26.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Regime in Syrien international isolieren
- Drs 17/8132 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über Sanktionen – diese werden immer dringlicher – und ein klares Bekenntnis gegen das syrische Regime. Heute ist der richtige Zeitpunkt dafür. Sicherlich wäre ein früherer Zeitpunkt noch besser gewesen – Ihr Antrag stammt von Dezember letzten Jahres –; aber es ist gut, dass wir uns heute dafür Zeit nehmen.
Wir sind uns in diesem Hause über wesentliche Punkte einig. Frau Müller, Sie haben das kurz angesprochen: Es gibt immer einige Spinner, die dagegen sprechen. So gab es bereits gestern eine Aktuelle Stunde zu einem abstrusen Aufruf, den sechs Bundestagsabgeordnete der Linken unterschrieben haben. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, nur sagen: Es wäre wichtig, dass sich Ihre Führung eindeutig dagegen ausspricht und sich klar davon distanziert. Dieser Aufruf ist menschenverachtend und zynisch.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mehr als 5 000 Tote, Zehntausende in Internierungslagern, psychische und physische Folter, dazu können und wollen wir nicht schweigen.
Nun zu dem Antrag der Grünen. Frau Müller, Sie haben völlig recht: Der UN-Sicherheitsrat und die Arabische Liga sollten hier endlich klare und akzeptable Signale setzen. In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken. Aber die Bundesregierung tut genau das. Sie hat es im UN-Sicherheitsrat nicht vermocht, die lupenreinen Demokraten in Russland oder die Kapitalkommunisten in China zu überzeugen, entsprechende Positionen zu unterstützen. Daran müssen wir sicherlich noch arbeiten. Aber wie Sie wissen, ist es schwierig, gegen die Eigeninteressen von Russland, China und Syrien anzukämpfen. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen. Wir brauchen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die das Vorgehen der syrischen Führung klar und deutlich verurteilt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte an dieser Stelle auf die besondere Verantwortung hinweisen, die die Arabische Liga trägt. Es handelt sich hier um den ersten größeren Einsatz der Arabischen Liga. Sie hat schon Sanktionen ausgesprochen. Das ist in der Geschichte beispiellos. Aber wir werden die Staaten der Arabischen Liga daran zu messen haben, ob es ihnen gelingt, die Sanktionen gegen Syrien umzusetzen; denn vorwiegend müssen die Probleme dort gelöst werden, wo sie entstanden sind. Das ist der arabische Raum. Deswegen fordern wir die Arabische Liga auf, sich noch deutlicher und klarer als bisher gegen das Regime in Syrien zu positionieren.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine stärkere Isolation Syriens. Das ist immer ein zweischneidiges Schwert – das wissen wir alle –; denn es wäre nicht das erste Mal, dass man es in einem neuen System auch mit Funktionsträgern aus dem vorherigen System zu tun hat. Deswegen versuchen wir dort, wo es möglich und sinnvoll ist, noch Unterstützung zu geben.
Ich nenne als Beispiel dafür die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Natürlich konnten wir nicht anders – die Regierung hat hier sehr verantwortungsvoll entschieden –, als diejenigen, die nicht unbedingt notwendig sind, um in den Goethe-Instituten oder den deutschen Auslandsschulen zu unterrichten, zurückzuholen. Aber es ist wichtig, für die syrische Opposition, vor allen Dingen für die Intellektuellen, Anlaufpunkte offenzuhalten. Ich bin unserer Staatsministerin sehr dankbar dafür, dass wir das nach wie vor tun; denn bei einem Regimewechsel braucht man Brücken. Wir haben gesehen, wie hervorragend das in Ägypten funktioniert hat, gerade durch das Engagement der Goethe-Institute auch in schwieriger Zeit.
Ich darf noch zu einzelnen Punkten kommen. Keine Angst, ich werde die zwölf Minuten Redezeit nicht ganz ausschöpfen! Ich habe Ihnen zwei Minuten geschenkt, und ich werde auch dem Hohen Haus sozusagen noch ein paar Minuten zukommen lassen.
