ZP 1) Aktuelle Stunde
auf Verlangen SPD
"Nein zum Betreuungsgeld - Familien- und Bildungspolitik zukunftsfähig gestalten"
Herr Präsident, ich werde mir Mühe geben, so laut zu sprechen, dass mir alle folgen müssen, auch die, die es vielleicht nicht wollen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, es war vorher klar, dass diese Debatte emotional wird. Ich habe, ehrlich gesagt, auch damit gerechnet, dass aus den Reihen der Opposition der eine oder andere Redner oder die eine oder andere Rednerin bei diesem Thema Schaum vor dem Mund hat.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Nein, alles in Ordnung!)
Es ist zwar kein neues Thema, es ist aber nach wie vor ein strittiges Thema. Vielleicht ist es Ihrer Emotionalität geschuldet, dass Sie das eine oder andere gesagt haben, was so aus meiner Sicht nicht stehen bleiben darf. Frau Kollegin Deligöz, Sie haben sinngemäß gesagt, Eltern, die sich selber kümmern, stehlen ihren Kindern die Zukunft.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich richtig! Das ist unverschämt! – Caren Marks [SPD]: Christlich heißt eigentlich: Du sollst nicht lügen!)
Das kann so absolut nicht stehen bleiben. In allen Redebeiträgen der Opposition wird eines getan: Sie stellen die Erziehung in der Kita und die Erziehung zu Hause einander konfrontativ gegenüber. Aber beides hat seinen Wert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Beides kann gut sein, und beides kann zu Problemen führen.
Damit bin ich bei einem Satz vom Kollegen Steinmeier, der leider schon gegangen ist.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ach so, der ist schon weg!)
Das ist bedauerlich; aber vielleicht geben Sie an ihn weiter, was ich dazu zu sagen habe, und vielleicht denkt er dann noch einmal darüber nach. – Er hat als Problempunkt beim Betreuungsgeld die Frage aufgeworfen: Was geschieht mit Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, aus anregungsarmen, bildungsfernen Schichten? Er hat ganz pauschal gesagt: Wir wollen eigentlich kein Betreuungsgeld für die Kinder türkischstämmiger Familien, weil wir glauben, dass sie dann nicht in die Kita gehen und nicht den Anschluss in dieser Gesellschaft finden. – Auch dieser Satz darf so pauschal nicht stehen bleiben.
(Caren Marks [SPD]: Den hat er so pauschal auch nicht gesagt! Ich denke, Sie sind die christlich-liberale Koalition! „Du sollst nicht falsch Zeugnis ablegen!“)
– Den hat er so gesagt; das können Sie gerne nachlesen. Den hat er so pauschal gesagt. Das darf man aber so nicht sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen gehen die Argumente aus! – Stefan Schwartze [SPD]: Zuhören hätte geholfen, Herr Tauber!)
Das mag es geben, und das ist eines der Probleme, über die wir reden müssen, wenn wir das Betreuungsgeld ausgestalten. Aber die pauschale Aussage, dass Kinder mit Migrationshintergrund nicht den Anschluss in dieser Gesellschaft finden, wenn sie im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause bleiben, kann, ganz ehrlich, nicht Ihr Ernst sein. Denken Sie das einmal zu Ende, und fragen Sie sich, was dieser Satz eigentlich bedeutet.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn eigentlich Frau von der Leyen dazu?)
Dann darf man einmal daran erinnern – das ist für die Sozialdemokraten ein bisschen schmerzhafter als für die Linken und die Grünen –: Sie haben das mit auf den Weg gebracht.
(Caren Marks [SPD]: Nein!)
Denn das Betreuungsgeld ist eine von drei Säulen einer modernen Familienpolitik.
(Caren Marks [SPD]: Um Gottes willen!)
Diese Säulen sind das Elterngeld, der Ausbau der Krippenplätze und das Betreuungsgeld. Das schmerzt Sie wahrscheinlich auch deswegen, weil mit Ursula von der Leyen eine christdemokratische Familienministerin das angestoßen hat, während Sie vorher nur geschlafen haben.
(Caren Marks [SPD]: Das wollte selbst Frau von der Leyen nicht!)
