Klare und breite Signale aussenden

7.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011(2011) vom 12.Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drs 17/8166, 17/8393, 17/8394 -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden über den Antrag der Bundesregierung, 4 900 Soldaten, das heißt: 450 weniger als bisher, für ein weiteres Jahr zur Teilnahme an der ISAF-Mission nach Afghanistan zu entsenden. In dem Mandat heißt es auch, dass eine weitere Reduzierung auf 4 400 Soldaten mög­lich ist, sofern es die Lage erlaubt.

In vielen Diskussionen in der Vergangenheit über die­ses Mandat haben wir immer wieder gesagt: Es gibt keine militärische Lösung. Aber es gibt eben auch keine Lösung ohne Militär. Deshalb möchte ich mich genauso wie meine Vorredner bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken. Denn ohne ihren Dienst wären die Aufbau­erfolge in Afghanistan im Gesundheitswesen, im Bil­dungs-wesen und bei der Infrastruktur nicht möglich ge­wesen. Ohne ihren fortgesetzten Einsatz in Afghanistan wäre auch eine politische Lösung nicht möglich.

Die politische Lösung muss alle Ebenen des Konflikts adressieren: die internationale Ebene – al-Qaida darf nicht wieder zurückkehren –, die nationale Ebene – es geht um den Ausgleich der Interessen der Stämme und um den Versöhnungsprozess in Afghanistan – und die re­gionale Ebene, nämlich die Einbeziehung der Nachbarn. Die politische Lösung muss nach dem Motto „Zusam­men rein, zusammen raus“ auch alle Beteiligten, nicht zuletzt alle 40 ISAF-Truppensteller, mit einbeziehen. Ich denke, auch Frankreich wird sich diesem Grundsatz der Bündnissolidarität entsprechend verhalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist aus meiner Sicht ein Erfolg der Bundesregie­rung, dass wir über eine realistische Strategie für eine solche politische Lösung verfügen, die diesen komple­xen Anforderungen entspricht. Ich möchte mich bei un­serem Außenminister, Herrn Westerwelle, bei Verteidi­gungsminister de Maizière, aber auch bei dem Afgha-nistan-Beauftragten der Bundesregierung, Herrn Steiner, ganz herzlich für diese konzeptionelle Vorarbeit und den Einfluss, den sie international dafür genommen haben, bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Peinlich!)

Was wollen wir erreichen? „Wir“ heißt nicht wir Deutschen, sondern wir als internationale Gemeinschaft. Wir wollen einen politischen Prozess in Afghanistan. Wir wollen hinreichende Stabilität, und wir wollen das Jahr 2014 als Zeithorizont für den Abzug der Kampf­truppen. Dafür hat die internationale Afghanistan-Kon­ferenz in Bonn sieben Prinzipien formuliert, nämlich zwei für den Friedensprozess und fünf für das Ergebnis, das erreicht werden soll.

Der Friedensprozess muss unter afghanischer Führung stehen. Wir können das afghanische Engagement nicht ersetzen. Der Friedensprozess muss auch die legitimen Interessen aller Afghanen berücksichtigen, unabhängig von Geschlecht oder Status.

Die Friedenslösung muss Folgendes beinhalten, und zwar nicht als Vorbedingung, sondern als zu erzielendes Ergebnis – dafür wurden fünf Prinzipien formuliert –: erstens die Bestätigung eines souveränen und stabilen geeinten Afghanistans. Ich weiß, dass verschiedentlich darüber spekuliert wird, ob es nicht vielleicht besser wäre, das Land würde sich irgendwie teilen. Aber ich warne vor solchen Gedanken. Das ist ein tödliches Re­zept für einen erneuten Bürgerkrieg. Erstes Ziel ist also ein geeintes, souveränes und stabiles Afghanistan. Zwei­tes Ziel ist der Gewaltverzicht. Drittens ist der Bruch mit dem internationalen Terrorismus notwendig und viertens Respekt gegenüber der afghanischen Verfassung ein­schließlich der darin verankerten Menschen- und Frau­enrechte. Fünftens muss die Region den Friedensprozess und sein Ergebnis respektieren und unterstützen.

