7.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Magna Charta des internationalen Flüchtlingsschutzes umsetzen und fortentwickeln
7.b) Beratung Antrag DIE LINKE.
60 Jahre Genfer Flüchlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene
7.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Für ein offenes, rechtsstaatliches und gerechtes europäisches Asylsystemzum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen
7.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einheitlichen EU-Flüchtlingsschutz garantieren
7.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen-Rückübernahmeabkommens
ZP.4) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Unterstützung der humanitären Hilfe zugunsten der libyschen Zivilbevölkerung und der Flüchtlinge aus Libyen und für eine menschenwürdige Behandlung und Aufnahme von Schutzbedürftigen
- Drs 17/5909, 17/6266 -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – der Herr Staatssekretär hat versucht, das in Erinnerung zu rufen –, das hat eine Bedeutung für dieses Land in seiner Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Es hat auch für das Europa dieser Stunde eine Bedeutung. Diese 60 Jahre der Geschichte wurden hier als Plattform genutzt, was gutes demokratisches Recht ist und demokratischer Ordnung entspricht; aber leider Gottes müssen wir heute sehen, dass der 60. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention als Aufhänger missbraucht wird, um eine Reihe von Anträgen, die wir schon sehr oft in diesem Hause diskutiert haben, erneut auf die Tagesordnung zu bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es gar nicht auf der Tagesordnung!)
Unverdrossen wird auch immer wieder gerne der Versuch unternommen, ein Bild von der Bundesrepublik als einen Staat zu zeichnen, der unzuverlässig ist, gegen jegliche Form von Menschenrechten handelt und sich unmenschlich gegen jede Art von Flüchtlingen stellt. Liebe Kollegen, bitte hören Sie auf, den Eindruck zu erwecken, als könnte man in irgendeiner Weise allen Flüchtlingen und Verfolgten dieser Welt Genüge tun. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen nach wie vor den Einzelfall im Blick behalten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wer zu uns kommt und nach den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention in seinem Land tatsächlich von Folter oder Tod bedroht ist, hat nicht nur ein verbrieftes, sondern ein reales und auch praktisch umgesetztes Recht, hierzubleiben. Genau darum soll es gehen. Wenn Sie diese Regeln nicht aufrechterhalten wollen, dann wollen Sie einen anderen Staat. Dann bitte ich aber, das auch zu sagen; denn damit setzen Sie in gewisser Weise unsere Rechtsordnung aufs Spiel. Es geht darum, dass wir denjenigen, die hierherkommen, eine Perspektive bieten müssen, wenn sie in ihrem Land tatsächlich verfolgt sind. Bei anderen, die weniger schutzbedürftig sind, können wir versuchen, helfend einzuwirken, was diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen tun. Wir können aber nicht jedes Leid dieser Welt heilen.
Wenn Sie diejenigen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als schutzbedürftig und verfolgt gelten und Flüchtlinge sind, mit jedem anderen gleichsetzen, der hierherkommen kann, aus welchen Gründen auch immer, dann verhalten Sie sich meines Erachtens wirklich inhuman.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das setzt ja keiner gleich! Zugang zu fairen Verfahren!)
Diese Unterscheidung führt dazu, dass Sie jegliche Bemühungen in diesem Land, die auch zur Integration beitragen, ad absurdum führen, weil dann letzten Endes denen, die es wirklich nötig haben, nicht mehr geholfen werden kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deshalb glaube ich, dass man den Einzelfall im Blick behalten muss.
Von Griechenland war schon die Rede. Vielen herzlichen Dank, aber dieser Antrag ist, wie so oft, obsolet. Was Dublin II angeht, macht die Bundesregierung von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch und führt Asylverfahren hier durch.
Zum Thema Syrien haben wir in den 80er-Jahren schon einmal Bilder der Gewalt gegen das eigene Volk gesehen. Wir erleben die Wiederholung der Geschichte, dass erneut ein sozialistisches Baath-Regime nicht davor zurückschreckt, die eigene Bevölkerung nicht nur zu drangsalieren, sondern auch über den Haufen zu schießen. Heute erfährt die Welt davon. Früher konnte noch verschleiert werden, dass mit Panzern ganze Viertel plattgemacht wurden. Heute aber kann per Twitter, mit Fotos oder Filmen die Welt davon erfahren.
(Christoph Strässer [SPD]: Was tun Sie?)
Was passiert dadurch? Wir ändern unsere Verfahren. Herr Kollege Wolff hat darauf hingewiesen, dass das BAMF aufgefordert ist und bleibt, bei Rückführungen in jedem Einzelfall auf eine Prüfung zu achten. Deswegen ist doch das Rückführungsabkommen, das – darauf haben Sie hingewiesen – unter der rot-grünen Mehrheit verhandelt wurde, weder falsch noch obsolet.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätte ausgesetzt werden müssen!)
Ich will es nicht zum Lob ausarten lassen. Aber dass man mit Ländern Rückführungsabkommen aushandelt, ist notwendig, damit wir in der Lage sind, denen, die hierbleiben müssen, zu helfen.
(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: In Syrien gab es doch vorher schon Folter!)
Insofern stelle ich fest: Wir sind nach wie vor auch in diesem Fall in der Lage, Rückführungen durchzuführen. Das ist aber nach einer Einzelfallprüfung zu entscheiden. Wir haben das BAMF mit der Kompetenz ausgestattet, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, wenn sich die Situation vor Ort ändert. Es ist keine Befassung des Deutschen Bundestages nötig, wenn das BAMF selbst eine Rückführung aussetzen kann.
Ich komme daher im Ergebnis dazu, dass das Durchsetzen der Rückführung von Ausreisepflichtigen notwendig ist, um die Funktionsfähigkeit dieses Staates zu erhalten. Es ist notwendig, dass wir Zuwanderung steuern. Wenn Sie alle Grenzen fallen lassen wollen, dann verheißen Sie Menschen eine Perspektive. Sie geben Menschen ein Versprechen, das Sie am Ende des Tages nicht halten können. Wenn man das will, ist das ein politischer Auftrag, zu dem wir als Koalitionsfraktionen nur sagen können: Wir sind anderer Auffassung.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gemerkt!)
Bezogen auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in der Rückführungspolitik bedarf die Bundesregierung keiner Belehrung. Ich glaube auch nicht, dass es richtig ist, den Eindruck zu erwecken, Sie würden anders verfahren.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben wir aber schon!)
Ich glaube im Ergebnis, dass „60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention“ keine Plattform dafür sein sollte, alle Grenzen fallen zu lassen
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer fordert das?)
und diesen Rechtsstaat vor eine Herausforderung zu stellen, deren Folgen Sie meines Erachtens nicht im Griff haben können.
Wichtig bleibt für uns der Inhalt dieser Flüchtlingskonvention.
(Rüdiger Veit [SPD]: Dann könnt ihr dem Antrag der Grünen ja zustimmen!)
Menschen, die wirklich mit Verfolgung oder Tod bedroht sind, sollen bei uns einen Hafen finden. Alles andere ist unter dem Mäntelchen von Gutmenschentum lediglich eine andere politische Auffassung, die ich nicht teile.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)