4.) Änderung des Atomgesetzes
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich muss gestehen, dass ich angesichts der in den letzten Wochen emotional geführten Debatte über den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie sehr skeptisch war. Ich habe das mehrfach gesagt, auch hier im Parlament. Aber bei allem Für und Wider sehe ich in dem, was jetzt vorliegt, die große Chance - das ist der Grund, warum ich heute zustimme -, nach einer sehr langen Debatte endlich einen wirklichen Konsens in unserer Gesellschaft hinzubekommen. Herr Heil, Frau Höhn und Herr Gabriel, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Rot-Grün bereits vor zehn Jahren einen Konsens hinbekommen hat. Wenn Sie damals tatsächlich einen Konsens hinbekommen haben sollten, dann nur den über den Ausstieg. Es gab aber in den letzten zehn Jahren keinen Konsens in unserer Gesellschaft über den Einstieg:
(Ulrich Kelber (SPD): Weil Sie gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz waren! - Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil Sie blockiert haben!)
Wo und wie steigen wir ein? Was müssen wir tun? - Sie haben keinen Konsens über den Bau von Leitungen und Pumpspeicherkraftwerken sowie über eine effiziente Gestaltung des EEG erzielt.
(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil Sie die Dagegen-Partei waren!)
Deshalb finde ich es mehr als schade, dass Sie den großen Schritt, den wir nun machen, nicht mitgehen und den Einstieg nicht unterstützen. Das wird uns in den Debatten der nächsten Jahre nichts nutzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Es geht in den nächsten Jahren - das ist ein wichtiger Punkt, der bislang bei all dem strategischen Geplänkel ein Stück weit zu kurz gekommen ist - um enorm viel. Wir stehen vor einer enormen Herausforderung. Diese möchte ich kurz beschreiben. Wir werden in den nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien verdoppeln. Wir müssen unsere Ausbaurate in den nächsten zehn Jahren verdoppeln.
(Ulrich Kelber (SPD): Die Ausbaurate verdoppeln?)
Wir müssen noch schneller vorangehen als bisher.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie gleich zwei Zwischenfragen? Ja oder Nein?
Thomas Bareiß (CDU/CSU):
Nein. - Wir müssen in den nächsten zehn Jahren nicht nur den Anteil der erneuerbaren Energien, sondern auch die Energieeffizienz verdoppeln. Dazu legen wir ein entsprechendes Konzept vor. Wir werden aber auch - man hat den Eindruck, dass das gar keine Rolle mehr spielt - die Klimaschutzziele im Auge behalten. Das Ziel, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, steht nach wie vor auf der Agenda. Dieses Ziel haben Sie sich nie gesteckt. Wir werden an diesem Ziel festhalten, egal was andere Länder in Europa oder anderswo auf der Welt machen. Wir sind in diesem Bereich Vorbild. Es gibt keine andere Industrienation auf der Welt, die so ambitionierte Zielsetzungen hat wie Deutschland.
Wir steigen zudem aus der Kernenergie aus, wodurch wir 25 Prozent unserer Stromerzeugung in den nächsten zehn Jahren verlieren werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist kein Selbstzweck. Wir steigen aus der Kernenergie aus, weil wir wissen, dass der Energiehunger auf der Welt in den nächsten 20 Jahren um 50 Prozent steigen wird. Deutschland muss und soll der Technologieführer auf der Welt sein, der diesen Energiehunger nachhaltig, wirtschaftlich und ressourcenschonend stillt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber (SPD): Ist Ihnen schon aufgefallen, dass wir in den letzten zehn Jahren bereits Technologieführer geworden sind?)
Das ist fester Bestandteil unserer Wachstums- und Wohlstandsstrategie für die nächsten zwei, drei Jahrzehnte. Das ist das große Projekt, um das es heute geht. Das müssen wir gemeinsam gestalten.
In den Ausschussdebatten und Anhörungen in dieser Woche ging es meistens ganz konkret um die Sache. Die Grünen behaupten nun, wir förderten die Windenergie offshore zu stark und vernachlässigten die Windenergie onshore und förderten nur die Großen und nicht die Kleinen. Das sind alte Spielchen. Das alles bringt doch nichts. Wir brauchen doch alle: Wir brauchen sowohl Offshore als auch Onshore, wir brauchen Biomasse, sowohl die kleinen als auch die großen Unternehmen, wir brauchen Photovoltaik. Wir brauchen alle Ressourcen, die wir in Deutschland nur heben können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir brauchen ebenfalls die Wasserkraft. All diese Projekte verhindern Sie vor Ort immer wieder mit solchen Scheindebatten, wie ich sie gerade beschrieben habe. Das halte ich nicht für den richtigen Weg.
