22.) Beratung Antrag SPD
Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr
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ZP.7) Beratung Antrag DIE LINKE.
Die Bahn im Einklag mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren
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ZP.8) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Für eine konsequente Strukturreform der Deutschen Bahn AG
- Drs
17/4434 -
Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Pronold hat die SPD-Eröffnungsrede à la „Wenn früh die liebe Sonne lacht, hat das die SPD gemacht“ gehalten. Die SPD war noch niemals für den Schienenverkehr in diesem Lande verantwortlich. Die SPD kann sich an keinen Namen eines SPD-Verkehrsministers erinnern. Wie traurig für Leber, Lauritzen, Gscheidle, Hauff, Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe und Tiefensee. Aber zu deren Trost muss ich sagen: Ihre Bilder hängen noch im Ministerium.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen hat mir die Eröffnungsrede der Union viel besser gefallen;
(Zurufe von der SPD: Oh!)
denn eben ging eine SMS der Enkelin von Arnold Vaatz, Ida, mit dem Text ein: Opi, gute Rede. – Wenn Ida das so sieht, dann dürfen wir dem Kollegen Vaatz für seine Rede noch einmal Beifall und Anerkennung zollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Verehrte Kollegen der SPD, Sie können sagen, was Sie wollen: Die Probleme der Berliner S-Bahn sind eindeutig – das können Sie nicht wegschummeln – eine Altlast der SPD-Minister und von Herrn Mehdorn. Das ist eine Tatsache, und diese Altlast muss jetzt bereinigt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Im Übrigen zum Thema Dividende: Nach meinem Verständnis ist bei einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung geboten, dass die Aufwendungen für die Wartung des rollenden Materials, der Netze, der Bahnhöfe und aller anderen Anlagen getätigt werden, bevor überhaupt von Gewinn oder Dividende geredet werden kann.
(Patrick Döring [FDP]: So ist es! – Uwe Beckmeyer [SPD]: Das ist nicht gewährleistet! – Gegenruf des Abg. Patrick Döring [FDP]: Natürlich ist das gewährleistet!)
Wenn Herr Mehdorn die Kosten so radikal gesenkt hat – übrigens: als Sie Verantwortung trugen –, um im Hinblick auf die Kapitalmarktfähigkeit eine besonders schöne Bilanz vorzuweisen, dann ist dies ein Mangel an ordnungsgemäßer Geschäftstätigkeit gewesen. Das ist eindeutig.
(Uwe Beckmeyer [SPD]: Sagen Sie, da hätte Frau Merkel eingreifen sollen?)
Ich will Sie, Herr Kollege, daran erinnern, dass der von Ihnen so sehr verehrte Herr Mehdorn am letzten Sonntag in einem Interview mit der FAZ-Sonntagszeitung wörtlich gesagt hat:
Es ist völlig in Ordnung, wenn der Bund als Gesellschafter eine Dividende von der DB AG erhält, wenn sie Gewinn macht.
Ich sage: Das ist auch in Ordnung; denn der Bundeshaushalt hat sich in einem hohen Maße auch verschuldet, weil er in das System Schiene investiert hat. Da muss doch über den Gewinn die Refinanzierung der Staatsschuld möglich sein – nach einer ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit und Gewinnermittlung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Im Übrigen erhält das System Schiene aus dem Haushalt jährlich etwa 20 Milliarden Euro, fast 4 Milliarden Euro für den Unterhalt und die Erneuerung des Netzes sowie den Neu- und Ausbau des Netzes, 7 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel für steuerfinanzierten Umsatz – jeder andere Verkehrsträger wäre dankbar, wenn er einen steuerfinanzierten Umsatz erhielte –, 9 Milliarden Euro gibt es für die Altlastenbeseitigung im Bereich der Schiene und für das Bundeseisenbahnvermögen. 20 Milliarden Euro unter diesen Haushaltsbedingungen – kaputtsparen sieht für mich anders aus.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
In jüngerer Zeit, Herr Kollege Beckmeyer, waren über elf Jahre fünf SPD-Verkehrsminister für Verkehrspolitik verantwortlich. Daher kann ich Ihnen in der jetzigen Debatte einige Gedächtnisstützen nicht ganz ersparen. Herr Mehdorn war davon beseelt, mit Sack und Pack, mit Netz und Bahnhöfen und allem Drum und Dran – das war das integrierte Modell – in den Kapitalmarkt zu gehen. Er wollte die Verbindungen zur Politik abschneiden, den goldenen Zügel des Geldes allerdings nicht. Dann haben Ihr SPD-Verkehrsminister und Ihr SPD-Finanzminister ausgerechnet bei einer Investmentbank ein Gutachten zu der Frage bestellt, mit welchem Strukturmodell das geschehen solle, wo doch jeder Investmentbanker sagt: Mit allem Drum und Dran. – Das ist doch erheblich für die Tantiemen.
(Uwe Beckmeyer [SPD]: Ist das der Berater der CDU in Baden-Württemberg?)
Das heißt, mit diesem Gutachten, das ein bestimmtes Strukturmodell empfahl und das unter einer rot-grünen Bundesregierung von einem SPD-Verkehrsminister und einem SPD-Finanzminister in Auftrag gegeben worden ist, hat man im Grunde genommen schon die Leute in die Irre geführt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Beckmeyer [SPD]: Jetzt berät er die CDU!)
