9.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren
- Drs 17/7640 -
9.b) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen
- Drs 17/4573, 17/6780 -
9.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag SPD
Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren
- Drs 17/4198, 17/7998 -
9.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung der "Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierungen udn die Ausbildung von Söldnern" der Generalversammlung der Vereinten Nationen
- Drs 17/4663, 17/5799 -
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge, die zumindest teilweise in die richtige Richtung gehen, bei genauerer Betrachtung für uns jedoch leider nicht zustimmungsfähig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Lassen Sie mich zunächst auf die Anträge der SPD und der Grünen eingehen. Hier ist unter anderem als Begründung zu lesen, dass die Reduzierung der Bundeswehr zu einer verstärkten Inanspruchnahme privater militärischer Sicherheitsunternehmen führen kann – ich betone: kann – und deshalb eine Zertifizierung notwendig ist. Auch lese ich von umfangreichen Berichten, die gefordert werden. Sie können doch nicht tatsächlich erwarten, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt ein neues bürokratisches Monstrum schaffen. Ein solches fordern Sie ein, wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Natürlich sehen auch wir Handlungsbedarf, jedoch nicht so, wie von Ihnen hier im Einzelnen dargestellt.
(Beifall bei der FDP)
Es kann doch nicht sein, dass Sie, obwohl wir immer für einen Abbau der Bürokratie kämpfen, an dieser Stelle vehement nach Bürokratie rufen. Wenn wir uns diesem Thema nähern – das müssen wir in naher Zukunft; das haben wir heute schon gehört –, sollten wir gerade darauf besonders achten.
Sie begründen Ihren Antrag mit Negativbeispielen aus anderen Staaten. Da stellt sich für mich natürlich die Frage, ob Sie die Unternehmen in Deutschland sozusagen prophylaktisch mit in Haftung nehmen wollen, ob Sie alle erst einmal unter Generalverdacht stellen, um sie dann einer Prüfung zu unterziehen. Meiner Meinung nach ist das nicht der richtige Weg. Was in anderen Ländern schiefgegangen ist, sollte nicht automatisch auf Deutschland übertragen werden. Wir brauchen eigene Lösungen.
Ich unterstelle Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, dass Sie es gut gemeint haben. Ich glaube aber nicht, dass Sie der Sache, zumindest in der vorliegenden Form, einen Gefallen getan haben. Wie sieht es denn in Wirklichkeit aus? Wenn es tatsächlich sogenannte schwarze Schafe bei den privaten Sicherheitsunternehmen gibt, werden sich diese sicherlich nicht in Deutschland zertifizieren lassen. Sie agieren dann durch Firmenneugründungen oder Zweitniederlassungen in anderen, problematischen Staaten. Man findet in Ihren Anträgen keine Vorschläge, wie man einer solchen Problematik Herr werden kann.
Nur um den Versuch zu unternehmen, dem einen Riegel vorzuschieben, müsste weltweit überwacht und kontrolliert werden. Ganz zu schweigen davon, dass dies nur sehr schwer möglich wäre, müsste verhindert werden, dass die Kosten einer solchen gigantischen Aufgabe ausufern. Letztendlich müsste wieder einmal der deutsche Steuerzahler die Zeche zahlen. Dem können und wollen wir auf gar keinen Fall zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Möchten Sie die Zwischenfrage der Kollegin Keul zulassen?
Robert Hochbaum (CDU/CSU):
Nein, ein anderes Mal.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das ist also nicht der Fall.
Robert Hochbaum (CDU/CSU):
Abschließend lässt sich zu den Anträgen der SPD und der Grünen sagen, dass wir in Deutschland bereits andere Regelungswerke haben, zum Beispiel das EU-Sanktionsrecht, das Gewerberecht oder das Außenwirtschaftsrecht, um falschen oder korrupten Entwicklungen entgegenzuwirken. Diese und andere rechtliche Regelungen sollten wir erst einmal auf ihre Wirksamkeit prüfen. Erst danach sollten wir überlegen, ob wir neue Regelungen brauchen.
Nun noch einige Worte zum Antrag der Linken.
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Der ist gut, oder?)
Nicht nur, dass Ihr Antrag – zumindest in der schriftlichen Form – ein wenig lieblos mit kaum einer Begründung daherkommt, er zielt eigentlich darauf ab, ein generelles Verbot von privaten Sicherheitsfirmen im Auslandseinsatz zu erwirken.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Genau! Das ist richtig so!)
Das halten wir für wenig sinnvoll.
Sicherlich ist ein Söldnereinsatz in Krisengebieten abzulehnen,
(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Wo ist denn ein Söldnereinsatz nicht abzulehnen?)
aber es gibt heute durchaus sinnvolle Sicherheitspartnerschaften mit privaten Dienstleistern, beispielsweise bei humanitären Einsätzen oder bei der Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte. Es soll sogar zivile Aufbauhelfer geben, die einen Schutz durch solche Sicherheitsfirmen bevorzugen, um nicht zu eng mit militärischen Kräften zu operieren. Also, auch private Dienstleister sorgen somit unter Umständen aktiv für Sicherheit und Frieden.
Ebenso ist es wenig zielführend, dieses Thema so verkürzt zu betrachten, wie Sie es getan haben, und nicht detailliert auf die mit Sicherheit wichtigen Probleme und Ursachen einzugehen. Ich kann dazu nur sagen: Thema verfehlt! Wir lehnen auch diesen Antrag ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Blick geht in Richtung SPD und Grüne. Ich sagte schon zu Beginn meiner Rede: Ihre Anträge, denen wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen können, weisen zumindest teilweise in die richtige Richtung. Darum – ich kann hier natürlich nur für die CDU/CSU sprechen – sind die Türen zu weiteren Verhandlungen von unserer Seite nicht verschlossen. Die Messlatte liegt jedoch hoch. Sie liegt, wenn es an der Zeit ist, bei einer kostengünstigen, praktikablen, nicht überbürokratisierten und rechtlich sicheren Lösung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)