt es eigentlich nirgendwo.
Wenn Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen, dass man nur noch dann weiterverhandeln kann, wenn man Ihre Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnimmt, dann zeigt das, dass Sie Europa letztlich lähmen wollen.
Sie sind immer noch nicht in Europa angekommen. Das ist eine traurige Bilanz, die wir heute ziehen. Ich hoffe, dass das Haus insgesamt das anders sieht, und freue mich noch auf zahlreiche Diskussionen zum Konzept Europa 2020.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)