II.15)BeschlEmpfehlungen u Berichte(8.A)
hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Ar beit und Soziales
- Drs 17/7111, 17/7123 -
ZP1) Beratung Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 GG (Vermittlungsausschuss)
Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- Drs 17/6277, 17/6853, 17/7065, 17/7330, 17/7775 -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatte heute anhört, meint man in der Tat, man sei in einem völlig fremden Land. Ich darf Ihnen sehr deutlich sagen: Zwei Jahre christlich-liberale Koalition haben unser Land und seine Menschen nach vorne gebracht. Wir sind aus der letzten, übrigens durch eine Finanzkrise entstandenen Wirtschaftskrise besser herausgekommen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist der Großen Koalition damals geschuldet!)
Wir müssen aber aufpassen und alles tun, damit das, was sich am Horizont abzeichnet, nicht auf Deutschland durchschlägt und Beschäftigung in der jetzigen Form erhalten bleibt bzw. sich weiter positiv entwickelt.
Wir sorgen weiterhin für soziale Sicherheit, geben Perspektive und übernehmen Verantwortung für die Menschen. Ich glaube, dass Kritik angesichts der Tatsache, dass wir mit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, ganz schnell weggebügelt werden kann. Frau von der Leyen hat die Zahlen gerade dargelegt. Man kann sagen: Das alles ist Unfug und nicht richtig, wir brauchen all das nicht. Ich entgegne Ihnen: Ich habe die heftigen Auseinandersetzungen in den 80er-Jahren darüber erlebt, wie man junge Menschen in Beschäftigung bzw. Ausbildung bringen kann. Mir ist lieber, wir haben ein Überangebot an Ausbildungsstellen, sodass junge Menschen nachgefragt werden und untergebracht werden können, als dass wir mehr junge Menschen haben, als uns Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. In einer solchen Situation sind wir lange nicht mehr gewesen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das hat auch etwas mit Demografie zu tun!)
Sicherheit ist unsere Zielsetzung auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir haben sie in der Vergangenheit verwirklicht, wir werden sie auch im kommenden Jahr weiter verwirklichen. Gerade haben wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu organisiert. Der Vermittlungsausschuss hat, wie ich finde, einen vertretbaren Kompromiss gefunden – wir stimmen gleich darüber ab –, mit dem wir gut leben und gut zurechtkommen können.
Diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente – Kollege Kolb hat gerade darauf hingewiesen – sind der dritte Abschnitt der großen Arbeitsmarktreform, die wir durchgeführt haben. Das wesentliche Merkmal dieser arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, dass mehr Freiheit und mehr Verantwortung vor Ort wahrgenommen werden kann, um den Menschen passgenau und zielgenau zu helfen, wieder in Arbeit und Beschäftigung zu kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Bettina Hagedorn [SPD]: Quatsch!)
Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Wir können so viele arbeitsmarktpolitische Instrumente schaffen, wie wir wollen, wir können Hunderte von Milliarden Euro in arbeitsmarktpolitische Programme stecken: Wenn die Arbeitsplätze in der Wirtschaft nicht geschaffen werden, können wir die Leute nicht unterbringen. Dass wir im Augenblick mit unseren Instrumenten Erfolg haben, hängt damit zusammen, dass sie so passgenau wirken, dass die Menschen auch auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen. Deswegen bitte ich Sie, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es 900 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt. Das ist ein Aufwuchs, und zwar in einer exzellenten Art und Weise, wie wir ihn seit der Wende nicht mehr gehabt haben. Dadurch sind viele, viele Menschen – und zwar weit mehr als die Hälfte – in Vollzeitbeschäftigung gekommen und haben eine Perspektive bekommen: Hier handelt es sich nämlich um ordentliche und nicht um prekäre Beschäftigung und nicht um Teilzeitbeschäftigung. Ich bin stolz darauf, dass diese Menschen es geschafft haben, einen solchen Weg zu gehen. Ihnen gilt all unsere Anerkennung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Meine Damen und Herren, es ist gelungen, durch unsere Wirtschaftspolitik und durch unsere Arbeitsmarktpolitik gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich will das an dieser Stelle sehr deutlich sagen, weil Sie sich mal wieder – das machen Sie ja mit Vorliebe – auf Frau von der Leyen eingeschossen haben. Man kann Frau von der Leyen meinetwegen vorwerfen, sie würde zu viel arbeiten. Das können Sie gerne tun; es stimmt auch. Sie können ihr aber nicht vorwerfen, dass sie in den letzten zwei Jahren nicht mit großem Erfolg die Weichen gestellt hat. All das, was Sie kritisieren, stimmt nicht.
Wir haben eine gute Entwicklung im Bereich der Bürgerarbeit. Wir haben eine gute Entwicklung beim Programm „50 plus“.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was?)
Wir haben eine gute Entwicklung bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Wir haben eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Da sind die Weichen in den letzten zwei Jahren richtig gestellt worden. Das haben wir in der Koalition gemeinsam mit der Bundesarbeitsministerin getan. Deshalb haben wir auch diesen Erfolg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Hinweise zu der von Ihnen erwähnten Mindestlohndebatte geben. Es gibt da einen fundamentalen Unterschied zu Ihnen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich aber gespannt!)
Mit der Union wird es auf keinen Fall im Deutschen Bundestag einen Wettbewerb über die Höhe eines Mindestlohns geben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Meinen Sie denn im Ernst, dass wir Sie losmarschieren lassen, um bei der nächsten Bundestagswahl den nächsten Überbietungswettbewerb zu veranstalten?
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Finger runter! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Der CDA hat aber andere Vorstellungen!)
Professor Dr. Müller-Armack, ein großer Nestor der sozialen Marktwirtschaft, hat sehr deutlich gesagt: Gegen einen Mindestlohn ist nichts einzuwenden, solange der Gleichgewichtslohn insgesamt nicht gestört wird.
