I.12) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 23
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Drs
17/619,
17/623 -
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Als Allererstes möchte ich betonen, dass die Wortwahl und der Inhalt dessen, was wir gerade gehört haben, einem Parlament nicht angemessen sind. Es ist eine Schande, so mit dem Minister und dem Ministerium umzugehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Der sich mit seinem Militärkäppi in Afrika zeigt! Toller Minister!)
Wenn ich gewusst hätte, was Frau Kofler eben sagen wollte, dann hätte ich sie vielleicht eingeladen, die Plenardebatte gestern aufmerksam zu verfolgen. Da waren nämlich von der Opposition ganz andere Töne zu hören. Die Opposition hat über die massive Neuverschuldung geschimpft. Der Kollege Bonde hat sogar von blinder Schuldenmacherei gesprochen.
Deswegen hatte ich ein flaues Gefühl, heute Abend ausgerechnet den Einzelplan 23 zu vertreten, dessen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sogar noch deutlich erhöht werden konnten und der somit mitten im Zentrum der beißenden Kritik des gestrigen Tages steht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Aber wir stehen dazu. Der Haushalt mit einer Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro ist leider alternativlos. Wir haben die Ausgaben gegenüber dem Entwurf deutlich gekürzt, aber trotz aller Kritik an der Neuverschuldung sind weitere Einsparungen nicht möglich. Sonst würden wir die wirtschaftliche Entwicklung wieder abwürgen. Deswegen ist dieser Haushalt die richtige Antwort auf die aktuellen Probleme.
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen die Entwicklungsländer?)
Die im Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – vorgesehene Ausgabensteigerung ist trotz des generell von uns gemeinsam so empfundenen Sparzwanges die richtige Antwort auf die aktuellen Fragen im Sinne der Zukunft unseres Landes. Wir werden mit diesem Haushalt unserer internationalen Verantwortung gerecht.
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Ganz klar nein!)
Erstens – das scheint mir entscheidend zu sein – tun wir etwas. Wir geben viel Geld aus, und zwar mehr Geld, als ursprünglich von der Regierung geplant, weil dies auch ethisch geboten ist.
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Almosen sind das! Nichts mit Gerechtigkeit!)
Es ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, sich für andere Menschen einzusetzen. Unsere Verantwortung endet nicht an den Grenzen.
Zweitens finde ich es ausgesprochen schön, dass in unserem Land sehr viele Menschen genau das zu ihrem persönlichen Anliegen machen und sich in Kirchen, Initiativen und Verbänden für Menschen in der Dritten Welt engagieren. Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihr vorbildliches Engagement danken, auf das wir stolz sein können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Auch als Bundesrepublik Deutschland ist es richtig, sich massiv – stärker, als ursprünglich von der Regierung geplant – einzubringen, weil auch dies im deutschen Interesse ist. Hilfestellungen, aus der Armut herauszukommen, schaffen in den betreffenden Ländern Stabilität, von der auch wir am Ende etwas haben. Das reduziert Migrationsdruck und Sicherheitsprobleme.
Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt einen Haushalt beschließen wollen und auch werden, der mit fast 6,1 Milliarden Euro so groß ist wie noch nie. Er weist 256 Millionen Euro mehr auf als im Haushalt 2009. Das ist vor allem auch deutlich mehr, als ursprünglich im Regierungsentwurf geplant war.
Ich will noch einmal die Relationen in Erinnerung rufen. Wir haben aus guten Gründen im Gesamthaushalt 5,9 Milliarden Euro gespart und Ausgaben gekürzt. Das werden wir jetzt beschließen.
(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein! Sie haben Konjunkturverbesserungen eingeplant! Das ist etwas ganz anderes!)
