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Mehrere Vorlagen zur Kernkraft
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Herr Gysi, von Ihnen etwas über Demokratie zu lernen, fällt mir wahrlich schwer. Solange Sie nicht in der Lage sind, überhaupt anzuerkennen, was Ihre Vorgängerpartei, die SED, in der DDR-Zeit angestellt hat - ich nenne den Mauerbau; die Mauertoten leugnen Sie nach wie vor, was unsäglich ist -, brauchen wir in Sachen Demokratie keine Belehrung von Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Widerspruch bei der LINKEN)
Des Weiteren darf ich Ihnen sagen: Es wäre interessant, wenn Sie sich einmal mit Österreichern unterhalten würden. Wir haben das vor Kurzem getan. Wir haben uns mit dem österreichischen Wirtschaftsminister unterhalten und uns mit ihm auch über die Energieversorgung in Österreich auseinandergesetzt. Was macht man dort? Die Österreicher haben - da gebe ich Ihnen völlig recht - jede Menge Pumpspeicherkraftwerke; das ist auch gut so. Wir wären schon froh, wenn die Grünen in Deutschland Pumpspeicherkraftwerke nicht verhindern würden. Was aber machen die Österreicher nächtens? Sie kaufen nächtens billigen Kernkraftstrom aus Temelin ein, pumpen damit das Wasser wieder nach oben und verkaufen ihn tagsüber als Ökostrom nach Bayern. Das ist ein Recycling, das mir nicht gefällt und das ich hier und auch woanders nicht haben möchte. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. So funktioniert das nicht.
Lassen Sie mich nun zu Japan kommen. Ich bin in meinem beruflichen Leben sehr häufig in Japan gewesen. Ich kann nur sagen: Mir tut das, was dort passiert ist, alles unglaublich leid, und ich empfinde ein tiefes Mitgefühl für die Menschen dort. Mich stört aber in vielerlei Hinsicht, wie wir mit der Situation in Japan umgehen.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das finde auch ich!)
400 000 Menschen sind obdachlos. Wahrscheinlich sind mehr als 20 000 Tote zu beklagen. Niemand weiß genau, wie viele es tatsächlich sind. Und wir diskutieren hier über Probleme, die die Japaner momentan überhaupt nicht wahrnehmen. Wenn Sie sich anschauen, welche Diskussionen in Japan geführt werden, dann stellen Sie fest, dass es dabei um ganz andere Probleme geht. Dort geht es eben um 400 000 Menschen, die keine Häuser mehr haben und die verzweifelt nach ein paar Habseligkeiten suchen.
(Rolf Hempelmann (SPD): Genau das wollen wir vermeiden!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Als ich kurz nach dem verheerenden Tsunami die Worte Ihres Vorsitzenden Gabriel gehört habe, habe ich gedacht: Hut ab! Das ist staatstragend und vernünftig. Das ist genau das, was man in dieser Situation sagen kann und machen muss. Aber was anschließend passiert ist, nämlich dass es nur vier Stunden gedauert hat, bis Sie angefangen haben, eine Diskussion zu beginnen, die überhaupt nichts mit diesem Unfall zu tun hat, ist schäbig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ihr Moratorium ist SPD schäbig!)
Das ist alles andere als der Situation angemessen. Die Sache für Wahlkampfzwecke auszunutzen, ist zynisch und für mich auch abstoßend.
(Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das, was Sie machen, ist doch Wahlkampf!)
Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
Nein. - Wir haben gesagt: Wir müssen ein Moratorium machen. Wir setzen die sieben ältesten Kernkraftwerke in Stillstand, um sie besser überprüfen zu können.
(Dr. Barbara Hendricks (SPD): Ihre Reaktion ist unglaubwürdig! - Christian Lange (Backnang) (SPD): Und was machen Sie nach den drei Monaten? Das sagen Sie den Wählern nicht! Darin liegt der Wahlbetrug!)
Wir wollen in dieser Phase des Moratoriums aus dem, was in Japan passiert ist, lernen und zuallererst einmal feststellen, ob wir daraus Konsequenzen für unsere Kraftwerke ziehen müssen. Das ist wichtig.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kotting-Uhl?
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
Auch nicht. - Wir müssen als Allererstes die Frage stellen: Was sind die technischen Konsequenzen, die wir für unsere Kernkraftwerke ziehen müssen?
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie sind ein Atomlobbyist!)
Ein Tsunami - das wird wahrscheinlich selbst die Grünen-Fraktion zugeben, wobei Sie im Verdrängen großartig sind - ist in Deutschland relativ unwahrscheinlich.
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Jetzt wollen Sie verharmlosen!)
Dennoch haben wir mit Sicherheit Lehren daraus zu ziehen.
(Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit!)
Das werden wir mit der IAEO machen. Wir werden dies dann konsequent in unseren Kernkraftwerken umsetzen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Menzner?
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
Auch nicht.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Also generell keine Zwischenfragen? - Gut.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ein mutiger Mensch!)
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU):
Ich möchte gerecht sein und niemandem eine Zwischenfrage gestatten.
Die Strompreise - das hat der Kollege Pfeiffer gerade völlig zu Recht gesagt - sollten wir allerdings im Blick behalten. Was ist denn von Anfang an passiert? Die Preise sind schon gestiegen.