Das müssen Sie sich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen lassen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese drei Säulen gehören sehr wohl zusammen, wenn wir nicht wollen, dass der Staat die Lufthoheit über die Kinderbetten hat. Das wollen wir nicht, im Gegensatz zu Ihnen.
(Caren Marks [SPD]: Das ist doch Quatsch!)
Sie gehören deswegen zusammen, weil wir wollen, dass es qualitativ gute Betreuungseinrichtungen gibt, auch für Kinder unter drei Jahren.
(Caren Marks [SPD]: Ja, dann bauen Sie doch mal welche aus!)
An dieser Stelle muss man einmal sagen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in dem Bereich in der Regel einen tollen Job machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dagmar Ziegler [SPD]: Aber es sind zu wenige!)
Zu dem Ganzen gehört auch, dass wir anerkennen, dass es in der Entscheidungsfreiheit der Familie liegt, ob sie das Angebot ab dem zweiten oder dritten Lebensjahr des Kindes oder später nutzen möchte.
(Caren Marks [SPD]: Das hat keiner aberkannt!)
– Sie setzen aber Anreize, die dazu führen; das ist der entscheidende Punkt.
(Caren Marks [SPD]: Wir? Welche Anreize? Eltern stehen Schlange für einen Kitaplatz, da braucht man keine Anreize zu setzen!)
Wenn Sie nur für Krippenausbau plädieren, kein Betreuungsgeld wollen und andere Formen von Familienleben negieren, setzen Sie Anreize, die in die falsche Richtung führen. Das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Caren Marks [SPD])
– Frau Marks, Sie schreien immer dazwischen. Meine Mama hat mir beigebracht: Wer schreit, hat unrecht.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das lernt man zu Hause, und das lernt man auch in der Kita oder in der Krippe, dass man nicht schreit und dass man, wenn man schreit, meistens unrecht hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich schreie im Gegensatz zu Ihnen nicht; das habe ich so gelernt.
(Caren Marks [SPD]: Das ist vielleicht das Einzige, was Sie gelernt haben!)
Ich weiß nicht, wo Sie etwas gelernt haben; aber das ist auch nicht meine Baustelle, Frau Marks. Keifen Sie ruhig weiter; ich nehme das alles in Demut zur Kenntnis. Sie verhalten sich hier auch nicht anders als im Ausschuss.
Es geht uns im Kern darum, dass Familien selbst entscheiden können, wie sie ihr Zusammenleben organisieren, und dass wir für alle gleiche Rahmenbedingungen schaffen, auch für diejenigen, die selbstständig sind und die sich in den ersten drei Jahren selbst um ihr Kind kümmern wollen, weil sie das mit ihrer Selbstständigkeit vereinbaren können, und für die, bei denen die Großeltern im selben Haus leben und die ersten drei Jahre mithelfen, sodass keine Betreuungseinrichtung benötigt wird.
(Sonja Steffen [SPD]: Dann kann man aber wieder von vorne anfangen!)
Für diese Fälle des Lebens wollen wir ein Betreuungsgeld. Wir wollen eben nicht eine holzschnittartige Gesellschaft, wo es nur schwarz oder weiß gibt, wo die Krippe gut und die Erziehung in der Familie schlecht ist,
(Dagmar Ziegler [SPD]: Warum haben Sie vor 20 Jahren nicht damit begonnen?)
sondern wir wollen die Vielfalt des Lebens und die individuelle Entscheidungskraft der Familien stärken. Das tun wir mit den drei Säulen unserer modernen Familienpolitik: Krippenausbau, Elterngeld und Betreuungsgeld.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist das Entscheidende. Dass Sie das nicht verstehen, nehme ich Ihnen nicht übel. Aber hören Sie auf, diese Debatte mit Schaum vor dem Mund zu führen.
(Caren Marks [SPD]: Wir sind ganz gelassen!)
Es ist eine rein sachliche Debatte. Sie sind leider nicht sachlich, aber vielleicht gewinnen Sie noch an Ruhe und Gelassenheit. Das wünsche ich Ihnen zum Schluss dieser Debatte.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)