5.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE LINKE.
Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1.Mai 2011 einführen
- Drs
17/4038,
17/5499 -
5.b) Zweite und dritte Beratung B90/DIE GRÜNEN
Für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Mindestlohngesetz)
- Drs
17/4435,
17/5499 -
5.c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag SPD
Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern
- Drs
17/1408,
17/5101 -
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der letzte sozialdemokratische Beitrag hat mich fast schon wieder etwas milder gestimmt. Aber die davor zu Gehör gebrachten Beiträge und insbesondere derjenige des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei waren an Populismus nicht zu überbieten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Nur, Herr Gabriel: Seien Sie vorsichtig! Sie werden schon jetzt an mancher Stelle von der Linkspartei überholt. Herr Ernst ist der bessere Populist als Sie.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!)
Sie werden ihn in diesem Bereich auch nicht überholen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich beginne mit den europapolitischen Aspekten Ihres Beitrages und auch des Beitrages der Kollegin Kramme, die sogar von Völkerwanderung sprach. Herr Gabriel, Sie sprachen davon: Die dringen hier ein. – So reden Sie darüber, wenn für den lange Zeit unfreien Teil Europas nun endlich, nach einer langen Übergangszeit – das hat dort nicht jeder verstanden –, weil sich Deutschland auf seinem Arbeitsmarkt lange abgegrenzt hat, eine Öffnung stattfindet; eine Öffnung, die nicht weniger als die tatsächliche Vollendung der Einheit Europas bedeutet, die vor 20 Jahren begonnen hat.
Das ist die Zäsur, vor der wir stehen. Bei europapolitischen Veranstaltungen – in Warschau oder hier –, bei Veranstaltungen mit Menschen aus Polen, Tschechien oder dem Baltikum halten Sie schöne Reden über Europapolitik. In arbeitsmarktpolitischen Debatten hingegen verbreiten Sie einen dumpfen Populismus und sagen: Die dringen hier ein und nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Lieber Herr Gabriel, Sie befinden sich, um das vornehm auszudrücken, in einer unguten Gesellschaft.
(Anette Kramme [SPD]: Ihr Vortrag ist unsubstanziiert!)
Die Tatsache, dass Sie sich dieser Mittel bedienen müssen, spricht nicht dafür, dass Sie in Ihrer Rolle souverän sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dafür sprach übrigens auch die sehr zufriedene Miene, mit der Herr Steinmeier den Saal nach Ihrem Beitrag verlassen hat.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Sigmar Gabriel [SPD]: Der wollte sich Sie ersparen!)
Zur Sache: Worüber reden wir? Frau Kramme hat auf die Recherchen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hingewiesen. Wir reden über 100 000 Arbeitskräfte – vielleicht sind es auch 130 000 –, die ab dem 1. Mai 2011 zusätzlich auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu finden sein werden. Angesichts eines Verlustes von 200 000 Arbeitskräften in diesem Jahr als Folge des demografischen Wandels – darauf hat die Bundesagentur für Arbeit hingewiesen –,
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Bei einer Gesamtzahl von 40 Millionen Erwerbstätigen!)
angesichts der Tatsache, dass Deutschland ein Wirtschaftswachstum hat wie kaum ein anderes Land
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und immer noch über 4 Millionen Arbeitslose!)
– in einigen Bereichen herrscht in Deutschland glücklicherweise sogar wieder Vollbeschäftigung –,
(Anette Kramme [SPD]: Aber in welchen Bereichen denn?)
und angesichts der Tatsache, dass wir in Deutschland einen Fachkräftemangel haben, muss man sich keine Sorgen darüber machen, dass 130 000 Menschen nach Deutschland kommen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber die müssen anständig bezahlt werden!)
Aus deutscher Sicht muss man sich eher darüber freuen – das tun die Betriebe auch –, dass wir Arbeitskräfte bekommen, die uns unterstützen können. Diese Menschen heißen wir willkommen, und wir behandeln sie selbstverständlich gut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Darum geht es ja gar nicht!)
