ZP.9) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesumweltminister
zu den Ergebnissen des Klimagipfels in Durban
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren vor der Klimakonferenz von Durban vor dem klimapolitischen Abgrund. Es gab wenig Aussicht auf einen verlässlichen Prozess für ein globales Klimaschutzabkommen. Der Fortgang des Kioto-Protokolls war unklar. Es gab verhärtete Fronten im internationalen Dialog zwischen Industrieländern und Schwellen- und Entwicklungsländern. Durban drohte auf ganzer Linie zu scheitern. Damit drohte auch ein Abriss des globalen Klimaschutzprozesses. Vor diesem Hintergrund kann man wirklich nur feststellen, dass Durban trotz aller Unkenrufe ein Erfolg war.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Klimaschutz bleibt auf Kurs, wenngleich auf einem beschwerlichen. Wir haben weiterhin die Chance, die globale Klimakatastrophe abzuwenden, und der Klimaschutz bleibt auf der Agenda der Völkergemeinschaft.
Das, was in Durban erreicht wurde, ist jedenfalls viel mehr als von uns allen befürchtet. Das war auch – wenn die Mitglieder der Opposition ehrlich sind – der Tenor unserer Ausschussberatungen: International wurde das erreicht, was international derzeit möglich ist.
Mich freuen vor allem drei Punkte, die auf der Konferenz in Durban eine Rolle gespielt haben:
Erstens. Es freut mich in der Tat, dass die Trennungslinie zwischen Industrieländern auf der einen Seite und Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite – sie lehnten bisher jegliche verbindliche Minderungsverpflichtungen ab – nicht mehr existiert. In der FAZ wurde davon gesprochen, dass sich die Weltkarte des Klimaschutzes verändert hat. Die Schwellenländer, vor allem auch China, haben verstanden, dass sie Verantwortung für das Klima haben.
Das wirklich Neue an dieser Konferenz ist, dass alle Konferenzteilnehmer bis 2015 eine Vereinbarung mit Rechtskraft beschließen wollen. Das heißt, wir haben zum ersten Mal alle Emittenten in einem Boot. Nur so macht es Sinn, dass wir an eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls herangehen. Ansonsten wäre dauerhaft festgeschrieben worden, dass Klimaschutz nur eine Sache der wenigen ist und die anderen aus der Verantwortung entlassen sind.
Der zweite Punkt – auch das wurde schon angesprochen – ist die konstruktive Rolle Deutschlands und der EU, von Kommissarin Hedegaard sowie Bundesminister Röttgen und seinem Team. Sie haben die entscheidende Führungsrolle in Durban übernommen. Deswegen ist Durban auch ein Erfolg für die europäische und die deutsche Klimaschutzpolitik. Allen Skeptikern zum Trotz hat sich die EU als handlungsfähig erwiesen, sie hat sogar die Koalition des Verantwortungsbewusstseins angeführt. Sie war der Motor einer neuen Dynamik, und zwar deshalb, weil Europa mit einer Stimme gesprochen hat.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seinem Team für seinen persönlichen, hartnäckigen Einsatz für realistische, aber auch verbindliche Ziele zu danken. Deutschland bleibt im internationalen Klimaschutz die treibende und führende Kraft. Dafür von meiner Seite, von unserer Seite vielen Dank an die Verhandlungsdelegation!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Miersch, ich möchte ausdrücklich auch denen in der Delegation der Parlamentarier danken, die sich ebenfalls in vielen Gesprächen mit großem Aufwand und großem Engagement um einen Erfolg in Durban gekümmert haben. Es ist wichtig, dass parlamentarische Delegationen auf diesen Konferenzen vertreten sind. Deswegen habe ich die Bitte an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, dass solche Konferenzen permanent von deutschen Abgeordneten aus diesem Hause besucht werden können. Diese Delegationen spielen bei der Überzeugungsarbeit gerade im Verhältnis zu den Schwellen- und Entwicklungsländern eine ganz wichtige Rolle.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der dritte Punkt. Es freut mich persönlich, dass es gelungen ist, eine neue Allianz mit den Entwicklungsländern zu schließen. Die Entwicklungsländer sind natürlich Opfer, aber sie sind teilweise auch Täter. Die neue Koalition aus EU, kleinen Inselstaaten und progressiven Entwicklungsländern hat für einen neuen Schwung in Durban gesorgt. Sie war letztendlich der Schlüssel zum Erfolg der Verhandlungen; denn durch sie wurde ein moralischer Druck auf die Bremserstaaten aufgebaut, der dringend notwendig war.
Die Allianz ist nicht vom Himmel gefallen. Sie war das Ergebnis einer langwierigen und intensiven vertrauensbildenden Vorarbeit vor allem der EU und Deutschlands. Diese Allianz gilt es zu halten und auszubauen. Wir gelten als ehrliche Makler, als nicht kolonialbehaftet, mit einem ehrlichen Interesse an den Menschen, ihrer Zukunft und an der Umwelt. Wir gelten auch als langjährig verlässliche Partner.