(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind ganz schön gleich geblieben!)
Wenn Sie sich den Spotmarkt in Leipzig für das zweite Quartal dieses Jahres anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Preis für Großhandelsstrom um ungefähr 10 Prozent gestiegen ist.
(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist falsch!)
Schon in dieser Woche - diese Zahl ist interessant - mussten pro Tag circa 800 bis 1 000 Megawatt Strom importiert werden. Ich frage Sie: Von wo wird dieser Strom importiert? Der Strom ist überwiegend aus Osteuropa gekommen, und zwar im Wesentlichen von Kernkraftwerken.
(Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sollen auch abgeschaltet werden! Helfen Sie da mal mit!)
Wenn der Strom nicht aus Osteuropa war, dann kam er zumindest von Kohlekraftwerken.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn wir den Strom nicht zur Verfügung stellen, dann kommt er von irgendwo anders her. Es ist völlig richtig, was Herr Fell eben gesagt hat: Der Strom kommt aus der Steckdose.
(Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt!)
Aber er muss vorher auch dort hineingegeben werden. Das ist das große Problem. Sie müssen sich über eines im Klaren sein: Nur mit Wind, nur mit Solar werden wir dieses Problem nicht lösen können.
(Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber mit allen Erneuerbaren!)
Mit einem weiteren Punkt muss aufgeräumt werden, nämlich damit, dass es die rot-grüne Koalition war, die die erneuerbaren Energien so weit vorangebracht haben.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Das ist aber die Wahrheit!)
Ich habe einmal die Zahlen herausgesucht. Als Sie 1998 an die Regierung kamen, betrug der Anteil der erneuerbaren Energien 4,7 Prozent.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ja! Jetzt sind es 18 Prozent!)
Als Sie zu Recht abgewählt wurden, lag dieser Anteil bei 10,2 Prozent. Es gab in sieben Jahren also eine Steigerung um 5,5 Prozentpunkte. Heute haben wir einen Anteil von 17 Prozent.
(Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nur wegen dem Gesetz, das Sie abgelehnt haben! - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit die Bundeskanzlerin Merkel an der Regierung ist, haben wir eine Steigerung um 6,8 Prozentpunkte in fünf Jahren.
(Peter Friedrich (SPD): Peinliche Milchmädchenrechnung, Herr Fuchs! Peinlich!)
Es ist schon fast beschämend, Herr Fell, wenn Sie behaupten, es würde nicht in erneuerbare Energien investiert. Im letzten Jahr sind rund 11,3 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert worden.
(Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was reden Sie für einen Unsinn?)
Es hat noch nie eine so intensive Phase von Investitionen in erneuerbare Energien gegeben wie jetzt. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nur dank Rot-Grün so! Sie haben das EEG abgelehnt!)
Last, but not least muss auch etwas über CO2 gesagt werden. Wir alle hier kämpfen dafür, dass der Klimaschutz Wirklichkeit wird. Das ist schwierig genug, weil nicht alle Länder so intensiv Klimaschutz betreiben wie wir. Sie wissen aber auch, dass die acht Kernkraftwerke, die jetzt nicht am Netz sind, uns circa 30 Prozent Kohlendioxidausstoß ersparen. Das sind 48 Millionen Tonnen.
(Peter Friedrich (SPD): Milchmädchenrechnung!)
Diese 48 Millionen Tonnen können wir auf kurze Frist nur kompensieren, wenn es uns gelingt, aus Nachbarländern Strom zu importieren, und zwar dann Strom aus Kernkraftwerken; denn ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien bekommen wir aus den Nachbarländern nicht.
(Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt die Beratung im Bundesumweltamt völlig anders!)
Ansonsten werden wir die Klimabilanz Deutschlands verschlechtern. Denn alle fossilen Kraftwerke, egal ob Kohle-, Braunkohle- oder Gaskraftwerke, stoßen CO2 aus. Da können Sie sich nicht herausreden.
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Stichwort Japan! Weiter so!)
Auch das wird ein Problem werden.
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Jetzt wissen wir ja, was Sie mit Ihrem Moratorium vorhaben! Nichts!)
Das sehen wir ja schon beim Emissionshandel. Die Preise für Zertifikate sind ebenfalls schon kräftig gestiegen, und zwar von 15 Euro auf 16,50 Euro. Das können Sie am Spotmarkt beobachten. Sie sollten sich das ansehen.
(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist die Liste vom Spotmarkt! Ich habe sie hier! Sie reden die Unwahrheit!)
Für uns geht es um eines: Wir wollen verantwortungsvoll Energiepolitik betreiben, und zwar so, dass erstens die Energieerzeugung sicher ist - darüber lassen wir nicht mit uns reden -, dass zweitens die Energie zuverlässig vorhanden ist
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Weiter so! Das ist die Wahrheit!)
und dass sie drittens auch noch kostengünstig ist, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher sie bezahlen können und die Unternehmen nicht aus Deutschland abwandern müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Christian Lange (Backnang) (SPD): Abschalten! Abwählen! Mehr kann man dazu nicht sagen!)