Es ist wichtig, dass die nächsten Schritte wirklich Sanktionen bringen, die fühlbar werden. Das Waffenembargo, das Einfuhrverbot für Ölprodukte und den Exportstopp für Technologie nach Syrien haben Sie angesprochen. Dazu ist in Ihrem Antrag ein Punkt zu finden. Darin geht es um ein Kraftwerk, das Siemens dort bauen soll. Sie sagen, es wäre gut, wenn das in der momentanen Situation nicht geschähe.
Auf der anderen Seite reden Sie davon, dass das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen aufgekündigt werden soll. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Den kann man nicht so einfach außer Kraft setzen. Sie wissen doch auch ganz genau, dass momentan – das ist gestern angesprochen worden – keine syrischen Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden.
(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nach Ungarn!)
– Nach Ungarn, aber nicht nach Syrien. Von Ungarn woandershin zu kommen, das war 1989 für die DDR-Bürger etwas anderes.
(Lachen der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja eben!)
Ich denke schon, dass auch die Ungarn ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir werden auf jeden Fall von Deutschland aus darauf achten, dass jetzt möglichst keine Flüchtlinge abgeschoben werden.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Feist, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Beck?
Dr. Thomas Feist (CDU/CSU):
Aber gern.
(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Sie wollten doch Zeit sparen!)
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege, Sie sprechen davon, dass Sie davon ausgehen, dass Ungarn nicht nach Syrien abschiebt. Ist Ihnen bekannt, was ich gestern in der Aktuellen Stunde bereits angesprochen habe, nämlich dass die aktuelle Erlasslage in Ungarn vorsieht, weiter nach Syrien abzuschieben, dass dies auch geschieht und dass es deshalb unverantwortlich ist, wenn wir die Drittstaatenregelung nach der Dublin-II-Verordnung bei syrischen Flüchtlingen für Ungarn weiter anwenden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Dr. Thomas Feist (CDU/CSU):
Deswegen gibt es einen Erlass, in dem steht, dass es momentan nicht ratsam sei, syrische Flüchtlinge abzuschieben. Das haben Sie gestern auch angesprochen. Mir geht es nicht in erster Linie um die Formulierung, die gewählt worden ist, sondern mir geht es darum, dass dies momentan ausgesetzt wird.
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist Gewäsch!)
– Dafür sind die Linken bekannt, vor allen Dingen Sie, Kollege Gehrcke.
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Schönen Dank!)
Die Grünen sagen, dass Assad zurücktreten muss. Das ist etwas, was wir durchaus teilen. Die Frage ist nur, ob die deutsche Regierung jemanden auffordern kann, zurückzutreten und sich freiwillig vor dem Internationalen Strafgerichtshof seiner Verantwortung zu stellen.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auffordern schon! Aber ob das was nützt, ist die Frage!)
Das sind Fragen, die in der weiteren Beratung sicher noch eine Rolle spielen werden. Wir sind heute in der ersten Beratung. Wir werden noch weiter darüber reden.
Abschließend möchte ich noch etwas zum humanitären Engagement Deutschlands sagen. Sie haben die Flüchtlinge in der Türkei angesprochen. Das internationale Rote Kreuz und der Rote Halbmond kümmern sich um diese Flüchtlinge. Deutschland – auch das ist ein deutlicher Beweis dafür, dass wir uns um die Problematik der Flüchtlinge kümmern – ist an der Finanzierung dieser Maßnahmen mit 50 Prozent beteiligt. Ich denke, das ist eine gute Nachricht.
Dies sollten wir festhalten: auf der einen Seite humanitäre Hilfe leisten und auf der anderen Seite schauen, dass Sanktionen genau das bringen, was sie bringen sollen, nämlich den Freiheitswillen des syrischen Volkes zu unterstützen.
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Wochenende.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)