Es ist doch nachgerade abenteuerlich, dass Sie damals die Vorstellung hatten, ein Anlagevermögen von mehr als 120 Milliarden Euro nach der Ertragswertmethode für 8 bis 9 Milliarden Euro in den Kapitalmarkt zu bringen. Ich will hier ein ganz hartes Wort vermeiden. Aber wer so gegenüber dem Staatsvermögen und dem Steuerzahler handelt, der ist nach meiner Meinung sehr am Limit. Dessen Verhalten könnte ganz anders bezeichnet werden. Allein der Berliner Hauptbahnhof hat über 5 Milliarden Euro gekostet. Es gibt aber noch die Bahnhöfe in München, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Köln und Hannover und das ganze Netz usw. obendrauf. Dies ist nach meiner Auffassung den steuerzahlenden Bürgern, den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften bei der DB AG in Erinnerung zu rufen, wenn die SPD jetzt auf reine Lehre macht.
(Uwe Beckmeyer [SPD]: Reden Sie vom Koalitionsvertrag von Frau Merkel?)
Ich will an ein Weiteres erinnern. Nach vier Häutungen in der Legislatur 2005 bis 2009 sagt die SPD jetzt: gar kein Privatkapital, noch nicht einmal für die Logistikunternehmen. – Herr Tiefensee hat als Minister aus tiefer innerer Überzeugung nacheinander vier Modelle vertreten: erst, dem Willen Mehdorns entsprechend, das eben dargestellte integrierte Modell, dann das besonders tückische, vom Namen her völlig irreführende Eigentumssicherungsmodell – das war in Wahrheit das Gegenteil –,
(Patrick Döring [FDP]: Bilanzrechtswidrig!)
dann das Holding-Modell, wie wir es jetzt haben, mit einer Teilprivatisierung der operativen Gesellschaften des Personen- und Güterverkehrs, also DB ML. Am Ende dann: Privatkapital ist sowieso des Teufels. – Diese Position eignet sich nach meiner Auffassung allenfalls für den Schulterschluss mit den Linken, taugt aber nicht für eine Aufstellung dieses Unternehmens im deutschen und europäischen Wettbewerbsmarkt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Beckmeyer [SPD]: Nun kommen Sie mal zum Stillstand!)
Dann will ich daran erinnern, Herr Kollege Beckmeyer, dass Verkehrsminister Bodewig vorher schon zum Parteitag der Grünen nach Stuttgart geeilt war.
(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)
und für die Trennung von Netz und Betrieb plädiert hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Er hat wörtlich gesagt: Die Trennung von Netz und Betrieb ist nicht mehr die Frage des Ob, sondern nur noch des Wie. Das weiß auch Herr Mehdorn.
(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Dann kam er nach Hause. Inzwischen war Mehdorn bei Schröder. Herr Bodewig wurde umgekippt. Er ist nicht umgekippt; er wurde umgekippt. Die Verkehrsexpertin der Grünen, Frau Künast, hat deswegen heute zu Recht auch frühere Verkehrsminister der SPD einer Kritik unterzogen.
(Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Grünen – da will ich sie loben; das habe ich versprochen –
(Heiterkeit bei der SPD)
sind ordnungspolitisch tausendmal besser aufgestellt als – das muss man eindeutig sagen – der übrige Teil der linken Seite dieses Hauses.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gustav Herzog [SPD]: Das war ein vergiftetes Lob!)
Insbesondere die Beschlüsse des damaligen Kieler Bundesparteitags der Grünen
(Uwe Beckmeyer [SPD]: Du schwelgst in der Vergangenheit! Du musst mal nach vorn gucken! Wie geht es weiter? Zukunft!)
könnten – bis auf wenige Randziffern mit ungebührlichen Attacken auf eine große und wichtige Partei – beinahe von mir geschrieben worden sein; so sehr kann ich zustimmen.
Die Infrastruktur – Netz, Bahnhöfe, Energie – muss dauerhaft im Eigentum des Staates bleiben. Das ist die Kernaussage.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind die Lebensadern einer Volkswirtschaft – das gilt in Deutschland und in Europa –, auf denen sich der Wettbewerb entfalten muss.
Ist das Netz in der DB AG integriert, kann ich mit dem Strukturmodell im Moment unter einer Bedingung leben – die Zerschlagungshorrorgeschichte von Uwe Beckmeyer ist natürlich völlig daneben; das weiß er auch selbst; das soll nur nach außen ein bisschen Eindruck machen –: wenn sichergestellt wird, dass die Gewinne der Infrastrukturgesellschaften in die Infrastruktur reinvestiert werden, wir also einen Finanzierungskreislauf Schiene bekommen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
dass die Mittelzuwendungen des Bundes direkt an die Infrastrukturgesellschaften gehen und dass die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen DB-Infrastrukturgesellschaften und der DB AG Holding aufgelöst werden; denn dies entspricht auch besser dem europäischen Recht,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
das bei einem integrierten Netz strikte Wettbewerbsneutralität und unternehmerische Eigenständigkeit verlangt. Das wäre auch eine gute Reaktion auf das gegen Deutschland laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren. Damit täten wir insoweit auch dem EU-Recht Genüge.
Ich kann am Ende nur sagen:
(Zuruf von der SPD: Ja, Schlussbemerkung!)
Gott sei Dank liegt das Schicksal der Bahn bei dieser Bundesregierung, bei diesem Bundesverkehrsminister in deutlich besseren Händen als zu SPD-Zeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Das bleibt ein Wunschtraum!)