ZP2) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
"Angekündigte aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung"
Einen schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Christine Scheel, ich rufe dir zu: Viel Glück in der neuen Verantwortung! Das mache ich wegen der persönlichen Begleitung über all die 17 Jahre im Parlament hinweg; wir sind ja beide zur gleichen Zeit hierhergekommen.
Ich habe aber schon noch eine Anmerkung zu deiner Rede zu machen. Sie war am Anfang schrill, aber du bist dann versöhnlich zum Weihnachtsgedanken gekommen. Dazu könnte man sagen: Man muss nicht übertreiben.
(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber so bin ich!)
Eindruck in deiner Partei musst du nicht mehr machen. Das war etwas überzogen, und das steht dir eigentlich gar nicht gut zu Gesicht.
Den Linken sage ich: Schön, dass ihr diese Aktuelle Stunde beantragt habt; denn nun kann man im Rahmen einer Bilanzdebatte einmal nüchtern über die Leistungen, die Ziele, das Erreichte reden, also darüber, was so in den letzten zwei Jahren passiert ist.
Wenn ich diesen Tag, was die Teilnahme an der Debatte heute Nachmittag und auch die Bewertung des europäischen Gipfels angeht, Revue passieren lasse, sage ich: Man muss den Eindruck haben, dass das Abendland untergeht, und Deutschland ist dabei vorneweg. Man redet von einer Regierungskrise, obwohl man sieht, was Frau Merkel bzw. unsere Regierungsspitze geleistet hat. Wer ist denn in puncto Stabilität und Wohlstand in Europa führend? Das sind die Franzosen und die Deutschen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das hätte heute zum Ausdruck gebracht werden müssen, auch in ehrlicher Anerkennung von Leistungen.
(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Welche Leistungen denn?)
Dabei geht es nicht nur darum, dass in die Nacht hinein verhandelt worden ist, sondern es geht um tatsächliche Ergebnisse. Ich muss Ihnen, liebe Freunde von der Opposition, als Pfälzer sagen: Das hältst du im Kopf nicht aus, was da manchmal abgeht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das stimmt! Das hält man wirklich im Kopf nicht aus!)
Ich komme zu unserer Gesamtdarstellung der Einnahmen des Staates und aller begleitenden Versicherungsinstitute. Im europäischen Vergleich haben wir eine grundsolide Bilanz. Unsere Sozialsysteme stimmen. Wir reden nicht – wie in all den anderen Staaten – über drastische Erhöhungen: Nein, wir haben unsere Arbeit in der ersten Hälfte unserer Regierungszeit sauber erledigt,
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Was? – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Er ist gerade aus der Zeit gefallen!)
indem wir dieses Konjunkturprogramm aufgelegt haben. Man will nicht anerkennen, dass die Beschlüsse aus 2009 zum Wohle aller bzw. zur Wohlstandssicherung in der Bundesrepublik Deutschland geführt haben. Es wird euch doch nicht abgenommen, was ihr in euren Reden sagt, weil ihr alles nur schwarzseht und schlechtredet. Wir in Deutschland haben ein Niveau, das wir, international gesehen, mit Stolz darstellen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Man verkündet der Jugend und dem Alter, wie schlimm es in der kommenden Zeit werden wird. Ich kündige hiermit eine Auflistung unserer abgearbeiteten Taten an.
(Nicolette Kressl [SPD]: „Taten“ ist gut! – Gegenruf des Abg. Dr. Daniel Volk [FDP]: Da sehen Sie mal, wie viel das ist!)
In der Vorbereitung gebe ich gerne meine Rede mit, weil das die Redezeit eindeutig überschreitet.
Noch ein ernstes Wort: Wenn man auch nur im Ansatz über Gewerbesteuer redet, dann tönt ihr sofort: Wir lehnen dieses ab, und wir lehnen jenes ab.
Zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Wir haben die Schweiz nicht mit der Kavallerie besetzt. Das hat ein Finanzminister der Roten einmal gewollt.
(Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
– Das war eine schöne Androhung.
Ziel muss es doch sein, dass man zu einem vernünftigen Ergebnis kommt, auch wenn es nicht alle befriedigt, auch mich nicht. Wenn man aber einem souveränen Staat unsere Vorstellungen aufzwingen will, dann hört die Freundschaft auf. Das erinnert an die Debatten über Griechenland. Auch wenn man Griechenland viel zumutet: Es ist immer noch ein souveräner und selbstständiger Staat.