Herr Gabriel, da Sie an Herrn Adenauer erinnert haben, sage ich: Das ist nicht das erste Mal, dass wir eine Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt haben. Jahrzehntelang gab es eine Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt insbesondere von Menschen aus der Türkei. Wo waren Sie denn damals? In welcher Art und Weise haben Sie denn damals Alarm geschlagen? Haben Sie damals eine Abschottung gefordert und gesagt: „Das darf nicht stattfinden!“?
(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Darum geht es doch gar nicht! Meine Güte!)
Jetzt verbreiten Sie plötzlich Panik und sorgen für eine Verunsicherung, die aufgrund der Zahlen überhaupt nicht gerechtfertigt ist.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Geschäftsmodell Angst! Das ist das Modell der SPD!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Wadephul, genehmigen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Ja.
(Zuruf von der SPD)
– Links ist links.
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Herr Wadephul, ist Ihnen entgangen, dass kein Redner der Oppositionsfraktionen gefordert hat, den deutschen Arbeitsmarkt abzuschotten? Ein gesetzlicher Mindestlohn würde – dabei ist es in diesem Zusammenhang erst einmal egal, wie hoch er wäre – selbstverständlich auch für die Kolleginnen und Kollegen gelten, die aus anderen Ländern zu uns kommen.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist aber nicht egal!)
Insofern ist es eine Verdrehung der Tatsachen, wenn Sie uns unterstellen, wir würden aus irgendwelchen nationalistischen Gründen unser Land abschotten wollen.
Herr Wadephul, ist Ihnen auch entgangen, dass es ein Erfolg war, dass der Lohn in Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht einfach gedrückt werden konnte und die Arbeitszeiten nicht einfach verlängert werden konnten, weil sie tarifvertraglich festgelegt waren? Ist Ihnen entgangen, dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land etwas anderes einfallen lassen mussten, als einfach nur billige Leute einzustellen oder die Löhne zu drücken, wenn sie mehr Geld verdienen wollten? Sie mussten vernünftige Produktionsweisen erarbeiten, neue Ideen haben und neue Produkte entwickeln, kurz: Innovationen voranbringen.
Können Sie sich vorstellen – das ist der letzte Teil meiner Frage –, dass eine Aufhebung dieser Grenzen dazu führt – ich meine: wenn die Löhne wegrutschen und die Arbeitszeiten verlängert werden können –, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer künftig in großer Zahl den schlechteren Weg wählen, um mehr zu verdienen, das heißt, dass sie die Löhne senken und die Arbeitszeiten ohne finanziellen Ausgleich erhöhen werden?
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Herr Kollege Ernst, zunächst einmal sage ich: Ich habe Ihren Antrag gelesen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist gut!)
Sämtliche Forderungen werden mit dem Datum 1. Mai oder einer besonderen Dringlichkeit wegen der Gefahr für deutsche Arbeitsplätze begründet. Lesen Sie Ihren eigenen Antrag, bevor Sie mir hier eine Frage stellen!
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist genau der Punkt!)
Zweitens habe ich den Ausführungen zugehört. Es wurde genau darauf, was ich hier angeführt habe, Bezug genommen.
Drittens verweise ich Sie darauf, dass vor uns andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Großbritannien, ihren Arbeitsmarkt geöffnet haben.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Die haben Mindestlöhne! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die haben Mindestlöhne!)
Dort gibt es übrigens – darauf werden wir ja immer hingewiesen – Mindestlöhne. Ja, die haben Mindestlöhne. Nur, lieber Herr Gabriel, das hat überhaupt nichts geändert.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie verstehen gar nichts!)
Die meisten Polen sind in der Zeit nach 2004 nach Großbritannien gegangen. Der dortige Arbeitsmarkt hat diesen Zuwachs voll verkraftet. Das hat überhaupt keine Probleme gegeben. Es hat keinen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben.
(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Eben!)
Im Ergebnis wird das also überhaupt nichts ausrichten; das spielt überhaupt keine Rolle.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Wadephul, der Kollege Gabriel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Nein. Ich würde jetzt gerne einmal versuchen, diesen Gedanken zu Ende zu bringen.
