II.9) BeschlEmpfehlungen u Berichte(8.A)
hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drs 17/7123, 17/7124 -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den diesjährigen Haushaltsberatungen befinden wir uns in der Tat in einer historischen Phase der deutschen Umweltpolitik, die jedoch vor allem bei Ihnen von Rot-Grün – das zeigt Ihre doch etwas kleinkarierte Polemik – nicht den entsprechenden Widerhall gefunden hat.
Frau Höhn, der Beschluss zum Atomausstieg und zur Energiewende, den die christlich-liberale Koalition und das Parlament getroffen haben – Sie haben ihn ja mitgetragen –, hat natürlich etwas Visionäres. Der Kraftakt, den Minister Röttgen, das Bundeskabinett und wir alle unternommen haben, reicht bis ins Jahr 2050. Ich verstehe nicht, wieso Sie kritisieren, wir hätten immer sehr weitschweifende Pläne. Für die Energiewende brauchen wir natürlich Pläne bis zum Jahr 2050. Ich danke vor allem dir, lieber Norbert Röttgen, für die Hartnäckigkeit und für die Ausdauer, mit der du die Energiewende betrieben hast.
Unsere Beratungen finden am Vorabend richtungsweisender internationaler Klima- und Umweltkonferenzen in Südafrika und Brasilien statt. All dies, meine Damen und Herren, spiegelt sich in der Weichenstellung unseres Haushalts wider.
Das gilt nicht nur – das wurde auch schon von Kollegen Schulte-Drüggelte und anderen deutlich gemacht – für den eigentlichen Haushalt, den Einzelplan 16, sondern für alle Umweltausgaben im Gesamthaushalt. Ich möchte schon noch einmal betonen, dass im Jahre 2011 das Soll aller Umweltausgaben im Haushalt 7,15 Milliarden Euro betrug, während wir jetzt bei 7,4 Milliarden Euro sind. Hinzu kommen noch die Mittel für den neu eingerichteten Energie- und Klimafonds in Höhe von 780 Millionen Euro.
(Marco Bülow [SPD]: Das wird aber nicht so viel!)
Ich verstehe nicht, wie Sie angesichts von 780 Millionen Euro sagen können, das sei nichts. Schauen Sie sich darüber hinaus die Verpflichtungsermächtigungen für den internationalen Bereich in Höhe von 950 Millionen Euro an.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie gesperrt!)
Ich muss sagen: Ich bin auch für meine Fraktion stolz auf das, was wir hier eingerichtet und durchgesetzt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben diese Mittel in der Bereinigungssitzung gesperrt!)
Sie haben nichts gemacht. Schauen Sie sich doch einmal an, wie Sie den BMZ-Haushalt und den Umwelthaushalt hinterlassen haben, als die Grünen noch mitregieren durften. Das waren alles Peanuts – vor allem auch im internationalen Bereich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Das ist doch nur Buchungsgeld, wenn es gesperrt ist! Das kann man doch gar nicht ausgeben! Das ist doch gesperrt!)
– Herr Kelber, wissen Sie, warum das gesperrt ist?
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie einmal!)
Das kann ich Ihnen sagen. Das BMF sagt nämlich natürlich völlig zu Recht: Wir warten erst einmal die internationalen Verhandlungen ab,
(Marco Bülow [SPD]: Dann machen wir gar nichts mehr!)
und wir wollen die Pläne für die langfristigen Projekte des BMZ sehen. Das würde ich genauso machen. Da Sie, Herr Kelber, und auch Sie, Herr Bülow, sich offensichtlich im BMZ nicht auskennen: Die Kollegen im BMZ arbeiten mit Hochdruck an diesen Plänen und diesen konkreten Projekten.
(Zuruf von der SPD: Da kommt was heraus! Das kennt man ja!)
So viel Zeit muss man ihnen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Das ist doch schon in Kopenhagen beschlossen worden!)
Ich möchte an etwas erinnern, was auch Kollege Kauch schon gesagt hat, dass wir nämlich allein im Haushalt des BMZ 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Klima- und Waldschutz zur Verfügung stellen. Unter der rot-grünen Regierung, also als die Grünen noch mitregierten, war das nur ein Zehntel dieser Summe. Das sollten Sie sich auch einmal hinter die Ohren schreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich möchte auch daran erinnern, dass wir im Haushalt des Bundesbauministeriums fast 800 Millionen Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm veranschlagt haben. Daneben erinnere ich an die Mittel für sparsame Energienutzung im Haushalt des BMWi und auch – das ist meiner Ansicht nach besonders wichtig – an die fast 900 Millionen Euro für die Umwelt- und Klimaforschung im Haushalt des Forschungsministeriums.
Mit diesen über 7,4 Milliarden Euro pushen wir erstens die internationale Agenda, und zweitens investieren wir dort, wo wir für die Umwelt und für Arbeitsplätze gleichzeitig am meisten bewirken können, nämlich in die Energieeffizienz, in Forschung und Technologie, in den internationalen Klimaschutz und in die CO2-Senkung.
(Marco Bülow [SPD]: Genau! Hermes-Bürgschaft!)