Wir haben trotz dieser Kürzung um 5,9 Milliarden Euro insgesamt einen Aufwuchs um 189 Millionen Euro im Einzelplan 23.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich will eine weitere Zahl, die dem einen oder anderen mit Sicherheit auch nicht gefallen wird, in Erinnerung rufen. Es gab schon einmal einen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2010. Er stammt aus dem Sommer des letzten Jahres. Damals hieß die Ministerin Wieczorek-Zeul. Im Vergleich zum Haushalt 2009 – Frau Wieczorek-Zeul, das können Sie sicherlich bestätigen – war damals ebenfalls ein Aufwuchs geplant, und zwar in Höhe von etwas über 20 Millionen Euro. Das sah der Regierungsentwurf aus dem letzten Jahr vor. Nun haben wir einen Aufwuchs in Höhe von 256 Millionen Euro. Das ist elfmal mehr als von der ehemaligen Ministerin geplant. Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für den Protest der SPD.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Entschuldigung, Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Movassat zulassen?
Volkmar Klein (CDU/CSU):
Bitte schön.
Niema Movassat (DIE LINKE):
Herr Willsch, Sie haben darauf verwiesen, dass wir in einer Wirtschafts- und Finanzkrise sind und Haushaltsprobleme haben.
(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das ist Herr Klein!)
– Entschuldigung, Herr Klein, mir lag die falsche Liste vor.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Großbritannien trotz Schuldenproblematik und Finanzkrise es geschafft hat, mit seinem aktuellen Haushalt das Zwischenziel von 0,56 Prozent zu übertreffen? Wie stehen Sie dazu?
Volkmar Klein (CDU/CSU):
Lieber Herr Kollege, Ihre Desorientierung zeigt sich schon daran, dass Sie mich nicht mit meinem Namen angesprochen haben.
(Zurufe von der LINKEN: Falsche Antwort!)
– Ich glaube, das ist als Antwort ausreichend; denn wir reden hier über Deutschland. Ich habe gerade gesagt, was eine Regierung damals vorgelegt hat – die ehemaligen Regierungsmitglieder sitzen nun ganz still und werden sich wohl auch nicht zu Wort melden – und dass wir einen elfmal höheren Aufwuchs beschließen.
Ich möchte unterstreichen – das mag dem einen oder anderen als Petitesse erscheinen –, dass wir an der Sache interessiert sind und mehr Geld für wichtige Projekte ausgeben wollen – deswegen dieser erhebliche Aufwuchs –, während wir gleichzeitig im Vergleich zum Entwurf der Regierung die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit um 2 Prozent reduziert haben. Uns geht es um die Sache und nicht um Schaufensterdekoration.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, auch Herr Binding will Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie diese auch noch zulassen?
Volkmar Klein (CDU/CSU):
Ja, das ist ein vernünftiger Kollege.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte.
Lothar Binding (Heidelberg) (SPD):
Lieber Kollege Klein, du hast vorhin die SPD angegriffen und behauptet, wir hätten zuerst gesagt, keine Neuverschuldung, und nun sähen wir das ganz anders; das sei ein gewisser Widerspruch. Des Weiteren hast du gesagt, der jetzigen Regierung und Koalition gehe es nur um die Sache. Ein sehr umfänglicher Antrag der SPD-Fraktion sieht Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für ganz wichtige Bereiche wie den Friedensdienst, die Sozialstruktur, politische Stiftungen, das Welternährungsprogramm usw. vor. Nun kommt das Interessante: Es ist uns gelungen, diesen Vorschlag seriös zu decken, und zwar mit Mitteln aus nur zwei Titeln. Es besteht also nicht die Notwendigkeit Schulden zu machen oder neue Steuern einzuführen. Das eine ist § 1 des Außensteuergesetzes; darüber haben wir lang geredet. Es geht hier um die Funktionsverlagerung, die ökonomisch äußerst problematische Folgen für die Steuereinnahmen in Deutschland hat. Das andere ist – das ist ein bisschen unser Dauerbrenner; es handelt sich um einen seriösen Vorschlag, weil die Mittel nur einmal verwendet werden, und das noch nicht einmal vollständig – der Steuernachlass für Hotelkonzerne in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro.