(Anette Kramme [SPD]: Schade! Das ist aber feige! – Sigmar Gabriel [SPD]: Schade! Sie haben ein bisschen Schiss jetzt gerade! Dabei wollte ich Ihnen helfen, Herr Kollege!)
– Haben Sie so wenig Gelegenheit, zu Wort zu kommen, Herr Gabriel? Das tut mir leid. Ich werde Ihnen gegen Ende meiner Rede Gelegenheit geben, da einzuhaken.
(Anette Kramme [SPD]: Das wird ja ein spannendes Ergebnis!)
Herr Gabriel, Sie haben insbesondere die Pflege angesprochen. Ich möchte zunächst einmal auf eines hinweisen. Erstens ist es so, dass in diesem Bereich Mindestlöhne gelten.
(Anette Kramme [SPD]: Ja, aber die werden unterlaufen, indem das als Haushaltshilfe bezeichnet wird!)
Dies haben Sie leider verschwiegen. Zweitens wundere ich mich, in welcher Art und Weise Sie an dieser Stelle Panik machen. Wir haben in der Pflege – das weiß eigentlich jeder in Deutschland – einen akuten Fachkräftemangel. Es fehlen mindestens 10 000 Arbeitskräfte. Es werden mittlerweile Kopfprämien für Menschen, die bereit sind, in diesem Bereich zu arbeiten, gezahlt. Das ist in Ihrem Redebeitrag überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen, lieber Herr Gabriel. Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Anette Kramme [SPD]: Aber nicht zu einem anständigen Mindestlohn! Das sind Haushaltshilfen!)
Ich muss hinzufügen: Wenn Sie hier diese in der Tat schwierige Arbeit schildern und beschreiben, dass in diesem Bereich Beschäftigte Menschen aus Windeln holen und ähnliche schwierige Tätigkeiten ausüben, muss ich sagen: Sie haben sich für diesen Beruf entschieden. – Dass wir oder irgendjemand in diesem Hause die Würde dieser Arbeitskräfte infrage stellen und nicht der Meinung sind, dass sie gerecht entlohnt werden müssen, stimmt nicht.
(Anette Kramme [SPD]: Deshalb Mindestlohn! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dann machen Sie es doch! Einfach machen!)
Uns so etwas vorzuwerfen, Herr Gabriel, finde ich schlicht und ergreifend daneben. Es ist eigentlich auch unter Ihrem Niveau. Das sollten Sie in Zukunft so nicht wiederholen. Auf dem Niveau brauchen wir derartige Debatten nicht miteinander zu führen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte abschließend sagen: Es gibt hier nicht nur schwarz und weiß.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch!)
Es ist nicht so, dass die einen für Mindestlohn und die anderen dagegen sind, sondern es gibt unterschiedliche Wege. Auch wir sind für Mindestlöhne, wir sind sogar für gesetzliche Mindestlöhne. Das, was aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und anderer Gesetze stattfindet, sind gesetzliche Maßnahmen. Wir sind der Meinung, dass es branchenspezifisch unterschiedliche Min-destlöhne geben sollte. Das findet zum Beispiel auch im Antrag der Grünen seinen Niederschlag.
Vielleicht sollten Sie etwas differenzierter an die Debatte herangehen, so, wie es auch der Sachverständige Professor Bayreuther getan hat, den Sie, Frau Kramme, erwähnt haben. Daher möchte ich abschließend – Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung – noch kurz zitieren, was dieser Sachverständige gesagt hat:
Ich hielte eine Generalisierung des Entsenderechts für relativ schwierig, weil es einfach Branchen gibt, die sich dazu nicht eignen. Es gibt diversifizierende Lohnstrukturen in großen unterschiedlichen Lohngittern. Das passt nicht ins Entsendegesetz. Die Branchen, die prekäre Beschäftigung aufweisen, sind überwiegend im Entsendegesetz.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Branchen, in denen es am notwendigsten ist, durch einen gesetzlich flankierten Mindestlohn geschützt werden. Wir schauen uns in aller Ruhe andere Bereiche an, aber es gibt keinen Anlass, mit Blick auf den 1. Mai 2011 in Panik zu verfallen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)