ZP.6) Aktuelle Stunde
auf Verlangen DIE LINKE.
EU-Fiskalpakt - Auswirkung auf Demokratie und Sozialstaat
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand auf der Welt kann an der Tatsache vorbeigehen, dass die verfügbaren Mittel die materiellen Möglichkeiten bestimmen. Als ich vorgestern erfahren habe, dass ausgerechnet die Linke die Aktuelle Stunde beantragt hat, fühlte ich mich an den Januar vor 22 Jahren erinnert.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ausgerechnet? Was heißt das?)
Damals ist ein Mann namens Hans Modrow, der einige Monate Ministerpräsident der sozialistischen DDR war, nach Westdeutschland gereist. Statt dass er dort aus der Erkenntnis der schwierigen Situation in der DDR den Schluss zieht, dass die Marktwirtschaft eingeführt werden muss, hat er als Erstes einen riesigen Milliardenkredit beantragt. Herr Modrow ist im Übrigen heute Ehrenratsvorsitzender der Partei Die Linke.
(Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht!)
– Dann müssen Sie Herrn Modrow sagen, dass er seinen Lebenslauf im Internet ändern muss.
(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Fragen Sie bei Ihren Altvorderen nach, was da wirklich war!)
Auch im Deutschen Bundestag kommt man an der Regel, dass die verfügbaren Mittel die materiellen Möglichkeiten bestimmen, nicht vorbei. Wenn Ebbe in der Staatskasse ist und der Bankrott der öffentlichen Hand droht, dann ist das in erster Linie und ganz besonders für die Menschen problematisch, die auf staatliche Mittel angewiesen sind: die Rentner, die Sozialhilfeempfänger, die Auszubildenden. Deswegen ist eine Politik solider Staatsfinanzen eben auch eine vorsorgliche, weil nachhaltige Sozialpolitik. Was wir in Griechenland erleben, ist leider genau das Gegenteil.
Nach Jahrzehnten des unbedachten Schuldenmachens ist es schon ein epochaler Fortschritt, dass wir nun, nachdem wir in Deutschland diesen Schritt bereits vor einigen Jahren unternommen haben, die Schuldenbremse in 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten gesetzlich verankern. Frau Hinz hat vorhin für die Grünen reklamiert, das sei nur eine halbe Sache; denn die Schuldenbremse habe möglicherweise in dem einen oder anderen Land noch nicht einmal Verfassungsrang.
Frau Hinz, ich bin im Mai 2009 mit einem Trömmelchen durch Solingen gezogen und habe mich um ein Bundestagsmandat beworben. Zu jener Zeit waren Sie schon hier. Meines Wissens haben die Grünen damals gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz gestimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil wir eine bessere wollten!)
Wir haben mit der Schuldenbremse in der Bundesrepublik Deutschland gute Erfahrungen gemacht.
(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind nicht gegen die Schuldenbremse!)
Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist in diesem Punkt wirklich beachtlich; so ist die Neuverschuldung deutlich auf 17 Milliarden Euro reduziert worden. Ich persönlich möchte es noch erleben, dass wir wieder einmal ausgeglichene Bundeshaushalte vorlegen.
Der letzte ausgeglichene Bundeshaushalt war der von 1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß. Danach bekam die Politik des leichten Geldes Aufschwung, weil man glaubte, man könne durch zusätzliche Verschuldung, durch das Gelddrucken der Zentralbank die Wirtschaft und den Konsum ankurbeln und sich damit aus der Wirtschaftskrise bewegen.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist doch Blödsinn, was Sie da erzählen!)
Helmut Schmidt hat gesagt: 5 Prozent Inflation sind mir lieber als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. – 1982 hatte Deutschland 5 Prozent Inflation, 7 Prozent Arbeitslosigkeit und ein Wirtschaftswachstum von minus 1 Prozent, also einen Rückgang des Wirtschaftswachstums. Das ist der ökonomische Supergau. Insofern war es richtig, dass dann eine andere Regierung an die Macht kam.
Was die linke Seite des Hauses als Medizin für die überschuldeten Euro-Staaten vorschlägt, ist in Wirklichkeit Gift für die Staatsfinanzen und für die Menschen. Es betäubt die Menschen und vernebelt den Blick auf das eigentliche Problem, nämlich die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Diese ist nur zu erreichen, wenn die Produktivität steigt. Wenn die Lebensarbeitszeiten kürzer, der öffentliche Sektor größer und die Löhne höher sind als in der übrigen Euro-Welt, dann muss sich diese Situation eben ändern. Daran führt leider kein Weg vorbei.
In den 30er-Jahren, in Zeiten der keynesianischen Politik, hieß es: Lasst uns doch einfach ein bisschen Inflation machen, dann brauchen wir die Löhne nicht zu kürzen, und die Leute haben trotzdem weniger Geld.
(Michael Roth [Heringen] [SPD]: Das ist Vulgärkeynesianismus!)
Keynes hat das als „Geldillusion“ bezeichnet. Ich sage: Geldillusion ist ein anderes Wort für Betrug an den Menschen. Die kleinen Leute laufen nämlich mit ihren Einkommen den steigenden Preisen hinterher und müssen erleben, dass ihre Spareinlagen entwertet werden.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das müssen Sie mal nachlesen!)
Diesen Betrug können wir nicht mitmachen. Deswegen gibt es zur Konsolidierung der Haushalte aller EU-Staaten keine Alternative.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Ich möchte ganz deutlich anmerken: Wenn es denn gelingen sollte, wieder auf den Pfad solider Haushalte zurückzukehren – auch in Staaten wie Griechenland, Portugal usw. –, dann ist es Aufgabe und Pflicht der starken Nationen in der Europäische Union, entweder über EU-Mittel oder durch entsprechende Programme den wirtschaftlichen Aufbau und die Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit in diesen Staaten konkret zu unterstützen.
(Michael Roth [Heringen] [SPD]: Na also!)
Vorhin hat Kollege Rehberg angemerkt: Solange die griechische Regierung nicht einmal bereit und in der Lage ist, die zur Verfügung stehenden EU-Mittel auszuschöpfen, die für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden können, haben wir noch einen weiten Weg vor uns.
Mit dem Fiskalpakt unternehmen wir jetzt den entscheidenden Schritt zur Konsolidierung der Haushalte in der Europäischen Union. Anschließend sollten wir uns ganz konkret der Frage zuwenden, wie wir die Europäische Union zu einer Region des Wachstums und der Beschäftigung für die Zukunft machen. Ich glaube, auf dieser Basis werden wir letztendlich eine große Übereinstimmung hier im Hause finden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)