Wir wollen nicht nur die Energiewende im eigenen Land, sondern wir wollen sie weltweit, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu sichern. Diese Herausforderung ist aber so gewaltig – ich erinnere an den jüngsten Klimabericht des amerikanischen Energieministeriums –, dass wir sie nur dann meistern können, wenn unsere Energiepolitik vorbildlich ist und sie unsere Wirtschaftspolitik nicht gleichzeitig ruiniert. Das heißt, sie muss effizient und bezahlbar sein.
Deswegen ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien kein Selbstzweck. Wir alle haben gesagt: Ein entscheidender Pfeiler der Energiewende sind die erneuerbaren Energien. Gerade in den letzen zwei Jahren haben wir unter der christlich-liberalen Koalition gewaltige Ausbaufortschritte erzielt.
(Marco Bülow [SPD]: Aber das waren doch nicht Sie! – Ulrich Kelber [SPD]: Dafür haben Sie ja auch Jahre geplant!)
Wir haben nämlich ihren Anteil am Stromverbrauch von 16 Prozent auf 21 Prozent erhöht. Das ist ein gewaltiger Sprung.
Ich weiß gar nicht, warum hier immer Geschichtsklitterung betrieben wird.
(Ulrich Kelber [SPD]: Lassen Sie sie doch einfach weg!)
Es ist doch eindeutig, wer für das erste Stromeinspeisungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland gesorgt hat.
(Marco Bülow [SPD]: Aber wir haben mitgestimmt! Sie jedoch haben gegen unser Erneuerbare-Energien-Gesetz gestimmt! Das ist der Unterschied! Wir haben mehr Ahnung davon als Sie!)
– Ja, es ist ja auch nicht schlecht, wenn Sie bei unseren guten Ideen mitstimmen. Das können Sie auch weiterhin tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bei einem Fördervolumen von bis zu 130 Milliarden Euro in 20 Jahren müssen wir uns hinsichtlich der erneuerbaren Energien immer wieder die Frage stellen, ob wir sie effizient nutzen. Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir in gewissen Abständen immer wieder hinterfragen, ob wir durch das EEG noch das Richtige fördern, ob wir sinnvoll fördern und ob wir zum Teil auch Dinge nicht fördern, die sinnvoll wären. Wir dürfen uns nicht in Klein-Klein verlieren, sondern wir müssen europaweit denken und zum Beispiel auch die Photovoltaik in Nordafrika im Blick haben. All diese Dinge packen wir im Rahmen der Energiewende an. Sie sind gut und richtig.
Ich möchte am Schluss noch zwei Dinge sagen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Kurz und bündig.
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU):
Erstens. Ich halte unsere Politik zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Industrie, im Verkehrsbereich und auch in der Gebäudesanierung für das Schlüsselthema zur Erreichung unserer Klimaschutzziele.
(Marco Bülow [SPD]: Der Wirtschaftsminister aber nicht! – Zuruf des Abg. Uwe Beckmeyer [SPD])
Deswegen sollten wir hier, zum Beispiel im Gebäudebereich oder bei den Maßnahmen, die uns von Brüssel vorgeschlagen werden, vorsichtig und, wenn es irgendwie geht, im Konsens vorangehen. Ich glaube auch, dass die Vorschläge, die Günther Oettinger gemacht hat, in einem Punkt vollkommen richtig sind: Wir brauchen – dabei unterstütze ich Norbert Röttgen – den Willen, verbindliche Energieeffizienzziele festzulegen, und zwar verbindlich für Europa, nicht nur für Deutschland. Dabei hat er unsere Unterstützung.
Zweitens. Ich freue mich sehr, dass wir nicht nur bei Schutz und Erhaltung der internationalen Biodiversität auf bestem Wege sind – damit liegen wir genau im Plan –, sondern auch unseren Beitrag von 500 Millionen Euro pro Jahr leisten können, zum Beispiel für den Yasuní-Nationalpark.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, jetzt können wir nicht noch alle Regionen, für die das Thema Anwendung finden könnte, der Reihe nach aufzählen.
(Zuruf von der SPD: Das wäre spannend!)
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU):
Ich bin beim letzten Satz; das bekomme ich noch hin. – Ich helfe Ihnen gerne bei der Suche danach, wo die Mittel für den Yasuní-Nationalpark zum Tragen kommen.
(Frank Schwabe [SPD]: Dann sagen Sie es einmal! – Weiterer Zuruf von der SPD: Wo steht es jetzt konkret?)
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das geschafft haben.
Ich finde es auch gut, was Norbert Röttgen, sein Team und die Haushälter für die Biodiversität im eigenen Land neu auf die Beine gestellt haben,
(Bernhard Schulte-Drüggelte [CDU/CSU]: Das musste gesagt werden!)
nämlich den Waldklimafonds und den neuen Fonds für die Biodiversität im eigenen Land, zusätzlich zu unserem äußerst erfolgreichen großen Naturschutzprojekt. Darüber können wir uns freuen. Das ist etwas für das Herz. Das dient der Erhaltung der Schöpfung im eigenen Land. Insofern ist gerade der Umweltteil des Haushaltes ein Grund, dem Gesamthaushalt zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)