(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)
Er hat darauf hingewiesen, dass die Einführung eines Mindestlohns auch eine sehr sinnvolle Initiative sein kann. Der Gleichgewichtslohn ist dabei allerdings der entscheidende Punkt. Mit jedem Debattenbeitrag machen Sie jedoch deutlich, dass Sie sich genau dafür nicht interessieren, sondern in einen völlig unbegründeten Überbietungswettbewerb zur Höhe von Mindestlöhnen einsteigen wollen. Das wollen wir nicht. Deswegen haben wir unseren Vorschlag unterbreitet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
60 Prozent der Arbeitnehmer haben ordentliche Tarifverträge, weitere 20 Prozent haben ordentliche Beschäftigungsverhältnisse in Betrieben. Ja, es ist richtig, wir haben in manchen Bereichen erhebliche Verwerfungen. Die wollen wir auch abstellen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie denn? Was wollen Sie denn?)
Aber die können wir doch nicht abstellen, indem wir im Deutschen Bundestag über die Höhe eines Mindestlohnes debattieren. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen nicht aus der Verantwortung gelassen werden, die für Lohnfindung in Deutschland zuständig sind: Arbeitgeber und Gewerkschaften.
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])
In diese Richtung zielt auch der Antrag, den wir auf dem CDU-Parteitag diskutiert haben. Grundlegende Intention dabei ist: Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind für die Tariffindung zuständig.
Ich sage Ihnen voraus, dass wir an diesem Punkt weiter arbeiten werden, das ist ganz klar. Wir werden daran arbeiten,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Gesetzentwurf!)
dass eine Kommission, die sich mit dem Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschäftigt, gebildet wird – das ist zumindest meine bzw. unsere Vorstellung –,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was ist der Unterschied zu mir?)
in der Arbeitgeber und Gewerkschaften, die von der Situation betroffen sind und sich in diesem Bereich auskennen, unter entsprechenden Regularien, die noch festzulegen sind, die Dinge selbst regeln.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Placebo!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krellmann?
Karl Schiewerling (CDU/CSU):
Nein, ich lasse keine Frage zu.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Placebomindestlohn!)
Schauen Sie auf die Uhr. Wir müssen auf die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bereichen ein bisschen Rücksicht nehmen. Sie wollen auch noch diskutieren.
(Katja Mast [SPD]: Aber von denen bekommt man keine kompletten Antworten!)
Dass es zu fairen Bedingungen kommt, sind wir nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig. Es geht auch um faire Bedingungen im Bereich der Wirtschaft. Es geht darum, dass die Betriebe, die sich ordentlich verhalten, nicht dadurch bestraft werden und unter Druck geraten, dass sich andere Betriebe nicht an entsprechende Spielregeln halten.
Ich möchte in aller Deutlichkeit fragen: Warum haben wir diese Malaise? Wir haben sie doch in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren nicht gehabt. Wir haben sie auch in den 80er-Jahren nicht gehabt. Deswegen musste auch das Mindestarbeitsbedingungengesetz aus dem Jahre 1952 überhaupt nicht aus der Schublade geholt werden. Kein Mensch hat damals über Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen nachgedacht.
Wir befinden uns in dieser Situation, weil die Tarifautonomie in vielen Bereichen nicht mehr funktioniert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich sage deswegen in aller Klarheit: Wir lassen – dazu dient auch der Vorschlag, den wir auf dem CDU-Parteitag diskutiert haben – Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht aus dem Schwitzkasten. Sie sind für Löhne zuständig. Sie sollen es richten. Wir setzen dafür den Rahmen; denn – das wurde schon richtig gesagt – dafür sind sie zuständig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zum „Regierungsdialog Rente“ sagen, weil er gelegentlich angesprochen worden ist. Wir halten ihn für richtig. Wir haben 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir etwas gegen Altersarmut tun wollen. Die Bundesarbeitsministerin hat – was ihre Aufgabe ist und was sie sehr gut gemacht hat – einen Vorschlag in die Debatte hineingebracht. Dieser Vorschlag wird im Augenblick auf breiter Ebene diskutiert. Ich bin mir sicher, dass wir zu guten Ergebnissen kommen. Ich will nicht verheimlichen, dass ich selbst ein Interesse daran habe, dass dem möglichst viele aus diesem Hohen Hause zustimmen können.
Frau Kollegin Hinz, wir befinden uns mitten in der Debatte und nicht am Ende. Es geht hier um einen Dialog und nicht um einen Bescheid durch das Bundesarbeitsministerium. So verstehen wir auch unsere Arbeit als Parlamentarier. Ich denke, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt hinweisen, der uns am Herzen liegt. Die Frage der Inklusion im Bereich der Behindertenarbeit, also die Frage der Integration der Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft und in das Arbeitsleben, ist in der Tat ein wichtiger und zentraler Punkt. Ich freue mich sehr, dass es uns mit diesem Haushalt gelungen ist, die dauerhafte Förderung der unabhängigen Stelle gemäß Art. 33 der UN-Behindertenrechtskonvention nun tatsächlich zu sichern. Damit beenden wir die Projektsituation, und es kann ordentlich weitergehen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, ausdrücklich all denjenigen, die sich um die Integration von Behinderten bemühen – hier wird viel Arbeit geleistet, ob ehrenamtlich oder professionell im Bereich der sozialen Einrichtungen –, unseren Behindertenbeauftragten und den entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesarbeitsministerium für die geleistete Arbeit danken. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt so, wie wir ihn insgesamt aufgestellt haben, auch in diesem Bereich Akzente setzen.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin positiv entwickeln, den Menschen und allen, die der Hilfe bedürfen, eine Perspektive geben können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)