Ich möchte auf die Zahlenspielereien eingehen, die Sie, Herr Kelber – und auch Herr Miersch –, immer bis zum Exzess betreiben.
(Ulrich Kelber [SPD]: Ganz vorsichtig!)
An Ihnen stelle ich auch den Unterschied zwischen einem Politiker und einem Buchhalter fest, und Sie sind noch dazu ein schlechter Buchhalter. Ich habe Ihnen schon beim letzten Mal vorgerechnet, wie die Gelder für Fast Start zustande kommen, aber Sie glauben es einfach nicht. Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal;
(Ulrich Kelber [SPD]: Ich habe die Zahlen schon ins Internet gestellt! Machen Sie das doch auch!)
vielleicht glauben Sie mir mehr als dem BMZ. 894 Millionen Euro war der Sockelbetrag; dazu kommen 895 Millionen Euro vonseiten des BMZ zusätzlich
(Ulrich Kelber [SPD]: Neu und zusätzlich?)
und 365 Millionen vom BMU zusätzlich. Das macht zusammen mehr als 1,6 Milliarden Euro.
(Ulrich Kelber [SPD]: Neu und zusätzlich oder nur zusätzlich?)
Ich bitte Sie: Nehmen Sie es einmal zur Kenntnis, oder gehen Sie selber ins BMZ, suchen die Zahlen und rechnen nach. Dann müssten auch Sie auf diese Zahlen kommen.
Dieser Aufwuchs der ODA-Mittel und auch die Mittel für Umwelt- und Klimaschutz müssen steigen. Dafür kämpfen wir Entwicklungspolitiker. Der Aufwuchs der ODA-Mittel muss vor allem auch in den Klima- und Umweltschutz gehen: für Technologietransfer, für den Schutz von Wäldern und Sumpfgebieten, für Agrarmaßnahmen, zum Beispiel für eine robustere Landwirtschaft, für den Schutz der Korallenriffe und vieles andere mehr.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Ruck, darf der Kollege Kelber eine Zwischenbemerkung machen?
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU):
Herr Kelber, das wird auch nichts bringen, aber ich lasse Ihre Zwischenfrage zu, sonst sagen Sie wieder, ich hätte Angst vor Ihrem Zahlenwerk. – Bitte.
Ulrich Kelber (SPD):
Sie sagen ja immer, die Tatsache, dass ich nicht rechnen könne, hätte ich wahrscheinlich meinem Mathematikstudium zu verdanken. Würden Sie aber folgende Zahlen akzeptieren, vorgelegt von Brot für die Welt und Germanwatch? Überschrift: „Der deutsche Beitrag zur Fast-Start-Zusage von Kopenhagen: Alter Wein in neuen Schläuchen“. Weiter heißt es: Demnach kommen über den Zeitraum 2010 bis 2012 nur 152 Millionen Euro – das entspricht 12 Prozent der genannten Zahlen – an „frischem“ Geld zusammen. Eklatantestes Beispiel: 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung bereits für den Waldschutz zugesagt hat, werden bei Fast Start erneut verrechnet.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Nur zweimal statt dreimal?)
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU):
Ich akzeptiere die Zahlen nicht. Herr Kelber, ich sage es Ihnen noch einmal: 894 Millionen Euro beträgt der Sockelbetrag; das ist hoffentlich einvernehmlich. 895 Millionen Euro beträgt der Beitrag des BMZ; das sind sowohl Mittel für internationale als auch für bilaterale Projekte. Hinzu kommen 365 Millionen Euro des BMU.
Es ist so, dass manche Mittel, zum Beispiel für den Waldschutz, gleichzeitig Mittel zum Schutz der Biodiversität sind. Das können Sie dem BMZ und uns aber nicht vorwerfen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Neu und zusätzlich!)
– Ja, das sind neue und zusätzliche Mittel.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die schaffen Arbeitsplätze! Die können Sie gleich dreimal rechnen!)
Herr Kelber, tun Sie mir einfach einen Gefallen: Gehen Sie zum BMZ, und machen Sie genau das Gleiche, was ich gemacht habe: Zählen Sie die Mittel für die einzelnen Projekte zusammen. Wenn Sie Mathematiker sind, dann kann es ja nicht am Zusammenzählen liegen.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Denken Sie mal an die Hypo Real Estate!)
Dann werden auch Sie sehen, dass unsere Zahlen stimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich sprach über die Partnerschaft mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Diese Partnerschaft ist keine Einbahnstraße. Ich komme auf den Fall Brasilien zurück, weil das ein wirklich starkes Stück ist. Mit Brasilien pflegen wir eine jahrzehntelange und kostspielige Zusammenarbeit im Tropenwaldbereich. Die geplante Entwaldungsgesetzgebung wäre im schlechtesten Fall mit einer Freisetzung von 28 Milliarden Tonnen CO2 verbunden. Das ist das Dreißigfache dessen, was die Bundesrepublik Deutschland im Jahr ausstößt. 28 Milliarden Tonnen CO2, das wäre ein Schlag ins Gesicht – für uns und für den internationalen Klimaschutz. Wir müssen im Deutschen Bundestag natürlich über Kanada sprechen, wir müssen aber auch über Brasilien sprechen; denn mit einer solchen Gesetzgebung macht Brasilien die Rio-plus-20-Konferenz zu einer Farce. Deshalb müssen auch wir Bundestagsabgeordnete mit den Brasilianern ein ernstes Wort sprechen.
