5.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen
- Drs
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Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir sind es in den Sitzungswochen gewohnt, dass die linke Seite des Hauses mit uns entweder über die Rente mit 67 oder über den Mindestlohn diskutieren möchte. Andere Themen fallen Ihnen offensichtlich nicht ein. Ich rege an, sich in Zukunft etwas mehr zu bemühen. Eine Opposition muss auch Qualitätsarbeit leisten. Lassen Sie sich neue Themen einfallen. Diskutieren Sie mit uns über andere sozialpolitische Themen als jede Woche über denselben Aufguss alter Themen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Ernst, wenn Ihre Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Gute Arbeit in Europa stärken – Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen“ in den Deutschen Bundestag einbringt, dann sollten Sie nicht eine Rede halten, in der Sie auf die europäische Diskussion überhaupt nicht eingehen. Sie haben Ihre letzte Rede sozusagen auf Wiedervorlage gelegt. Sie hätten schon auf die europäischen Gesichtspunkte eingehen sollen. Das haben Sie verabsäumt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Stattdessen haben Sie von Dumpinglöhnen im Deutschen Bundestag gesprochen. Dazu fällt mir Ihre Gehaltsstruktur ein, Herr Ernst. Sie können als Vorsitzender der Linksfraktion nicht gerade über Dumpinglöhne klagen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ist das billig, Herr Kollege!)
Verlangen Sie bitte nicht von uns, lieber Herr Ernst, Ihre persönliche Gehaltspolitik in der Linkspartei zum Allgemeingut im Deutschen Bundestag zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bei Ihnen hat die Formel „Leistung muss sich lohnen“ eine ganz besondere Note.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Fragen Sie doch mal Ihren Fraktionsvorsitzenden, was er bekommt!)
Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern schon selber erklären. Wir jedenfalls machen so etwas nicht mit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn Sie die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nun komplett der Regierung oder den Regierungsfraktionen anlasten, dann muss ich Ihnen, obwohl Sie Gewerkschafter sind, offensichtlich noch ein bisschen Nachhilfe geben und Ihnen erklären, wie Lohnfindung in Deutschland stattfindet. Die Lohnfindung unterliegt dem Wechselspiel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden; ihr zugrunde liegt die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. Bei der Lohnfindung wird über die Lohnhöhe und die Lohnentwicklung entschieden. Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland war und ist ein Erfolgsmodell, und wir werden auf keinen Fall dazu beitragen, dass dieses Erfolgsmodell, das eine hohe Beschäftigung garantiert hat, aufs Spiel gesetzt wird, sondern wir unterstützen die Tarifautonomie. Wir unterstützen die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Sie sind für die Lohnentwicklung in Deutschland verantwortlich und haben eine gute Arbeit geleistet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Bevor Sie hier schwarzmalen, schauen Sie sich einmal an, was selbst das Neue Deutschland mittlerweile berichtet, Herr Ernst. Sie können hier doch nicht im Ernst so tun, als nähme Deutschland bei der Arbeitslosigkeit einen Spitzenplatz ein. Ganz im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist unter die 3-Millionen-Marke gesunken.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auch mit Tricksereien! Sie ist bei über 4 Millionen!)
Wir haben in Deutschland einen neuen Höchststand an Beschäftigung. An dieser Stelle hätten Sie einmal die Ursache dafür herausstreichen können. Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, haben wir eine derart positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Dass wir das erreicht haben, ist in der Tat das Verdienst der Merkel-Regierungen seit 2005.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)
Das erkennen mittlerweile auch andere an. Lesen Sie doch einmal die internationale Presse: Germany’s next superstar – economy; Deutschland, ein neues Powerhouse. Die deutschen Medien reden vom „Europameister in Jobfragen“. Deutschland ist bei Wachstum und Beschäftigung Lokomotive in ganz Europa. Wenn Sie einmal den Blick über die nationalen Grenzen hinaus in Nachbarländer werfen würden – das kann ich Ihnen nur anraten; von Linken, die einst eine Internationale gegründet haben und eine internationale Geschichte haben, sollte man eigentlich ein bisschen mehr Internationalismus erwarten können –, dann würden Sie feststellen: Die erfolgreichste Beschäftigungspolitik mit einem sozialen Ausgleich wird in Deutschland gemacht. Darauf sind wir stolz. Man muss noch ein wenig nachbessern. Aber man darf auf keinen Fall das Kind mit dem Bade ausschütten. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass.
