3.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Dr. Philipp Rösler, zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
"Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen"
3.b) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung
- Drs 17/8359 -
ZP3) Beratung Antrag SPD
Chancen nutzen - Vorsorgende Wirtschaftspolitik jetzt einleiten
- Drs 17/8346 -
ZP4) Beratung Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drs 17/7710 -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Zahlen von Herrn Heil verfolgt, dann muss man sagen: Es macht eigentlich überhaupt keinen Sinn, darauf zu antworten, und deswegen erspare ich Ihnen und mir das.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Heil versucht, uns beizubringen, dass das Glas allenfalls halb leer ist. Es ist aber mehr als halb voll. Es gibt kein Land in Europa, dem es so gut geht wie Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Darauf können wir stolz sein. Wir lassen uns das von niemandem aus der Opposition schlechtreden.
Die Situation in Deutschland ist viel besser als in jedem anderen Land. Ich habe vor kurzem Gespräche mit Vertretern anderer Länder geführt. Das Einzige, was ich immer wieder gesagt bekommen habe, war: Eure Probleme möchten wir haben. – Genau so ist die Situation, und dies sollten wir auch erfreut zur Kenntnis nehmen. So gut wie Deutschland ist kein anderes Land aus dieser Krise herausgekommen.
Es ist die Politik, es sind aber auch die Unternehmen sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Deutschland standortsicher gemacht haben, die dafür gesorgt haben, dass wir innovative Produkte haben und dass wir unsere Produkte weltweit vernünftig absetzen können. Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wurde in den letzten Jahren gewaltig gesteigert. Deswegen geht es uns so gut.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn Sie sich die Zahlen aus Europa angucken, dann sehen Sie: Es gibt kaum ein Land, das sagen kann, seine Wirtschaft werde in diesem Jahr um mindestens 0,7 Prozent wachsen. Das ist nicht viel in Relation zu dem, was wir in den letzten Jahren hatten, nämlich 3,7 Prozent und 3,0 Prozent. Aber es ist Wachstum, und es ist konservativ gerechnet; denn ich bin davon überzeugt, dass der Export besser laufen wird, als wir dies im Jahreswirtschaftsbericht angenommen haben. Meiner Meinung nach wird der Export schon deswegen besser laufen, weil wir durch den schwachen bzw. schwächeren Euro natürlich auch gewisse Windfall Profits haben. Schwach ist der Euro wahrlich nicht. Ich erinnere daran, dass er in Relation zum US-Dollar einmal bei 85 Cent gestanden hat; jetzt steht er bei 1,27 bzw. 1,28 Euro. Das ist wahrlich nicht dramatisch und zeigt im Prinzip die nach wie vor vorhandene innere Stärke des Euro.
Der Arbeitsmarkt profitiert davon am allermeisten. Wir werden in diesem Jahr laut Projektion voraussichtlich 41,3 Millionen Erwerbstätige haben. Wir haben über 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das führt dazu, dass unsere Sozialsysteme sicherer geworden sind. Es führt dazu, dass wir im nächsten Jahr den Rentenversicherungsbeitrag wahrscheinlich erneut senken können, ja sogar müssen, weil wir über die Reserve von 1,5 Monatsausgaben hinauswachsen werden. All dies sind Erfolgsstories.
Aber ein Punkt ist mir am allerwichtigsten – dafür habe ich mich persönlich auch als Unternehmer immer eingesetzt –: Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist so niedrig wie in keinem einzigen anderen Land Europas. Das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das könnte sogar die Opposition erfreut zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es gibt für mich kein größeres gesellschaftspolitisches Problem, als sich darum zu kümmern, dass junge Menschen eine Perspektive haben, eine Chance, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen, damit sie eine Lebensperspektive entwickeln können. Genau dies haben wir erreicht. In meinem Wahlkreis gibt es keinen einzigen jungen Menschen mehr, der noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, aber 327 offene Stellen.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das glaube ich Ihnen nicht!)
