ZP 3) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
"Steuerabkommen mit der Schweiz und damit zusammenhängenden Fragen der Steuergerechtigkeit"
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, ein konstruktiver Beitrag waren Ihre Debattenbeiträge in dieser Aktuellen Stunde sicherlich nicht.
(Joachim Poß [SPD]: Wir haben Ihnen wehgetan! – Nicolette Kressl [SPD]: Vielleicht haben Sie ja angefangen, nachzudenken! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie haben gefragt, auf welcher Seite wir stehen, Herr Gerster. Wir stehen auf der Seite der Steuergerechtigkeit. Das war das Ziel des Bundesfinanzministers in den Verhandlungen.
(Joachim Poß [SPD]: Sie haben doch vorhin bei einigen Beiträgen auch so nachdenklich ausgeschaut!)
Verhandlungen heißt: Es gibt zwei Seiten, zum einen die Schweiz und zum anderen die Bundesrepublik Deutschland, und man muss eine Einigung finden, um das zu richten, was in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen ist. Das ist weder Ihrem noch unserem Finanzminister bisher gelungen.
(Nicolette Kressl [SPD]: Blödsinn!)
Man sollte in dieser Debatte zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Vorschlag vorgelegt haben, zu dem die Schweiz ihr Einverständnis gibt, und zu dem der Bundestag und hoffentlich auch die Bundesländer ihr Einverständnis geben, damit man endlich für Steuergerechtigkeit sorgen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich glaube, es ist das Ziel all derjenigen in diesem Haus, dass wir die grundsätzlichen Besteuerungsmerkmale einhalten. Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist das Ziel, das, glaube ich, uns alle in diesem Hohen Hause verbindet.
Der Streit mit der Schweiz hat, wie gesagt, jahrzehntelang angehalten. Wir haben jetzt ein Ergebnis erzielt, das so nicht absehbar war. Aber jetzt tönen Sie, meine Damen und Herren der SPD bzw. Ihr ehemaliger Bundesfinanzminister, laut in den Medien: Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf.
(Nicolette Kressl [SPD]: Das ist gar kein Doppelbesteuerungsabkommen! – Joachim Poß [SPD]: Es ist ein Abkommen, aber kein Doppelbesteuerungsabkommen!)
Das war ein Zitat, Herr Poß. Dann hat das Ihr ehemaliger Bundesfinanzminister in der Zeit falsch dargestellt. – Das kann nicht sein. Das Abkommen ist ein guter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Was Gegenwart und Zukunft angeht, ist die Besteuerung in unserem Land gleichgestellt. Für die Vergangenheit haben wir aus meiner Sicht einen tragfähigen Kompromiss gefunden.
Ich habe in der letzten Woche im Handelsblatt ein schönes Zitat von Torsten Riecke zur Bewertung des vereinbarten Abkommens gelesen: „Ein Kassenwart, der da nicht zugreift, wäre ein Dummkopf.“ Ich gebe ihm recht. Man muss Verhandlungsergebnisse akzeptieren. Herr Borjans, ich verstehe nicht, dass sich die Länder dieses Ergebnis nicht zu eigen machen. Ich glaube, es ist ein guter Weg in die Zukunft, dass wir diese möglichen Steuereinnahmen auch realisieren.
(Nicolette Kressl [SPD]: Darum geht‘s! Es geht um Rauskaufen!)
Es geht nicht um „Rauskaufen“. Wir diskutieren um einen Punkt, nämlich Steuergerechtigkeit.
Die große Frage ist ja: Was würde passieren, wenn dieses Steuerabkommen nicht zustande kommt? Können Sie uns garantieren, dass wir ein besseres Abkommen bekommen als das bisherige, Frau Kressl? Dann könnte man sicherlich noch einmal in die Verhandlungen einsteigen. Ich glaube aber, dass kein besserer Kompromiss als der, den wir jetzt gefunden haben, möglich ist. Darum bitte ich Sie und auch die Bundesländer, diesem Kompromiss zuzustimmen, mit dem man nach Jahren und Jahrzehnten ungelöster steuerlicher Streitigkeiten endlich einen Kompromiss zur Sicherstellung einer effektiven Besteuerung für die Zukunft gefunden hat.
Ich glaube, der Bundesfinanzminister hat die Einzelheiten des Abkommens ausführlich dargelegt. Deswegen möchte ich nicht mehr darauf eingehen.
(Zuruf von der SPD: Wir machen es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, Sie machen das nicht wirklich. Man sollte die Tatsachen immer klar und korrekt darstellen. Wenn man die ganzen Debatten auf Ihrer Seite verfolgt, dann zeigt sich ein gewisses Verdrehen der Tatsachen und Wirklichkeiten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Linken haben das Abkommen nicht ganz verstanden.
(Lachen bei der LINKEN)
Die Brücke zur Ehrlichkeit ist auch ein Beitrag zu der tragfähigen Lösung für die Besteuerung, die wir für die Zukunft gefunden haben, und zu mehr Steuergerechtigkeit. Das ist ja Ihr Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD. Deswegen haben Sie die heutige Aktuelle Stunde ja beantragt. Unser Ziel als christlich-liberale Koalition ist, dass jeder seinen Beitrag leistet, unser Staatswesen zu finanzieren. Deswegen bitte ich Sie und auch die von Ihnen geführten Bundesländer, dieses Abkommen mit zu unterstützen und diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Damit ist ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden, der in eine gute Zukunft führt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)