Schauen Sie sich den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den europäischen Nachbarländern in der Krise einmal an.
(Zuruf der Abg. Brigitte Pothmer [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])
In Spanien ist sie um 60 Prozent gestiegen, in Frankreich um 23 Prozent, in England um 35 Prozent, in Deutschland um nur 3 Prozent. Wir sind die Ersten, bei denen die Beschäftigung wieder anzieht, die Ersten also, die mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist immer auch die Frage, vor welchen Zahlen man die Augen verschließt. Ich verstehe durchaus, dass Sie gerade in diesen Tagen Luxemburg hier erwähnen. Man greift sich ja immer die Zahlen heraus, Herr Ernst, die einem gerade passen. Aber warum reden Sie, wenn Sie uns schon auf Mindestlöhne in vielen europäischen Staaten hinweisen wollen, nicht von den 89 Cent Mindestlohn in Bulgarien? Soll das allen Ernstes der Maßstab für uns sein? Warum reden Sie nicht von den Zahlen in Polen oder im Vereinigten Königreich? Gäbe es bei uns einen gesetzlichen Mindestlohn wie in anderen europäischen Staaten, würden die Verdienste in Deutschland in der Tat noch sinken. Das kann doch niemand im Ernst wollen. Wir lehnen Ihr Vorhaben also ab.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja, selbstverständlich.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Bitte sehr.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben von Mindestlöhnen in Europa gesprochen und Niveaus verglichen. Ist Ihnen bekannt – falls ja, stützt das Ihre Argumentation? –, wie hoch der Mindestlohn in Luxemburg ist?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja.
Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Wie hoch denn?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Das hat der Kollege Ernst vorhin selber erwähnt. 9,49 Euro, nach meinen Informationen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Herzlichen Dank!)
Dabei muss man freundlicherweise beachten, Herr Kollege Heil: Die Bedeutung der Volkswirtschaft und der Beschäftigtenzahl in Luxemburg ist in Relation zu den von mir erwähnten Ländern, die einen geringeren Tariflohn und einen geringeren gesetzlichen Mindestlohn haben, kleiner.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und in Frankreich? Was ist mit Frankreich? – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie doch mal nach Frankreich, Herr Wadephul!)
Dazu will ich Ihnen noch eines sagen: Lohn und Gehalt müssen im Zusammenhang mit der Produktivität stehen. Das haben Gewerkschaften in Deutschland anerkannt. Deswegen haben sie sich in der Krise mit Lohnforderungen zurückgehalten. Das ist auch der Grund dafür, dass der Mindestlohn in anderen Ländern niedriger ist. Es hat also überhaupt keinen Sinn, einen Mindestlohn einzuführen, der der Produktivität in den einzelnen Ländern nicht entspricht.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deswegen wollen wir 10 Euro und nicht 20 Euro, Herr Kollege!)
Das muss ausbalanciert sein. Man muss branchenspezifisch vorgehen. In der Branche, in der eine höhere Produktivität gegeben ist, in der von allen, die dort tätig sind, ein höheres Ergebnis erwirtschaftet wird, kann man höhere Gehälter zahlen. Dafür sind auch wir. Das sollen die Tarifvertragsparteien miteinander entscheiden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
In allem Ernst, Herr Ernst, schreiben Sie in Ihrem Antrag unter der Nr. 11 – darauf sind Sie bedauerlicherweise nicht eingegangen; es wäre aber lobenswert gewesen, wenn Sie es getan hätten; ich darf den ersten Satz zitieren –:
Zur Weiterentwicklung der europäischen Integration bedarf es auch einer europäischen Mindestlohnpolitik.