Auf der Konferenz in Durban wurde Arbeit eingefordert und Arbeit verteilt: für ein zweites Kioto-Protokoll, für das beschlossene Aktionsprogramm, für einen verbesserten Waldschutz und für den sofortigen Beginn der Arbeit an einem globalen Klimaschutzabkommen. Wir als Abgeordnete müssen uns dabei dauerhaft und aktiv einbringen und dürfen auch eine kritische Auseinandersetzung mit Bremserstaaten nicht scheuen. Auch ich halte das Verhalten der Kanadier für einen Skandal. Wenn man zuerst die Klimaschutzziele dermaßen eklatant verfehlt – statt minus 6 plus 35 Prozent – und dann noch sagt: „Bevor ich Strafe zahlen muss, mache ich mich vom Acker“, dann passt das nicht zu einer Nation, die mit den Entwicklungsländern Geschäfte mit den natürlichen Ressourcen macht, und es passt nicht in diese Zeit, in der Kanada den Anspruch erhebt, eine Führungsnation zu sein.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Ruck, darf die Kollegin Bulling-Schröter eine Zwischenfrage stellen?
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU):
Nein, jetzt nicht mehr. Ich bin nämlich bei meinem letzten Punkt angelangt.
Klimaverhandlungen sind wichtig. Wir wissen, dass sie zäh sind, langsam vorangehen, vor allem im UNO-Kontext, und dass wir deswegen selber handeln müssen, um andere mitziehen zu können. Genau das tun wir. Unsere Energiewende und der damit verbundene gesellschaftliche Kraftakt finden vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Er entscheidet über den Erfolg der Klimawende, auch international. Alle schauen darauf, wie wir diese Energiewende gestalten und in welcher Art und Weise wir wirtschaften.
Dass Deutschland mit seiner Energiepolitik internationalen Vorbildcharakter hat, hat Durban eindrucksvoll gezeigt. Das globale Interesse ist groß in Bezug auf unsere Energiepolitik und unsere Energietechnologie gerade in den Bereichen der dezentralen Energieversorgung, der Wasserversorgung, der Elektromobilität, der Gebäude- und der Effizienztechnologien, aber auch in Bezug auf neue Werkstoffe und die Art und Weise, wie wir diese Energiewende juristisch und administrativ organisieren. Wir werden zeigen, dass unsere Energiewende kein bloßer Versuch und kein Experimentierfeld mit offenem Ausgang ist, sondern ein Erfolgsmodell und damit Deutschlands Exportschlager des 21. Jahrhunderts. Wir müssen zeigen, dass diese Energiewende versorgungssicher und bezahlbar ist, dass sie neue Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze gibt, ja dass es sogar ein großer Wettbewerbsnachteil für die Konkurrenzfähigkeit anderer Länder ist, wenn sie sich dieser Energiewende nicht anschließen. Dieser Dominoeffekt ist genau das, was wir erreichen wollen, und ist vielleicht noch viel wertvoller als mühsame und zähe UN-Verhandlungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Daran, dass diese Energiewende gelingt, arbeitet die christlich-liberale Koalition mit vollem Einsatz. Wir kämpfen für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, und dies mit großem Erfolg. 20 Prozent unserer Stromproduktion erfolgt auf der Basis erneuerbarer Energien. Wir kämpfen um einen zügigen Netzausbau und die Gewährleistung der Netzstabilität. Wir kämpfen um ein Lastmanagement, um den Ausbau der Stromspeicherung sowie um Forschung und Entwicklung im Bereich der Energiepolitik.
Natürlich müssen wir auch auf die Bezahlbarkeit der Energiewende achten. Es wäre ein Schuss ins eigene Knie, wenn wir eine Energiewende machten, die außer uns keiner bezahlen könnte. Deswegen geht es auch und vor allem um Energieeffizienz.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich bin durchaus bereit, meine Damen und Herren von der Opposition, über Energieeffizienz im europäischen Kontext zu reden. Wir brauchen im europäischen Kontext mehr Energieeffizienz. Wir haben wichtige Gesetze vor uns, die uns mehr Energieeffizienz bescheren können, zum Beispiel im KWK-Bereich und im Mietrechtsbereich.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU):
Jawohl. – Entscheidend ist, dass die Welt auf Deutschland schaut. Wir müssen beweisen, dass Klimaschutz Zukunftspolitik und Wachstumslokomotive ist, und zwar nicht nur für das Industrieland Deutschland, sondern auch für die globale Wirtschaft. Wenn uns dies gelingt, dann gibt es vor allem einen Gewinner: das Klima dieser Welt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)