ZP 1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
"Nein zum Betreuungsgeld - Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten"
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine wertvolle Redezeit zu Beginn gerne noch einmal dafür nutzen, Ihnen von Herzen zu erklären, wie das von uns am Sonntag beschlossene Betreuungsgeld in Wahrheit funktioniert. Bevor Sie jetzt gelangweilt gähnen, hören Sie einfach einmal zu.
(Sönke Rix [SPD]: Ich dachte, das Ministerium ist in einer konzeptionellen Phase!)
Denn wenn Sie es schon kapiert hätten, hätte sich der eine oder andere Redebeitrag erledigt oder innerhalb von fünf Minuten umgeschrieben werden müssen, liebe Frau Marks. So schnell konnten Sie aber leider nicht mehr reagieren.
Also: Das Betreuungsgeld funktioniert zweigleisig. Es ist Anerkennung für die Eltern, die sich bewusst für die Betreuung ihrer Kleinst- und Kleinkinder – Herr Steinmeier, wir sprechen nicht von Kindergarten-kindern –
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Und was ist mit Alleinerziehenden? Krippe ist auch Kindergarten!)
zu Hause entscheiden und dafür eine Zeit lang auf nichts Geringeres als auf ihre eigene Berufstätigkeit verzichten. – Punkt eins.
(Sönke Rix [SPD]: Und wieso spielen Sie das gegen das andere Familienbild aus?)
Punkt zwei: Das Betreuungsgeld ist Unterstützung auch der Eltern, die weiter berufstätig sind, sich aber anmaßen,
(Caren Marks [SPD]: Das Konzept steht doch noch gar nicht!)
eine Krippe nicht in Anspruch nehmen zu wollen, weil sie sich die Betreuung des Wichtigsten, was sie im Leben haben, nämlich ihrer Kinder, anders vorstellen als beispielsweise Sie.
(Caren Marks [SPD]: Die Förderung privater Betreuung! Das ist interessant!)
– Die Lautstärke Ihres Geschreis steht leider im umgekehrten Verhältnis zur Sinnhaftigkeit Ihrer Äußerungen. Von daher wäre es schön, wenn Sie einfach weiter zuhören würden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Sie können einfach weiterreden!)
So viel jetzt nur zur fachlichen Aufklärung für die, die immer noch mit den billigen Argumenten wie „Herdprämie“, „Hausfrauensubventionierung“ und anderem Blödsinn, der Ihnen sonst noch eingefallen ist, um die Ecke kommen.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Die Ministerin hatte doch Redezeit! Sie hätte es ja erklären können!)
Das sind alte Textbausteine. Entledigen Sie sich dieser, und setzen Sie sich fachlich mit dem auseinander, was wir hier machen!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dagmar Ziegler [SPD]: Sie hätten Ihre Redebausteine der Ministerin geben sollen!)
Ganz abgesehen davon, dass wir es hier mit einer bodenlosen fachlichen Ahnungslosigkeit Ihrerseits zu tun haben,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn jetzt beschlossen worden?)
diskreditieren Sie. Ob Sie das gerne hören oder nicht, es ist so.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Hatten wir schon!)
– Es wird deswegen nicht falscher, Frau Ziegler. Sie haben allerdings vieles wiederholt, was falsch ist. – Ganz abgesehen davon, dass Sie fachlich ahnungslos sind, diskreditieren Sie auf unsägliche Art und Weise Mütter und Väter. Erweitern Sie einmal Ihren Horizont!
(Sönke Rix [SPD]: Es wird ja nur schlimmer!)
Es gibt nämlich auch Väter, die zu Hause bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Caren Marks [SPD]: Bei Ihnen kann man den Horizont nicht erweitern, weil Sie keinen haben!)
Und in Bayern bleiben prozentual die meisten Väter zu Hause. Diese sind nicht vorher von Ihnen agitiert worden, sondern sie machen es freiwillig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie diskreditieren also Mütter und Väter,
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatschen nicht einmal Ihre eigenen Leute!)
die es sich trauen, zu sagen: Ich will mein Kind nicht in eine Krippe geben. Ich will es selbst machen.
Es gibt ja vermutlich kaum einen anspruchsvolleren Job als den, Kleinstkinder und Kinder zu erziehen
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau so ist es!)
und ihnen Liebe und Gefühle entgegenzubringen.
(Caren Marks [SPD]: Ach? Das machen die Eltern, die einen Krippenplatz haben, nicht? – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die anderen können das nicht? – Sönke Rix [SPD]: Was unterstellen Sie eigentlich Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe geben?)
Auch darum geht es nämlich. Das muss man einmal gegenüber Ihrer Generalsekretärin festhalten, die da irgend-etwas von gymnasialem Schwachsinn erzählt.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt doch, dass andere ihre Kinder nicht lieben! Da sind wir wieder bei den Rabenmüttern gelandet! Das Niveau sinkt!)
Mir fehlen angesichts Ihrer Äußerungen wirklich die Worte. Wie viele Eltern machen sich vor der Geburt und nach der Geburt intensivst, Tag und Nacht – Sie haben es angesprochen, liebe Frau Ministerin – Gedanken darüber, was für ihr Kind gut ist? Da brauchen sie die SPD nicht. Da brauchen sie im Übrigen auch uns nicht. Jeder Elternteil, jeder Vater, jede Mutter, soll individuell das für sein Kind bekommen können, was er will.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Niveau sinkt!)
Das kann ein Krippenplatz sein, das kann die häusliche Betreuung sein, das kann ein Kindermädchen sein, das kann die Nachbarschaftshilfe sein. Erweitern Sie auch hier Ihren Horizont!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt nicht nur Ballungsräume. Es gibt auch dörfliche Gemeinschaften, in denen durch Absprachen wunderbare Lösungen gefunden werden. Diese organisieren selber die Betreuung, weil sie dann wissen, was sie haben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Was Sie hier abliefern, stellt nichts anderes dar als eine permanente Anmaßung. Dann setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie sagen: Kita für alle, weil die Kinder sonst leider verdummen. Aha! Elternhäuser verdummen ihre Kinder. Interessant! Auch da kann ich Ihnen nur sagen: Mir fehlen fast die Worte.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Ist das schwach!)
Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Das ist offenbar Ihre Einstellung zu elterlicher Erziehung und elterlicher Liebe gegenüber Kindern.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Unverschämtheit! Ganz große Unverschämtheit!)
Anders kann ich es nicht sagen. Sie alle hatten eine wunderbare Gelegenheit, das darzustellen. Das ist Ihnen leider nicht gelungen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir halten nur Ihre Rede nicht mehr aus!)
Deswegen noch einmal: Erweitern Sie Ihren Horizont! Erweitern Sie Ihr Lebensbild!
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Schauen Sie sich an, was die ganz große Mehrheit der Eltern will!
(Caren Marks [SPD]: Genau! Die wollen Familie und Beruf!)
Die ganz große Mehrheit der Eltern will selber entscheiden, was sie macht
(Caren Marks [SPD]: Das sollen sie auch!)
mit ihrem Säugling, mit ihrem einjährigen, mit ihrem zweijährigen, mit ihrem dreijährigen Kind. Die ganz große Mehrheit der Eltern kann das wunderbar selbst entscheiden. Wir stellen allen Eltern gleichmäßig die Möglichkeiten zur Verfügung,
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit dem Ehegattensplitting?)
die sie brauchen, um diese Entscheidung ganz frei und ohne staatlichen Zwang und nur für sich selber zu treffen.
(Caren Marks [SPD]: Ohne Krippenplatz!)
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)