Wenn Sie das im Ernst wollen, dann müssen Sie – das wäre die Folgerung – in allen europäischen Staaten einen Mindestlohn einführen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist ein Trugschluss!)
Dafür werden Sie in Europa aber keine Mehrheiten finden, weil in vielen Staaten gesehen wird, dass man die Produktivität, die Deutschland hat, nicht erreicht. Das ist die Kehrseite der Forderung, die Sie hier aufstellen. Das ist im Grunde eine ganz uneuropäische Kehrseite Ihres Antrags.
Viele Staaten, auch europäische Nachbarstaaten, haben nur deshalb eine Chance, ihre Produkte auf dem deutschen Markt abzusetzen, weil die Arbeitskosten und damit die Gestehungskosten bei ihnen geringer sind als bei uns. Sie haben die Chance also nicht etwa deshalb, weil die Qualität oder Produktivität höher wäre. In dem Moment, wo Sie überall einen entsprechenden Mindestlohn einführen, verunmöglichen Sie es Ländern wie Polen, Bulgarien oder Rumänien, ihre Produkte in Deutschland abzusetzen. Ihr Ansatz ist folglich gar kein europäischer Ansatz, sondern bedeutet im Grunde eine Renationalisierung. Das ist ein zutiefst nationaler Ansatz, ein Ansatz der Abschottung des deutschen Marktes gegenüber unseren europäischen Nachbarstaaten.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist so peinlich!)
Wir lehnen Ihren Antrag auch aus ganz grundsätzlichen Gründen ab. Was Sie vorhaben, ist nicht europäisch gedacht. Deswegen unterstützen wir das auch nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja, selbstverständlich.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Herr Kollege Wadephul, recht herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade unterstellt, unsere Politik sei uneuropäisch.
Erstens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass seit der Einführung des Euro sich die Konkurrenzverhältnisse in Europa vor allem deshalb unterschiedlich entwickelt haben, weil wir uns – im Gegensatz zu allen anderen – durch Lohndumpingpolitik Vorteile im Wettbewerb verschafft haben,
(Max Straubinger [CDU/CSU]: Da ist schon die Frage falsch, Herr Ernst!)
die dazu geführt haben, dass wir zwar Exportweltmeister, aber nicht Importweltmeister geworden sind, dass es also geradezu die Lohnpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist, die insofern uneuropäisch ist, als sie alle anderen Länder so weit unter Druck setzt, dass sie sich entweder verschulden müssen oder dieselbe Lohndumpingpolitik betreiben müssen, wie wir in der Bundesrepublik Deutschland sie betrieben haben?
Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass man sich in anderen europäischen Ländern einschließlich Frankreichs, aber auch in Ländern außerhalb Europas und selbst in Amerika unter Obama über diese Politik inzwischen in einer Weise äußert, die uns eigentlich dazu veranlassen müsste, sie zu beenden?
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Herr Ernst, ich teile Ihre Auffassung in beiden Punkten ausdrücklich nicht.
Richtig ist, dass Deutschland nach wie vor Exportweltmeister ist, was viele Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Darauf sind wir stolz. Es gibt gar keinen Anlass, das in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Ursache dafür ist unsere hohe Arbeitsproduktivität. Sie ist darin begründet, dass wir in Deutschland nach wie vor den technischen Fortschritt vorantreiben und ihn auch in den Arbeitsprozess integrieren.
Unser Vorteil auf anderen Märkten ist nicht, dass unsere Arbeitskosten am niedrigsten sind. Unser Vorteil ist, dass wir nach wie vor gute Forscher und gute Techniker und eine Industrie haben, die ihre Ergebnisse schnell in ihre Arbeitsprozesse implementiert. Diesen Weg sollte Deutschland fortsetzen. Eine Dumpingpolitik im Lohnbereich gibt es hier nicht,
(Widerspruch bei der LINKEN)
und wir sollten ihr auch keinen Vorschub leisten.