Zurück zum Abkommen mit der Schweiz. Man hat sofort die Blockade im Bundesrat angekündigt. Wenn man in ein Vermögen eingreift – es geht um 19 bis 34 Prozent des dortigen Kapitals, das an den deutschen Staat geht –, dann handelt es sich eigentlich um eine Teil-enteignung.
(Nicolette Kressl [SPD]: Aber das ist doch nicht vom Kapital! Das ist nur vom Zuwachs!)
Das wollen wir, damit wir diese Sünder endlich sauber abstrafen können. Doch es wird sofort eine Neiddebatte aufgemacht und gesagt, man würde Steuerhinterzieher bevorzugen. Ich muss doch aber realistisch sehen – das ist genau wie beim europäischen Gipfel –, was ich mit den Partnern in Europa erreichen kann.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Kapital und Erträge verwechselt!)
– Du kannst ja eine Zwischenfrage stellen.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Nein, das kann ich nicht! Kapital und Erträge sind etwas Unterschiedliches!)
Liebe Freunde, ihr habt im Bundesrat derzeit die Mehrheit. Die rot-grüne Koalition hatte außerdem lange genug Zeit, zu handeln. Zu allem, was man uns jetzt vorhält, zum Beispiel hinsichtlich der Bereinigung im Mehrwertsteuerbereich, kann ich nur sagen: Chance vertan!
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Richtig!)
Das gilt nicht nur für Rot-Grün, sondern auch für die Initiativen über den Bundesrat. Diese Möglichkeit hätte man auch jetzt noch.
Ein anderer Punkt sind die Vorschläge zur Gemeindefinanzreform. Wo sind denn die Vorschläge der Grünen dazu? Da putzt ihr die Platte. Da taucht ihr ab. Ich will nur einmal auf die Realität hinweisen.
Was wir den Kommunen im Zusammenhang mit Hartz IV an Erleichterungen verschafft haben – Dr. Volker Wissing hat darauf hingewiesen –, wird nicht registriert.
(Bernd Scheelen [SPD]: Das haben wir euch abverhandeln müssen im Vermittlungsausschuss! Ihr wolltet das gar nicht!)
Man geht einfach zur Tagesordnung über und sagt, da sei eigentlich nichts passiert. Hinsichtlich der vor uns liegenden Aufgaben wie der steuerlichen Förderung von Vorsorgeaufwendungen, gerade im Bereich der Pflege, erwarten wir eigentlich eine konstruktive Mitarbeit seitens der Opposition. All dies haben wir in Vorbereitung.
Auch wenn all dies nicht in dieser Legislaturperiode hinzugekommen ist, haben wir einen Haushalt vorgelegt, der von anderen Staaten neidvoll betrachtet wird.
(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Der Nachtragshaushalt wird noch kommen! – Nicolette Kressl [SPD]: Die Neuverschuldung steigt!)
Als Opposition müsste man doch die Größe besitzen, eine gute Entwicklung der Steuereinnahmen – Dr. Frank Steffel hat mit Recht darauf hingewiesen – positiv zur Kenntnis zu nehmen; denn es läuft gut in Deutschland. Vor Weihnachten solche Horrorszenarien aufzuzeigen, steht euch nicht gut zu Gesicht. Man nimmt euch diese Horrorszenarien draußen auch nicht ab.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das erinnert an die Mediendarstellung. Die Medien waren überrascht, dass man sich schon vor Beginn der Tagesschau um 20 Uhr am Sonntagabend über das Thema „kalte Progression“ verständigt hat. Das heute-journal hat irritiert reagiert, weil man dachte, dass das noch die halbe Nacht dauert.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Schindler, achten Sie bitte auf die Zeit.
Norbert Schindler (CDU/CSU):
Danke schön. Ich höre gleich auf.
Hier wird für Gerechtigkeit gesorgt, aber man wirft uns vor, wir würden Versprechen nicht einhalten. Das war ein Wahlversprechen. Wir wurden auch gewählt, damit diejenigen, die die Last tragen, die die Steuerlast hauptsächlich tragen, nicht durch die kalte Progression abgestraft werden. Dazu gibt es auch einen Verfassungsauftrag.
(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Machen Sie doch einen gerechten Steuertarif!)
Nehmt das mit zum Bundesrat, in dem es vielleicht eine Ablehnung geben wird! Aber daran werdet ihr gemessen werden.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)