7.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP
Belarus - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken
- Drs
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Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Parlamentarismus hat tatsächlich etwas sehr Lebendiges. Es geht um die Frage, ob man in einer vorgegebenen Redezeit in der Lage ist, ein gemeinsames Abstimmungsverfahren herbeizuführen. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute eines deutlich machen können: Die Kritik am Regime Lukaschenko und der Protest gegen das, was er Weißrussland antut, einen dieses Haus,
(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ach ja? Wo denn?)
von einigen Ausfällen abgesehen.
Wir haben mit einer gewissen Hoffnung auf dieses Land geblickt. Es gab Anhaltspunkte, insbesondere wirtschaftliche Blüten, die diese Hoffnung in den letzten Jahren genährt haben. Am Wahltag, am 19. Dezember 2010, wurden wir aber in unserer Gewissheit bestärkt: Wir erleben ein Regime, das wir Europäer mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, bekämpfen müssen. Voller Schamlosigkeit wurde deutlich gemacht, dass internationaler Protest das Regime nicht irritiert. Ich bin dem Kollegen Klimke, der als Wahlbeobachter dort war, dankbar; ich glaube, auch Frau Kollegin Beck war mit von der Partie. Wer dort war, konnte beobachten, dass es in Belarus eine Art Schaufenster gab. Man hat so getan, als seien es tatsächlich demokratische Wahlen gewesen. Das Gegenteil war der Fall.
Heute geht es darum, dass wir uns möglichst effektiv und möglichst schnell in die richtige Richtung bewe-gen. – Wie Sie sehen, laufen manche Kollegen immer noch eifrig hin und her. Sie unternehmen den Versuch, einen gemeinsamen Antrag zu erreichen.
Worum geht es? Es geht um effektive, schnelle und konkrete Hilfe. Wir wollen deutlich machen, dass wir den mutigen Menschen in Belarus helfen wollen: den mutigen Journalisten, den Politikern, den Vertretern der Zivilgesellschaft und den mutigen Anwälten, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, auch außerhalb von Belarus für ihre Anliegen und die Menschen zu kämpfen.
Im Hinblick auf unsere weitreichenden Forderungen an die Bundesregierung müssen wir versuchen, in der zentralen Frage: „Wie können wir den Menschen in Weißrussland möglichst schnell den Weg nach Europa ebnen?“ den effektivsten Weg zu gehen. Unserer Auffassung nach – dafür werden Sie Verständnis haben, Frau Kollegin Beck – muss dieser Weg wirksam sein, er muss sofort umsetzbar sein, und er muss effektiv sein. Es ist ein sehr wichtiges politisches Signal, an die Behörden zu appellieren: Bitte erhebt nach Möglichkeit keine Gebühren und geht so unbürokratisch wie möglich vor, aber natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze. – Dann gibt es, wie ich glaube, keine Unsicherheiten, und wir können effektiv arbeiten.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Frieser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Michael Frieser (CDU/CSU):
Selbstverständlich, wenn ich diesen Satz noch beenden darf.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, ja.
Michael Frieser (CDU/CSU):
Frau Kollegin Beck, man muss fast folgenden Eindruck haben: Man muss sich am Rande Europas und der EU nur so aufführen wie Herr Lukaschenko, man muss also nur so tun, als lebe man tatsächlich in einer Demokratie, obwohl man eigentlich eine Form der Diktatur errichtet, und schon sind wir bereit, die Visumsfreiheit auszudehnen. Diesen Fehler dürfen wir nicht begehen.
(Beifall des Abg. Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU])
Jetzt zu Ihrer Zwischenfrage. – Bitte schön.
Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege Frieser, ich danke Ihnen für dieses Stichwort.
Zum Ersten möchte ich Sie fragen, ob Sie die Haltung der EU-Kommission teilen, die die Absenkung der Visumsgebühren, wie sie im Fall der Ukraine und anderer Länder gewährt wurde, gegenüber Weißrussland abgelehnt hat mit der Begründung: Solange Weißrussland einen Diktator hat, kann man die Visumsgebühren nicht absenken. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir dem Diktator dabei helfen, das Reisen für die Menschen möglichst schwer und teuer zu machen.
Zum Zweiten möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass wir in diesem Hause vor etwa drei Jahren schon einmal in genau derselben Weise über die Notwendigkeit einer Visumsliberalisierung im Hinblick auf Weißrussland gesprochen haben, dass damals Anträge vorgelegen haben, über die abgestimmt worden ist, verbunden mit der Aufforderung an das Auswärtige Amt, in der Visumsfrage liberal zu sein, und dass Sie mit Ihrem heutigen Antrag keinen Schritt weiter gehen, als wir es vor drei Jahren getan haben.
(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)
Michael Frieser (CDU/CSU):
Frau Kollegin Beck, ich glaube, das hieße, die Geschichte aus dem Auge zu verlieren. Die Debatte von damals ist mir sehr wohl bewusst. Das Thema hat aber durch den Wahltag, den 19. Dezember 2010, so an Schärfe gewonnen, dass wir die Situationen nicht miteinander vergleichen können.
Ich will Sie aber trotzdem auf den Widerspruch in dieser Darstellung hinweisen. Natürlich hat es Signalwirkung, dass von den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bisher nur Estland, Lettland und Litauen tatsächlich eine Visumsfreiheit erlangt haben. Wenn wir jetzt im Fall Weißrussland die Visumspflicht fallen ließen, sähe dies wie ein Gnadenakt aus, würde aber nicht aus der Überzeugung eines sich öffnenden Europas heraus erfolgen. Ich mache Ihnen nicht zum Vorwurf, dass Sie sich dafür einsetzen; denn Sie handeln aus dem Impetus heraus, zu helfen. Aber im Ergebnis liefe es meines Erachtens tatsächlich in die falsche Richtung.
Die Frage, warum sich auch andere dieses Themas annehmen, hat auch etwas mit der Diskussion über die Gebührenhöhe der Visa zu tun. Deshalb ist es unserer Meinung nach notwendig, dass wir alles unternehmen, was auf diplomatischem Weg möglich ist, damit die Visa so unbürokratisch wie irgend möglich erteilt werden.
Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir dieses Signal aussenden, und zwar in einer möglichst einheitlichen Art und Weise. Aus dem eifrigen Umherlaufen hier im Plenarsaal schließe ich, dass wir uns vielleicht auf einen gemeinsamen Antrag zubewegen. Insofern bedanke ich mich herzlich bei den Kollegen der SPD. Wenn wir diese Frage inhaltlich so beantworten können, dass wir uns nicht gegenseitig niederstimmen müssen, dann ist dies mit Sicherheit ein Beleg dafür, dass die große Mehrheit dieses Hauses ein starkes Signal nach Belarus sendet. Wir müssen Herrn Lukaschenko deutlich machen, dass wir es weder akzeptieren noch tolerieren, dass er Menschen in seinem Land verfolgt und nach wie vor so tut, als errichte er eine Demokratie, obwohl er eine Diktatur befehligt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)