31.a) Beratung Antrag SPD
Kooperativen Föderalismus für Bildung stärken
- Drs
17/5911 -
31.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
Fildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen
- Drs
17/6094 -
31.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag SPD
Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich weiterentwickeln
zum Antrag B90/DIE GRÜNEN
Bildungsberichte nutzen - Bildungssystem gerechter und besser machen
- Drs
17/4187,
17/4436,
17/6091 -
31.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag SPD
Bei Aussetzung der Wehrpflicht Hochschulpakt aufstocken
- Drs
17/4018,
17/5256 -
Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Der Föderalismus ist ein Herzstück der Verfassungsordnung in der Bundesrepublik Deutschland.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Länderbank mit einem Freistaat!)
Das ist Demokratie nahe am Menschen und nachvollziehbar für die Menschen. Das Ganze wird auch intensiv genutzt, insbesondere im Bereich der Bildung.
Die Analysen der vergangenen Landtagswahlen zeigen sehr deutlich, dass den Menschen daran gelegen ist, über dieses zentrale Thema, das Familien in allen Teilen der Bundesrepublik berührt, unmittelbar selbst mitentscheiden zu können. Aus meiner Sicht ist die Diskussion über eine gerade einmal fünf Jahre bestehende neue Gewichtung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung ein Ablenkungsmanöver.
(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Wird aber von der bayerischen Landesregierung geführt!)
Wir müssen einen anderen Weg gehen. Dabei brauchen wir den kooperativen Föderalismus. Das bedeutet, dass die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder – das ließe sich an vielen Einzelbeispielen deutlich machen – in vollem Umfang gemeinsam auszuschöpfen sind.
Die Länder und der Bund haben im vergangenen Mai ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, als Grundlage für den sogenannten Bildungsgipfel und die Qualifizierungsinitiative. Damit wird ausgeleuchtet, wo ein intensives Zusammenwirken möglich ist, wo die Länder in ihrer Eigenverantwortung einen Schritt nach vorne gehen können und wo dies der Bund entsprechend tun kann. Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen: erstens bei der Sprachförderung, zweitens bei der Integration und drittens bei der Berufsvorbereitung und den Berufsübergängen.
Wir sind in eine Verfassungsordnung eingebettet, die an zentralen Weichenstellungen des Bildungswesens ein kooperatives Miteinander und Zusammenwirken ermöglicht und die auf der anderen Seite die Aufgabe der Länder, nämlich ihre Verantwortung für ein qualitätsvolles Bildungswesen zu entwickeln, unangetastet lässt. Die Länder haben eine zentrale Aufgabe, und zwar die Ausübung dieser Letztgestaltungskompetenz in nationaler Verantwortung.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Die bleibt ihnen auch!)
Das ist auf dem Weg. Das erkennen Sie bei einem Blick auf die Strategie der inhaltlichen Standards für allgemeinbildende Abschlüsse, die seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts umgesetzt wird. Für sämtliche Abschlüsse – vom Abitur bis zum Hauptschulabschluss – werden inhaltliche Mindeststandards entwickelt und implementiert.
Die Länder, die sich mit dem sogenannten Südabitur beschäftigen, nämlich Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt – daran haben allerdings auch Länder wie Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Interesse –, gehen den nächsten Schritt. Aus den Standards müssen gemeinsam normierte Aufgabenpools für die allgemeinbildenden Abschlüsse entwickelt werden.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Das dauert alles viel zu lange!)
Vonseiten der B-Länder werden wir noch weitere Vorschläge machen, um das Thema Vergleichbarkeit um das Thema Verlässlichkeit zu ergänzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will Ihnen niemand verbieten! – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das wird nicht infrage gestellt!)
In der Wissenschaftspolitik liegt eine andere Rechtssituation vor. Hier ist die Möglichkeit des vertieften Kooperierens zwischen Bund und Ländern gegeben. Wir halten es für richtig und zielführend, an dieser Stelle darüber nachzudenken, wie das Ganze weiterentwickelt werden kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulla Burchardt [SPD]: Na prima!)
Wir sollten den bestehenden Verfassungsrahmen, der ganz bewusst die Länder in die Verantwortung für die Bildung nimmt und deshalb auch einen föderalen Wettbewerb ermöglicht, der letztlich der Qualität im bundesdeutschen Bildungswesen dient, als Chance begreifen. Wenn wir die Untersuchungen der Länderergebnisse der entsprechenden Bildungsgänge als Grundlage für die Entwicklung gleichwertiger Lebenschancen begreifen, dann ist dies der richtige Ansatz.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Sprechen Sie eigentlich auch für Herrn Zeil?)
Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, dass die Länder – gleich welcher politischen Führung – es als Chance begreifen, dass der Wettbewerbsföderalismus dem Bildungswesen und dadurch den Lebenschancen in unserem Lande dient.
Die zweite Seite der Medaille – ich habe es bereits angesprochen – ist die Frage der Vergleichbarkeit und der Verlässlichkeit. Hier müssen die Länder aus ihrer eigenen Verantwortung heraus aktiv werden. Ich kann deshalb die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung im Bereich des Herzstücks des Föderalismus nicht erkennen. Es gilt das Gebot, den kooperativen Föderalismus in seiner ganzen Angebotsvielfalt intensiver zu nutzen. Das ist auch die Botschaft, die die Länder heute in Berlin übermitteln wollen. Lassen Sie uns gemeinsam die Möglichkeiten, die im kooperativen Föderalismus, im Herzstück der Bildungspolitik, im Schulwesen, angelegt sind, nutzen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)