Wir sind deshalb gut, weil in unseren Betrieben tüchtige Leute arbeiten, die gute bzw. bessere Arbeitsergebnisse erzielen, als es in anderen Ländern der Fall ist. Insofern sollten wir Benchmark für andere sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Um Gottes willen!)
Um konkret etwas zu der Situation der Branchen zu sagen, auf die der Antrag eigentlich abzielt – der Kollege Ernst ist darauf nur wenig eingegangen –: Es geht dabei um die Frage der Zeitarbeit und die Frage, was am 1. Mai 2011 passiert. Die Unionsfraktion hat dazu ein Hearing veranstaltet und mit Experten darüber diskutiert.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zielte auf Freizügigkeit ab!)
Im Interesse der europäischen Verständigung, insbesondere auch der nachbarschaftlichen Beziehungen zur Republik Polen, die für Deutschland von großer Bedeutung sind, würde ich empfehlen, dass wir mit einer gewissen Vorsicht argumentieren und uns die Situation ganz genau anschauen. Niemand aus dem Sachverständigenbereich der Wirtschaft und der Gewerkschaften – weder in Deutschland noch in Polen – erwartet eine riesige Zuwanderungswelle. Das erwartet niemand. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Anlass, auf dem deutschen Arbeitsmarkt oder in der innerdeutschen Diskussion Panik zu erzeugen. Natürlich besteht die Gefahr, dass insbesondere in der Zeitarbeitsbranche Mittel und Wege genutzt werden, um die Arbeitskosten in Deutschland weiter zu senken. Deswegen sage ich für meine Fraktion ganz klar, dass wir uns für diesen Bereich baldmöglichst eine Mindestlohnregelung wünschen. Wir befinden uns in guten Diskussionen mit unserem Koalitionspartner, um dies zu erreichen.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das der FDP!)
Dabei müssen wir in Rechnung stellen, dass die Zeitarbeit an der Stelle nicht verunmöglicht werden darf. Sie hat eine wichtige Brückenfunktion. Sie ermöglicht es, in Übergangssituationen zu überbrücken. Aktuell erleben wir, dass in diesem Bereich viele Menschen Anstellungen finden. Diese Möglichkeit darf man nicht zerstören. Aber auf der anderen Seite sage ich auch: Natürlich darf die Zeitarbeit nicht dazu missbraucht werden, dauerhaft Löhne und Gehälter in den Branchen zu senken. Deswegen halten wir eine gesetzliche Regelung in dieser Branche für angemessen und notwendig. Wir setzen uns gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine derartige Lösung ein.
(Beifall des Abg. Max Straubinger [CDU/ CSU] – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Leiharbeit! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Dann tun Sie doch mal was! Sagen Sie das der FDP! Herr Straubinger, mehr Applaus! Sie sind der Einzige, der klatscht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt bleibt es dabei: Lohnfindung muss die Aufgabe von Tarifvertragsparteien sein. Hier sind die Gewerkschaften gefordert. Ich finde es eigentlich schade, dass ein ehemaliger Gewerkschafter wie Sie, Herr Ernst, hier im Grunde den Eindruck erweckt, als seien die deutschen Gewerkschaften nicht in der Lage, auf die Situation zu reagieren. Gerade in der Zeit des Aufschwungs, in der Zeit der verstärkten Nachfrage nach Arbeitskräften, in der Zeit einer demografischen Entwicklung, in der Jüngere auf dem Arbeitsmarkt fehlen, merken viele Gewerkschaften, dass ihre Bedeutung und ihre Durchsetzungsmacht auf dem Arbeitsmarkt wieder größer werden. In der Unionsfraktion finden die Gewerkschaften einen verlässlichen Partner. Bedauerlicherweise haben Sie sich an dieser Stelle verabschiedet.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)