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
– Sie können ruhig Buch führen. Dieser Vorschlag ist seriös gedeckt. Weil Sie ihn immer abgelehnt haben, ist er als Deckung noch vorhanden und seriös durchgerechnet. Wir können Ihnen das jederzeit zur Verfügung stellen.
Weil Sie sehr ernsthaft gesagt haben, Ihnen gehe es um die Sache, lautet meine Frage: Ist es Ihnen bei der Priorisierung tatsächlich wichtiger, einem Hotelkonzern Steuern zu erlassen, als die eben von mir vorgetragenen Maßnahmen in der Entwicklungspolitik voranzubringen?
Volkmar Klein (CDU/CSU):
Lieber Kollege Binding, Sie können sich sicherlich noch ganz genau an die umfangreichen Diskussionen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erinnern. Wie Sie wissen, ist das nur einer von vielen Punkten, der dazu beiträgt, die wirtschaftliche Belebung in unserem Land nach vorne zu bringen.
Das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, unterstreicht den Erfolg dieser Strategie. Insofern muss ich den Vorschlag, den wir im Haushaltsausschuss diskutiert haben, eher unter der Rubrik „Mut nach Kassenschluss“ einsortieren. Es bleibt dabei, was ich eben gesagt habe: Im letzten Jahr, als die frühere Ministerin die Möglichkeit hatte, wurde nichts getan, aber jetzt werden große Forderungen erhoben. Das ist nicht glaubwürdig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie wissen, dass das falsch ist, was Sie sagen!)
Jetzt möchte ich zu meinem Konzept zurückkommen. Ich will vier Punkte, die uns wichtig sind, nennen. Erstens. Für das Klima wird natürlich sehr viel getan. Ich meine nicht nur die 35 Millionen Euro, die im Laufe der Beratungen zusätzlich hinzugekommen sind, sondern auch der bereits bestehende Titel „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ ist nicht nur ein bisschen aufgestockt worden, sondern mit zusätzlichen 78 Millionen Euro mehr als verdoppelt worden. Darüber hinaus – das wissen wir doch alle – ist in den TZ- und FZ-Titeln einiges für den Klimaschutz enthalten. So zu tun, als ob das Umweltministerium gar keine Rolle spielen würde, geht nun völlig an der Sache vorbei.
Ich finde es wichtig – das ist der zweite Punkt –, dass wir mit 120 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan dokumentieren, dass es eben nicht unser Anliegen ist, militärisch für eine Lösung in Afghanistan zu sorgen, sondern dass wir natürlich wissen und auch untermauern, dass wir eine sich selbst tragende Sicherheit brauchen. Dafür sind derartige Projekte der Kern. Deswegen ist es richtig, dort 120 Millionen Euro zusätzlich neben allen anderen Einzelplänen hineinzupacken. Das haben wir mit einem separaten Antrag getan und intensiv diskutiert.
Drittens. Noch ein Satz zu Haiti. Es wird hier so getan, als ob für Haiti kein Geld da wäre. Es gibt aber im Haushaltsplan den Haushaltstitel „Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe“. Der ist mit 129 Millionen Euro ausgestattet und ganz anders als die meisten anderen Titel im Einzelplan 23 nicht durch Verpflichtungsermächtigungen vorbelastet. Vielmehr machen Verpflichtungsermächtigungen an diesen 129 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2010 nur 22,5 Millionen Euro aus. Der Rest ist natürlich für derartige Katastrophen verfügbar. Das haben wir unterstrichen. Um trotzdem Bedenken zu zerstreuen, ob das Geld am Ende reicht, haben wir einseitige Verstärkungsvermerke durch FZ und TZ ausgebracht. Das wird sicher alle Zweifel, die bestehen könnten, beseitigen.
Der vierte Punkt, der mir wichtig ist: Träger wie Kirchen, Stiftungen, Genossenschaften und andere private Träger stellen die Pluralität und den Reichtum unserer Gesellschaft dar. Deswegen ist es richtig, diese Träger in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Diese wollen wir weiter fördern, und das haben wir durch erhöhte Verpflichtungsermächtigungen im Laufe der Haushaltsberatungen für diesen Bereich getan.