Bei diesem Punkt müssen wir darüber nachdenken: Wie bekommen wir es hin, die Jugendlichen, die noch nicht ausbildungsfähig sind, möglichst schnell in Ausbildung zu bringen? Das ist aber eine wesentliche Aufgabe der Länder. Darüber gibt es keine Diskussion. Das muss gelingen, und es muss schnell gelingen.
Wir müssen außerdem darüber nachdenken, ob junge Menschen aus dem europäischen Umland, in dem die Jugendarbeitslosigkeit gewaltig hoch ist, zu uns kommen können. Auch das wird eine Aufgabe der Politik sein, genauso wie es sehr wichtig ist, dass wir den Facharbeitermangel angehen. Aber dort haben wir bereits im letzten Jahr – Herr Bundesminister, vielen Dank dafür – eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die sich sicherlich bewähren werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Die Situation ist also alles andere als schlecht, und wir lassen sie uns auch von der Opposition nicht schlechtreden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Garrelt Duin [SPD]: Das machen wir doch gar nicht!)
Wichtig ist aber, dass wir wissen, warum es uns so gut geht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, uns geht es deswegen so gut, weil wir eine funktionierende soziale Marktwirtschaft haben. Diese Marktwirtschaft ist der Grund, warum es bei uns besser läuft als in vielen anderen Ländern. Es ist unsere Aufgabe, hier im Hohen Hause darauf zu achten, dass wir weiter auf dem Weg der Marktwirtschaft gehen und diese nicht immer infrage stellen. Das tun viele. Der Marktwirtschaft wird häufig auch noch Raubtierkapitalismus vorgeworfen. Völliger Quatsch! Wer von Marktwirtschaft spricht, der meint damit bewusst auch Ordnung und Staat. Das gehört zusammen. Aber der Staat ist nicht der bessere Banker und schon gar nicht der bessere Unternehmer. Er hat die Regeln zu setzen, aber sich aus der Marktwirtschaft, aus dem Markt herauszuhalten. Dort haben wir in den letzten Jahren das eine oder andere durchaus falsch gemacht.
Der Marktanteil privater Banken in Deutschland beträgt gerade einmal 26,9 Prozent, und dabei habe ich die Commerzbank dazugerechnet.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sehr spannend!)
Aber wenn der Staat die Sperrminorität bei einer Bank hat, kann man nicht wirklich von privat sprechen. Wenn wir diese Bank nicht dazurechnen, sind wir bei 19 Prozent. Das ist mit 15 Prozent die Deutsche Bank, und der Rest sind das Bankhaus Metzler und einige andere kleine. Dann davon zu sprechen, dass all diese schuld seien, ist sehr fragwürdig.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, ja!)
Meiner Meinung nach wäre es besser – der Kollege Gysi hat das ja immer in seinen Redeschleifen –, wenn wir einmal darüber nachdenken würden, wie wir mehr Private in den Bankensektor hineinbekommen; denn sie haben weniger Probleme als die ganzen staatlich organisierten Banken, angefangen bei allen Landesbanken, vor allem denjenigen in sozialdemokratisch geführten Ländern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Garrelt Duin [SPD]: In Bayern, genau, und in Baden-Württemberg!)
Lassen Sie mich – Sie warten wahrscheinlich schon darauf – noch einige Worte zum Energiemarkt sagen. Auch dort ist es so, dass das Ganze mit Markt nicht mehr allzu viel zu tun hat. Wir haben nur noch 34 Prozent Markt; 66 Prozent sind staatlich organisiert. Das ist der gesamte Bereich der staatlichen Lasten; das sind 42 Prozent. Hinzu kommen die regulierten Netzentgelte mit einem Anteil von 24 Prozent. Also sind nur noch 34 Prozent des gesamten Strompreises privat oder marktwirtschaftlich organisiert. Das zeigt, dass wir da in eine Falle laufen, die immer problematischer wird. Denn je mehr erneuerbare Energien wir einsetzen – und wenn wir diesen Bereich so organisieren, dass dieser Markt komplett reguliert ist –, desto mehr wird aus der privatwirtschaftlichen Organisation herausgenommen.
