8.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
- Drs 17/7742, 17/7996, 17/8004 -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ströbele, vielleicht schauen Sie auch einfach einmal auf die Homepage des Bundesverteidigungsministeriums. Der können Sie entnehmen:
Auftrag der Mission
Neben dem Schutz der Handelsschifffahrt im Golf von Aden und entlang der somalischen Küste bestehen deren weitere Aufgaben im Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms für Hilfslieferungen nach Somalia.
Das ist also keine geheime Kommandosache oder Ähnliches.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich empfehle sowieso vielen Mitgliedern dieses Hauses, insbesondere auf der linken Seite, doch einmal nur die Stichworte „Somalia“, „Versorgung“, „Einwohner“, „Sterblichkeitsrate“ in eine Suchmaschine im Internet einzugeben. Dazu können die Menschen alles bei Google finden und nachlesen. Diejenigen, die sich mit dieser Frage befassen, sollten das zumindest gelesen haben.
Es gibt dort 9,9 Millionen Einwohner, von denen 4 Millionen nicht versorgt werden können, von denen 4 Millionen von Hunger bedroht und von medizinischer Versorgung ausgeschlossen sind und deren Lebenserwartung unter 50 Jahre liegt. 44 Prozent der Bevölkerung ist unter 14 Jahre alt.
Wer sich die Leistungen von „Ärzte ohne Grenzen“, der SOS-Kinderdörfer oder CARE anguckt, die trotzdem in diesem Gebiet arbeiten, muss größte Hochachtung vor den NGOs, den Entwicklungshelfern und denen haben, die sich dort für die Menschen einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben hier gemeinsam ein Mandat beschlossen, um wenigstens die Grundversorgung in einem geringen Umfang sicherstellen zu können.
Wir sind nicht in dem Land. Herr van Aken, Sie sagen die Unwahrheit – Sie sagen bewusst die Unwahrheit –, wenn Sie ausführen, dass wir uns ausschließlich militärisch engagieren. Wir sind es, die für Somalia Polizisten ausbilden, weil es grundsätzlich notwendig ist, dass ein Staat auch für Sicherheit und Ordnung sorgt, zum Beispiel die TFG, die derzeitige Übergangsregierung.
Wir können nicht akzeptieren – das ist vollkommen klar –, dass diese Regierung jetzt aufgrund des Einmarsches von Kenia wichtige Einrichtungen geschlossen hat, gerade die SOS-Kinder- und Frauenklinik in dem Flüchtlingslager Badbado. 5 000 Flüchtlinge sind dort unversorgt. Da finden auch auf diplomatischer Ebene Gespräche statt. Es ist unverantwortlich, solche Dinge auf dem offenen Markt auszutragen.
Wenn Sie sich die Informationen des Außenministeriums ansehen, erkennen Sie: Es geht darüber hinaus. Unser Max-Planck-Institut ist dabei, den Entwurf für eine Verfassung mit den Menschen im Land zu erarbeiten. Wir sind es, die Teile von AMISOM unterstützt haben. Das heißt, wir arbeiten mit an den begleitenden Maßnahmen, um wieder zu Rechtsstaatlichkeit zu kommen.
Jetzt erfahren wir: 500 000 Flüchtlinge aus Somalia sind nach Dadaab gegangen, und seit dem 15. November ist dort Cholera ausgebrochen. Wir wissen nichts über die Situation in den Flüchtlingslagern in Somalia, weil die Rebellen dort, wo sie noch die Macht haben, keinen Zugang gewähren. Dort findet das Sterben unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wir kennen aber Zahlen, die besagen, dass dort in etwa jedes fünfte Kind das dritte Lebensjahr nicht erreicht, weil es unter Hunger, unter einem Mangel an sauberem Wasser und Ähnlichem zu leiden hat. Deshalb ist es notwendig, nicht nur Atalanta, sondern auch die begleitenden Maßnahmen zu stärken. Deshalb ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang das Entwicklungsministerium sagt: Wir versuchen punktuell, fragilen Staaten entsprechend zu helfen. Das geschieht ja bei Somaliland. Dort hat man eine funktionierende Übergangsregierung, die Menschen aus Somalia können sich orientieren und erkennen, dass man, wenn man mit den Rebellen nicht zusammenarbeitet, eine Perspektive hat.
Herr van Aken, die Art und Weise, wie Sie hier auftreten, ist für mich militante Menschenverachtung
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Karin Binder [DIE LINKE]: Militant sind doch wohl Sie!)
und keine Rücksichtnahme auf diejenigen, die keine Chance haben, sich selbst zu helfen, sondern die auf die Weltgemeinschaft angewiesen sind, damit sie im Kampf ums Überleben unterstützt werden. Ich bitte die große Mehrheit dieses Hauses, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich habe eine weitere Bitte an die Grünen. Die Grünen haben ja einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich möchte Sie bitten, mit den anderen Fraktionen zu reden, bevor Sie einen solchen Entschließungsantrag vorlegen. Ich sehe in diesem Entschließungsantrag sehr viele gute Ansätze; ich könnte sie Punkt für Punkt zitieren. Ich glaube, gerade die Stabilisierung Somalias ist ein Thema, an dem wir gemeinsam arbeiten können, weil es viele Gemeinsamkeiten gibt. Die wenigen trennenden Punkte sollten beiseitegeschoben werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf kommen wir zurück!)