Wir müssen auch auf die Akzeptanz achten. Hierzu möchte ich Herrn Gabriel direkt ansprechen, weil er heute die Kosten noch einmal in besonderer Weise hervorgehoben hat. Ich mache mir Sorgen um die Akzeptanz, gerade vor dem Hintergrund der Kosten, und zwar meine ich nicht nur die Industrie. Sie haben wir in diesem Gesetz in vielen Bereichen entlastet. Vielmehr mache ich mir Sorgen um den normalen Verbraucher, um die Familien, die diese ganze Veranstaltung letztendlich ebenfalls bezahlen werden.
Wenn Sie hier sagen: ?Wir müssen die Kosten eindämmen“, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie vor drei, vier Jahren ein EEG gebastelt haben, das auf Teufel komm raus eine Technologie fördert, die Solarenergie, was dazu geführt hat, dass wir jetzt 7 Milliarden Euro jährlich für die Solarenergie ausgeben. Die Hälfte des gesamten EEG-Topfes geht in die Solarbranche; dabei wird nur 2,3 Prozent der Stromes tatsächlich von dieser Branche erzeugt.
Ein Großteil des Geldes, das wir für diese Branche ausgeben, fließt direkt nach Asien und in andere Länder - diese Länder kaufen natürlich auch Maschinen bei uns -; meines Erachtens ist dieses Geld daher sehr ineffizient angelegt. Deshalb müssen wir auch dort umsteuern, was wir getan haben. Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten zwölf Monaten die Mittel für die Solarenergieförderung um 33 Prozent reduziert. Dies hat mit dazu beigetragen, dass die Kostensituation besser dargestellt werden kann und somit die Akzeptanz bei den Bürgern wieder in stärkerem Maße gegeben ist und für die Zukunft gesichert werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir müssen aber auch offen sagen, dass wir die erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren stärker in den Markt bringen müssen. Wenn wir einen Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energien wollen, dann brauchen wir mehr Markt- und Systemintegration. Auch die Erzeuger von erneuerbaren Energien werden Verantwortung in unserem Strom- und Energiekonzept übernehmen müssen. Das wird wehtun und Diskussionen auslösen. Wir sind der Überzeugung, dass wir mit den Instrumenten Marktprämie, Grünstromprivileg und anderen, die wir im EnWG und im EEG implementiert haben, den Weg zu mehr Markt, zu mehr Wettbewerb gehen. Auch das ist ein wichtiger Baustein in unserem Energiekonzept für die Zukunft.
Trotz allem, auch mit Marktelementen und der Umsteuerung beim EEG, müssen wir darauf hinweisen, dass das Ganze, wie schon gesagt, mehr kosten wird. Das Projekt, das wir jetzt vorhaben, wird Arbeitsplätze in einem ganz wichtigen Sektor, einem Zukunftssektor, schaffen. Wir müssen aber darauf achten, dass wir in anderen Sektoren keine Arbeitsplätze vernichten. Deshalb haben wir in der Gesetzgebung einen großen Schwerpunkt darauf gelegt, dass die energieintensiven Industrien auch weiterhin - sogar mehr als bisher - geschont werden. Wir haben einen Schwerpunkt gerade auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gelegt und diejenigen mit einem Verbrauch zwischen 1 Gigawattstunde und 10 Gigawattstunden noch einmal in besonderer Weise entlastet. Das trägt dazu bei, dass der Industriestandort Deutschland auch hinsichtlich der Grundstoff- und Rohstoffsektoren wettbewerbsfähig und zukunftssicher gestaltet werden kann.
Meine Damen und Herren, das Projekt der Energiewende - auf der einen Seite Ausstieg aus der Kernenergie, auf der anderen Seite Einstieg in die neuen Technologien - müssen wir gemeinsam angehen. Wie gesagt, ich finde es schade, dass Sie nur die Hälfte des Weges mitgehen. Ich fordere Sie noch einmal auf: Gehen Sie gemeinsam mit!
(Ulrich Kelber (SPD): Wir gehen da nicht zurück!)
Denn wir machen die Energiewende richtig, aus einem Guss.
(Ulrich Kelber (SPD): Wir warten weiter vorne auf Sie!)
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.