3.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen
Eigenverantwortung und Partnerschaft - Eine neue Perspektive für Afghanistan
3.b) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Interntional Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drs 17/8166 -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.
(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])
Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)
Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.
Wir reden hier über eine Entscheidung, die wir sehr verantwortungsbewusst zu treffen haben. Nur ein paar Flugstunden entfernt von hier erfüllen Soldatinnen und Soldaten, Entwicklungshelfer, Diplomaten und andere, die sich an unsere Seite stellen, für uns einen ganz wichtigen Auftrag. Meine Damen und Herren, Verantwortung kann man nicht zu einem Politikum machen; Verantwortung ist Realität. Deshalb bin ich sehr froh, dass der größte Teil dieser Debatte fraktionsübergreifend von dieser Verantwortung geprägt war.
Die von uns vor zehn Jahren gemeinsam getroffene Entscheidung, in den Afghanistan-Einsatz zu gehen, ist niemandem leichtgefallen; niemand hat sie gar leichtfertig getroffen – ganz im Gegenteil. Insofern ist es richtig, dass wir uns hier alljährlich in großer Ernsthaftigkeit die Frage stellen: Ist das, was wir in den vergangenen zwölf Monaten getan haben, sinnvoll gewesen? Hat uns das im Hinblick auf die Ziele, die wir uns gesetzt haben, genutzt? Hat es zu einer Befriedung der Region, insbesondere Afghanistans, beigetragen?
Natürlich gibt es – das ist von vielen Vorrednern schon gesagt worden – Licht und Schatten. Natürlich gibt es Fortschritte, aber auch erhebliche Rückschritte. Es gehört für diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen zur Ehrlichkeit dazu, dass im Fortschrittsbericht die Defizite deutlich angesprochen werden. Das zeigt auch, dass wir uns diese Entscheidung keineswegs leicht machen, meine Damen und Herren. Vielmehr plädieren wir dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, die Übergabe in Verantwortung, fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Sicherheitskräfte in Afghanistan dauerhaft in der Lage sein werden, selbst die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten.
Das heißt gleichzeitig aber auch, dass wir gegebene Versprechen nicht brechen werden. Herr Kollege Arnold, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es vorhin auf die Intervention von Herrn Ströbele hin deutlich gesagt haben: Wenn man ein Versprechen gegeben hat und sich einem Land gegenüber verpflichtet hat, wie wir es gegenüber den Menschen in Afghanistan getan haben – nicht gegenüber den Politikern in Afghanistan, was sogar zu vernachlässigen wäre, sondern gegenüber der Bevölkerung Afghanistans –, dann muss man dieses Versprechen auch erfüllen; dann muss man trotz großer Widerstände in der eigenen Bevölkerung – ich glaube, keiner von uns bekommt in seinem Wahlkreis großen Applaus dafür, dass wir das Afghanistan-Mandat wieder verlängern –
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das finde ich gut! Das finde ich toll! Zunder müssen Sie kriegen!)
zu seinem Wort stehen. Wenn man einmal in ein Land gegangen ist, muss man später verantwortungsbewusst aus diesem Land hinausgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deshalb kann man keinen abrupten Abzug vornehmen, so wie Sie von der Linkspartei es fordern.
Es ist klar, dass wir bei den Rückschlägen, die wir in Afghanistan erkennen müssen, mit schwindender Unterstützung und mehr Kritik aus der deutschen Bevölkerung zu rechnen haben.
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, genau!)
Wir müssen uns bei jedem Militäreinsatz immer fragen: Haben wir die Ziele in dem Umfang erreicht, wie wir sie erreichen wollten? Deshalb hat Minister Westerwelle zu Recht den wichtigsten Punkt der Debatte am heutigen Tage angesprochen: Wir streben keine militärische Lösung der Probleme Afghanistans an. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass der Konflikt in der Region insgesamt militärisch zu lösen sei, sondern streben eine große politische, integrative Lösung an. Dabei haben wir in den letzten zwei Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Zu dem Ergebnis komme ich, wenn ich mir den Prozess der Befriedung und Aussöhnung in der gesamten Region vor Augen führe. Wir haben die Möglichkeit, auch Nachbarländer Afghanistans an unsere Seite zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie ihrer eigenen Verantwortung in ihrer Region gerecht werden und uns damit ein Stück weit entlasten. Das werte ich eindeutig als Fortschritt.
Vor dem Hintergrund ist es auch richtig, dass wir alle unsere Bemühungen im zivilen, im diplomatischen und im wirtschaftlichen Bereich verstärkt haben. Ich will Herrn Botschafter Steiner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt ausdrücklich danken, dass sie tatsächlich viele bürokratische Hürden überwunden und Maßnahmen gebündelt haben; denn das ist nicht gerade einfach. Obwohl wir hier die Minister in großer Eintracht erlebt haben, ist festzuhalten: Wir haben unsere eigenen Bürokratien, auch im Bündnis selbst. Das macht es nicht einfach, die Maßnahmen so zu bündeln, wie es notwendig ist. Herr Botschafter Steiner, deshalb ein herzlicher Dank für Ihr großartiges Engagement, durch das Sie in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht haben, das ich ausdrücklich unterstützen will.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Warum sind wir in Afghanistan? Warum sollen wir in der Mandatszeit in Afghanistan bleiben und auch über das Jahr 2014 hinaus, wenn auch in einem wesentlich geringeren Umfang, Verantwortung übernehmen? Letztendlich um unsere eigenen Interessen zu schützen! Das sind in erster Linie Sicherheitsinteressen. Man kann sich in Deutschland natürlich in Sicherheit wiegen und sagen: Hier ist noch nie ein solcher Anschlag passiert. Der 11. September 2001 ist lange her. Seitdem sind auf der ganzen Welt zwar weiterhin Anschläge verübt worden, aber die wurden an anderen Orten geplant und nicht unbedingt von Afghanistan aus koordiniert.
Auch hier möchte ich an die Regierungserklärung von Guido Westerwelle anknüpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan wieder das Planungshauptquartier für terroristische Aktivitäten in der Welt wird. Deshalb wäre ein Wegschauen unverantwortlich, und deshalb müssen wir unsere Bemühungen über das Jahr 2014 hinaus aufrechterhalten, auch wenn es einen wesentlich geringeren militärischen Anteil geben wird. Dafür müssen wir wahrscheinlich mehr Anstrengungen beispielsweise bei der Entwicklungszusammenarbeit unternehmen. Da wird es mehr Bedarf geben, als das momentan der Fall ist.
Eines ist klar: Wenn man seine Interessen einmal definiert hat – dazu gehören unsere Sicherheitsinteressen –, dann muss man sie auch seriös verteidigen. Dazu gehört eben auch, dass man den Menschen reinen Wein einschenkt. Das machen wir in dieser Debatte. Wir sagen: Unser Ziel ist, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen, aber wir wollen uns nicht kopflos aus Afghanistan zurückziehen, sondern wir wollen durch eine Übergabe in Verantwortung dafür sorgen, dass die Sicherheitsstrukturen in Afghanistan selbsttragend werden, dass die afghanischen Streitkräfte und die Polizeikräfte in der Lage sind, sich selber und ihre Bevölkerung zu schützen. Klar ist auch: Wir werden Afghanistan in dieser schwierigen Aufbauphase, in der es sich befindet, nicht im Stich lassen, sondern unserer Verantwortung gerecht werden.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)