Der Einzelplan 23 umfasst also 6,1 Milliarden Euro. Das ist der höchste Betrag, den es je gab. Ich denke, dass wir diesen hohen Betrag guten Gewissens vertreten können, trotz der berechtigten Kritik der Opposition an der Gesamtverschuldung. Aber die Kritik – das hören wir jetzt – zielt nicht nur auf die Gesamtverschuldung und die Neuverschuldung, sondern auch auf die angeblich zu niedrigen Ausgaben für diesen Etat. Das eine passt mit dem anderen nicht ganz zusammen. Wer auf der einen Seite Kritik an der Verschuldung übt, aber auf der anderen Seite die Ausgaben erhöhen will, befindet sich in einem Widerspruch. Das sollte man normalerweise bereits als Kind gelernt haben, das mit dem Taschengeld umzugehen hat. Dieses Versäumnis müsste nachgeholt werden. Sich über beides aufzuregen, hat mit Entwicklungspolitik nichts zu tun. Das ist eher Entrüstungspolitik. Wenn sich der eine oder andere als entrüstungspolitischer Sprecher seiner Fraktion hier bewerben will, dann kann er das tun.
Ich habe den Eindruck, dass wir mit diesem Haushaltsplan ein Dokument deutscher Zukunftsverantwortung vorgelegt haben. Das sollten wir nicht kritisieren, und darüber sollten wir nicht lamentieren. Wir sollten das eher feiern. Herr Minister Niebel macht gute Arbeit, und er verdient die breite Unterstützung eigentlich des gesamten Hauses.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Rede in der Verlängerungs-Runde:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
In der Sache ist an sich längst alles gesagt. Ich muss ehrlich sagen: Ich bin über diese Debatte ein bisschen irritiert. Obwohl hier und da aufgeregte Worte gefallen sind und es zu Konfrontationen gekommen ist, hatte ich den Eindruck, dass uns die gemeinsame Motivation und das gemeinsame Ziel einen. Insofern hätten versöhnlichere Töne die Diskussion prägen können. Es tut mir ein bisschen leid, dass wir in diesen persönlich geprägten Diskussionsstil verfallen sind, zumal uns eben gesagt worden ist – das ist für diejenigen wichtig, die sich vorher vielleicht nicht ausreichend informieren konnten oder wollten –, dass qualifizierte Personen vorhanden sind.
Zurückweisen möchte ich den zuletzt vorgetragenen Anwurf bezüglich eines Obersts im Ministerium. Ich glaube, wir können hier nicht den Stab über irgendwelche Lebensläufe brechen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir sollten nicht plötzlich so tun, als wären Menschen aufgrund eines vorher ausgeübten Berufes für andere Aufgaben disqualifiziert. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist diese Person nicht als Oberst, sondern als Mitarbeiter im Ministerium beschäftigt. Wir sollten allgemein etwas abrüsten; das ist vielleicht das richtige Stichwort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ganz abgesehen davon habe ich mitbekommen, dass es in diesem Ministerium schon in der Vergangenheit Differenzen mit dem Personalrat über die persönliche Qualifikation neuer Mitarbeiter gegeben hat; der Fall Mikota wurde schon genannt. Ich glaube, dass es das immer wieder geben wird, aber dass es einfach unangemessen ist, die Lebensgeschichte dieser Menschen im Plenum des Deutschen Bundestages schon ein bisschen in den Schmutz zu ziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich würde mir wünschen, dass wir das in Zukunft unterlassen.
Die Auffassung, dass es eine weitere Strukturreform auch im Ministerium geben muss bzw. geben sollte, scheint mir bisher Allgemeingut bei allen hier gewesen zu sein. Von diesem Plan sollte sich der Minister durch diese Diskussion nicht abbringen lassen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)