Ich warne davor; denn das kann zu Verteuerungen führen, die wir uns nicht leisten können. Die können wir uns deswegen nicht leisten, weil ich nicht möchte, dass Industrieunternehmen aus Deutschland abwandern müssen, weil sie nicht in der Lage sind, die Strompreise zu bezahlen bzw. ihre Produkte wettbewerbsfähig in Deutschland herzustellen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Es kann nicht sein, dass wir die Fehler, die wir beim EEG gemacht haben, auch in Zukunft nicht beseitigen. Produce and forget – das ist die Methode, die das EEG vorgibt: Ich stelle den Strom her; ob den irgendeiner benötigt und wo der gebraucht wird, ist mir völlig egal. Ich sage Ihnen eines: Als Unternehmer hätte ich es sehr gerne gesehen, wenn ich die von mir hergestellten Produkte einfach auf den Hof hätte stellen und sagen können: Mich interessiert der Vertrieb nicht. Das ist eine Vorgehensart, die ich nicht als Unternehmertum bezeichnen möchte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Der Vertrieb des Stroms muss von denjenigen, die ihn produzieren, mitorganisiert werden. Wir werden eine entsprechende Änderung im EEG vornehmen müssen; denn ansonsten wird es einen gewaltigen Zubau geben, den aber keiner gebrauchen kann. Keiner kann dann nämlich den produzierten Strom abnehmen, weil er gar nicht dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird. An dieser Stelle muss es Veränderungen geben.
(Rolf Hempelmann [SPD]: Seit zweieinhalb Jahren regiert ihr!)
Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die unwirtschaftlichste Methode, Strom zu produzieren, nämlich die Photovoltaik, so wie bisher weiter gefördert werden kann. Im letzten Jahr wurden 7 500 Megawatt zugebaut, allein im Monat Dezember über 3 000 Megawatt.
(Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])
Dies wird so nicht weitergehen können. Das zeigt zugleich, dass die Kostensenkungen bei den Paneelen weit höher waren als die Absenkungen der Einspeisevergütung, die wir vorgenommen haben. Im letzten Jahr sind die Preise für Solarpaneele um rund 40 Prozent gesunken. Diese machen aber ungefähr 70 Prozent der Kosten einer Solaranlage aus. Also kann man davon ausgehen, dass es beim Aufbau von Solaranlagen eine Kostendegression in Höhe von ungefähr 30 Prozent gab. Zugleich haben wir aber zum 1. Januar 2012 nur eine mäßige Kostendegression von 15 Prozent bei der Einspeisevergütung vorgenommen. Das heißt, der Profit derjenigen, die eine Solaranlage auf ihr Dach montiert haben, hat sich deutlich erhöht. Das kann nicht sein. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Die Mieter, die Hartz-IV-Empfänger bezahlen das, was wohlhabende Bürger auf ihrem Dach installieren. Das muss sich ändern. Ich bin gegen diese Umverteilung von unten nach oben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es handelt sich auch um eine Umverteilung von Nord nach Süd. Es ist sozusagen ein Länderfinanzausgleich auf umgekehrtem Wege. Die Bayern sind die größten Profiteure, während die Länder im Norden und NRW am meisten dafür zahlen. Das kann so nicht weitergehen; das ist ungerecht, das sehe ich so nicht ein. Wir müssen das gemeinsam angehen. Wir werden das EEG in diesem Jahr umbauen müssen, sodass es marktwirtschaftlicher organisiert ist, dass Elemente hineinkommen, die dafür sorgen, dass die Strompreise durch die Erzeugung von erneuerbaren Energien nicht zu stark steigen und somit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in Deutschland nicht zu sehr belastet werden. Deutschland ist ein Industrieland, ein Industriestandort; das muss so bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)