14.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag DIE LINKE.
Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara
- Drs 17/4271, 17/4932 -
Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert, die Besetzung Marokkos in der Westsahara nicht zu unterstützen. Dazu ist zu sagen: Deutschland betreibt keineswegs eine derartige Politik, sondern tritt für die friedliche Lösung des Westsahara-Konflikts gemäß den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 23. Februar 2011 und lehnen den Antrag ab.
Der Konflikt um die Westsahara wurzelt in rivalisierenden Gebietsansprüchen Marokkos und der POLISARIO seit dem Rückzug der Spanier aus diesem Gebiet 1976. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen setzte der UN-Sicherheitsrat 1991 die UN-Mission MINURSO ein, die die Überwachung des Waffenstillstandes und die Abhaltung eines Referendums über den endgültigen Status der Westsahara zum Ziel hat.
Lassen Sie mich betonen: Ziel deutscher Außenpolitik in diesem regionalen Konflikt ist es, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die Abhaltung eines Referendums gemäß der Sicherheitsratsresolution 690 vom 29. April 1991 und entsprechender Folgeresolutionen, zuletzt der Resolution 1979 vom 27. April 2011, zu unterstützen.
Darauf müssen wir verstärkt in unseren Beziehungen mit Marokko hinarbeiten. Hierzu haben wir sowohl auf bi- als auch auf multilateraler Ebene eine Fülle von Möglichkeiten. Denn Marokko ist ein enger Partner der EU. 2005 hat Marokko den Aktionsplan zur Europäischen Nachbarschaftspolitik vereinbart. Derzeit läuft die Umsetzung des Plans, der eine Agenda politischer und wirtschaftlicher Reformen mit kurz- und mittelfristigen Prioritäten enthält. Darüber hinaus unterstreicht Marokko seine partnerschaftliche Stellung gegenüber der EU, indem es sich an der Union für das Mittelmeer aktiv beteiligt. Schließlich ist Marokko auch ein wichtiges wirtschaftliches Partnerland in Nordafrika für die EU.
Außerdem kommt Marokko mit seinem friedlichen Reformprozess eine Vorbildfunktion für demokratischen Wandel im Rahmen des arabischen Frühlings zu. Nicht umsonst hat Deutschland Marokko als eines der vier Partnerländer der Transformationspartnerschaft für Nordafrika ausgewählt. Als solches profitiert Marokko von einem breitgefächerten Unterstützungsprogramm Deutschlands zur Förderung von demokratischen, politischen und wirtschaftlichen Reformen.
Die in dem Antrag enthaltenen Forderungen, die Beziehungen der EU zu Marokko, genauer gesagt die Beziehungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, das Assoziierungsabkommen oder das Fischereiabkommen auszusetzen, wären kontraproduktiv. Ebenso wenig zielführend wäre – wie ebenfalls in dem Antrag gefordert – die Einstellung deutscher Hilfe in den Bereichen der Förderung von Energie oder Ausbildungsprojekten, sei es durch die GIZ oder durch andere deutsche Trägerinstitutionen für Entwicklungshilfe.
Denn genau diese engen Beziehungen und die Unterstützung, die Deutschland Marokko zuteil werden lässt, sind von Vorteil, wenn es darum geht, vor dem Hintergrund der Demokratiebewegungen in der arabischen Welt Grund- und Menschenrechte für alle Völker und Minderheiten in Nordafrika anzumahnen.
Ich denke, wir sind uns darin einig: Das Anliegen, den jahrzehntelangen Konflikt um die Westsahara endlich zu einem einvernehmlichen Ende zu bringen, ist richtig und unterstützenswert. Jetzt geht es darum, einvernehmliche Lösungswege zu finden und diese im Einklang mit der internationalen Staatengemeinschaft rasch umzusetzen.