Wir stellen uns natürlich die Frage, warum das jetzt realistisch ist. Warum sollten sich die Aufständischen und die Taliban darauf einlassen? Entscheidend ist dafür aus meiner Sicht die Zusage der internationalen Gemein­schaft auf der Konferenz in Bonn, Afghanistan nach dem Jahr 2014 noch ein Jahrzehnt, bis zum Jahr 2024, Hilfe zu gewähren und Mittel für zivile Aufgaben und Ent­wicklungsprioritäten bereitzustellen, wie sie der afghani­sche Staat dann für sich setzen wird.

Die Taliban wissen, dass sie in der Zeit ihrer Herr­schaft Fehler gemacht haben. Sie kennen die Umfragen und wissen, dass sie nur etwa 4 bis 7 Prozent der Afgha­nen zurück an der Macht sehen wollen. Sie wissen auch, dass die Erwartungen der Bevölkerung ohne Hilfe aus dem Ausland nicht erfüllt werden können. Sie wissen ebenfalls, dass diese Hilfe von Bedingungen abhängt.

Damit Hilfe auch nach 2014 geleistet werden kann, brauchen wir allerdings weiterhin Unterstützung bei der Sicherheitsvorsorge für die afghanischen Streitkräfte – diese werden finanziert werden müssen – und beim weiteren Aufbau der afghanischen Polizei. Deshalb war ich etwas irritiert, als ich in dieser Woche im Spiegel ge­lesen habe:

Weil ohne Soldaten die Sicherheit nicht gewährleis­tet sei, werde Deutschland dann keine Anwärter mehr für den afghanischen Polizeidienst ausbilden.

Das stammt angeblich aus irgendwelchen Regierungs­kreisen.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind schon namentlich genannt!)

Ich denke, diese Irritationen sollten schleunigst ausge­räumt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn es ist völlig klar, dass bei einer solchen Aussage keine Entwicklungshilfe geleistet werden könnte. Selbst­verständlich gehören zur Übergabe in Verantwortung hinreichende Sicherheit, eine weitere Verbesserung der Sicherheitsvorsorge und damit auch weitere Hilfe beim Polizeiaufbau.

„Zusammen rein, zusammen raus“, das ist nicht nur ein Prinzip für das Bündnis und das Militär. Es handelt sich auch um einen politischen Grundsatz. Der Afgha­nistan-Einsatz ist von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. Die damaligen Oppositionsfraktio­nen von Union und FDP haben ihn die ganze Zeit unter­stützt.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wir nicht! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU ja, die FDP nicht!)

– Stimmt, nicht immer. Aber ich rede jetzt nur für meine Fraktion. – Wir haben das unterstützt. Es war ganz wich­tig, Herr Trittin, dass wir über die Jahre eine breite parla­mentarische Mehrheit hatten.

Jetzt liegt eine realistische Strategie für eine politi­sche Lösung vor. Es gibt das klare Signal: Wir lassen die Afghanen nicht im Stich. – Das Ganze ist international abgestimmt. Bei dieser Sachlage wollen Sie sich, meine Damen und Herren von den Grünen, der Stimme enthal­ten? Sie machen – ich formuliere es freundlich – einen Kunstgriff, legen einen eigenen Entschließungsantrag vor und tun so, als könnten Sie nur dann zustimmen, wenn sich die Welt nach den Grünen richtet. Sie wollen so Ihre Enthaltung und das Stehlen aus der Verantwor­tung begründen. Wenn sich jeder so verhalten würde, würde man nicht nur dem Kant’schen Imperativ, wonach man sich so verhalten soll, als ob man … – Sie kennen das sicherlich –, nicht mehr entsprechen können. Ihr Ver­halten ist – knapp zusammengefasst – weder besonders moralisch noch besonders vernünftig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund auffordern, diese Haltung noch einmal zu überprüfen, und zwar im Interesse unserer Soldaten und einer politischen Lösung, die umso besser zu erreichen ist, je klarer und breiter die Signale sind, die aus diesem Parlament gesendet werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)