II.16)BeschlEmpfehlungen u Berichte (8.A)
hier: Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Drs 17/7116, 17/7123 -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich auf drei Punkte aufmerksam machen, die mir wichtig sind. Zuerst möchte ich etwas zum Kinderschutzgesetz und zu der morgigen Abstimmung im Bundesrat sagen. Mein zweites Thema sind die Kinderwunschbehandlung und die Aktionen unserer Ministerin. Mein drittes Thema ist der von Frau Künast angesprochene Kompass für das Regierungshandeln.
Am Dienstag dieser Woche lautete eine Schlagzeile in der Berliner Morgenpost: „Getötetes Baby – Bezirk überprüft Jugendamt“. Am Mittwoch dieser Woche lautete eine Schlagzeile: „Jugendamt holt halb verhungertes Kind von der Mutter weg“. Frau Kollegin Lazar hat vorhin gesagt, wir alle seien uns einig, dass nun Taten folgen müssen. Es ist dringend notwendig, dass nun Taten folgen. Ich bitte jeden, der Kontakt zu den Ländervertreterinnen und -vertretern hat, dazu beizutragen, dass der Bundesrat morgen dem dringend benötigten Kinderschutzgesetz zustimmt. Das ist wichtig für die Kinder in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es gibt viele Paare, die sich Kinder wünschen, aber – aus welchen Gründen auch immer – keine bekommen können. Bis zum Jahr 2005 haben wir Kinderwunschbehandlungen über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Was die Zahl der infolge solcher Behandlungen geborenen Kinder anbelangt, standen wir als Bundesrepublik Deutschland an der Spitze.
Dann hat Rot-Grün damals das Gesetz geändert und festgelegt, dass maximal drei Behandlungen finanziert werden. Das hat man an den Zahlen gemerkt. Die Zahl der Kinder, die infolge solcher Behandlungen geboren worden sind, ist in erheblichem Maße gesunken. Ich bin der Ministerin Kristina Schröder ausgesprochen dankbar, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat, sich dafür eingesetzt hat, dafür gekämpft hat und diesen Akzent in der Familienpolitik gesetzt hat,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
sodass es in Zukunft wieder eine stärkere Unterstützung in diesem Bereich gibt.
Frau Künast hat vom Kompass beim Regierungshandeln gesprochen. Frau Marks, Sie haben in Ihrer Rede vorhin ebenfalls das Thema „Kompass und Regierungshandeln“ angesprochen.
(Caren Marks [SPD]: „Kompass“ nicht, weil das nicht zur Regierung passt! Das habe ich nie gesagt! Ich weise das weit von mir!)
– Sie haben sich damit auseinandergesetzt; lesen Sie es einfach nach. – Ich persönlich bin ausgesprochen froh über den Kompass, den diese Familienministerin in unserer Bundesregierung hat. Als 2003 der Generalsekretär der SPD in einer Erklärung sagte: „Wir müssen die Lufthoheit über den Kinderbetten in diesem Land zurückerobern“, war das eine Aussage, die mich geschockt hat. Ich bin sehr froh darüber – sehr froh! –, dass wir jetzt eine Familienpolitik haben, bei der kein Lebensmodell gegen das andere ausgespielt wird,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
bei der jeder nach seiner Fasson seine Kinder erziehen kann und bei der jeder nach seiner Fasson seine Schwerpunkte setzen kann und kein übermächtiger Staat hineinredet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von heute, liebe Rita Pawelski, steht: „Der neue Babyboom in Hannover“. Die sozialdemokratische Stadtregierung in Hannover erklärt den Babyboom in der Stadt ursächlich mit der veränderten Familienpolitik im Bund seit 2005. Jetzt ist Familienpolitik nicht mehr nur Gedöns wie unter Schröder, sondern die Familienpolitik gibt Müttern wieder das Signal, dass sie gern gesehen sind. Das ist der Grund für den Babyboom.
(Caren Marks [SPD]: Das hat was mit der guten SPD-Politik in der Region Hannover zu tun!)
Das finde ich toll. Jetzt sollten wir zu den Abstimmungen kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)